Rede zum sechzigjährigen Bestehen des Grundgesetzes.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wurde 1949 vom Parlamentarischen Rat zur Grundlage des gesellschaftlichen und politischen Lebens in Westdeutschland gemacht. Nach der untergegangenen Weimarer Republik und der Nazibarbarei hat es in seinem Geltungsbereich Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaat und parlamentarische Demokratie begründet. In Ostdeutschland ist das Vorhaben, nach dem Zweiten Weltkrieg eine sozialistische Demokratie zu errichten, gescheitert, weil, so der mittlerweile verstorbene Politiker der PDS Michael Benjamin - ich erwähne ihn bewusst wegen seines Namens -, die DDR keine Demokratie und kein Rechtsstaat war und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Mitbestimmung hatten. An dem 60. Geburtstag des Grundgesetzes ist die Versuchung groß, mit Stolz auf das Erreichte zurückzublicken und es dabei zu belassen. Da wir aber das Grundgesetz als ständige Aufgabe begreifen, Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaat und Demokratie zu verwirklichen, wollen wir heute einen kritischen Blick auf die Gegenwart werfen und unsere Hoffnung für die Zukunft formulieren.Es fällt auf, dass es Demokratien gibt, die keine geschriebene Verfassung kennen. Das bekannteste Beispiel ist Großbritannien. Dort gibt es folglich auch keinen Verfassungsschutz, und das Wort „Verfassungsfeind“ ist dort ebenso wenig Bestandteil der politischen Alltagssprache wie in den Vereinigten Staaten. Offensichtlich haben die angelsächsischen Länder eine andere Verfassungstradition. Dazu gehört auch das Hinterfragen der eigenen Verfassung. So schrieb 1913 in den USA der renommierte Historiker Charles Beard ein aufsehenerregendes Buch. Darin kam er zu dem Ergebnis, dass die amerikanische Verfassung die ökonomischen Interessen derer widerspiegelt, die sie geschrieben hatten. Ob es einen Verfassungstext gibt oder nicht, in jedem Falle braucht eine Gesellschaft eine allgemein anerkannte Wertorientierung, die das Fundament des täglichen Lebens ist. Diese Wertorientierung ist auch Grundlage der jeweiligen Verfassung der Staaten der Welt. Wie aber ist es zu erklären, dass Beard zu dem Schluss kommt, die Verfassung der Vereinigten Staaten spiegele die persönlichen ökonomischen Interessen ihrer Schöpfer wider? Eine Antwort finden wir bereits bei Goethe, ebenso wie bei Marx und Engels. In seinem Faust sagt Goethe:
Was ihr den Geist der Zeiten heißt,
Das ist im Grund der Herren eigner Geist,
In dem die Zeiten sich bespiegeln.
Marx und Engels schreiben in der Deutschen Ideologie:
Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, das heißt, die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Unsere Sprache formt unsere Wahrnehmung. Wie schwer es ist, der überlieferten Begriffswelt zu entkommen, beschrieben Adorno und Horkheimer in der Dialektik der Aufklärung. Ich zitiere:
Es gehört zum heillosen Zustand, dass auch der ehrlichste Reformer, der in abgegriffener Sprache die Neuerung empfiehlt, durch Übernahme des eingeschliffenen Kategorieapparates und der dahinter stehenden schlechten Philosophie die Macht des Bestehenden verstärkt, die er brechen möchte.
In unsere Zeit übersetzt heißt das: Der Reformer des Finanzmarktes verstärkt die Macht der Spekulanten, wenn er sich ihrer abgegriffenen Sprache und ihrer Begriffe bedient.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Das Problem aller Verfassungstexte ist, dass die dort verwandten Begriffe nicht definiert sind. Ich nehme beispielhaft aus Zeitgründen den Begriff des Eigentums in seinem Spannungsverhältnis zu Freiheit und Demokratie. Was ist eigentlich Eigentum? Im Grundgesetz finden wir auf diese Frage keine konkrete Antwort. Aber in § 950 des Bürgerlichen Gesetzbuches steht:
Wer durch Verarbeitung oder Umbildung eines oder mehrerer Stoffe eine neue bewegliche Sache herstellt, erwirbt das Eigentum an der neuen Sache ...
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Würden wir diese Bestimmungen ernst nehmen, dann müssten wir unsere Wirtschaftsordnung vom Grunde her neu gestalten.
(Beifall bei der LINKEN)
Niemand hat so wie der Aufklärer Rousseau die Bedeutung des Eigentums für die bürgerliche Gesellschaft hervorgehoben: „Derjenige, der als Erster ein Stück Erde mit einem Zaun umgab und es als Eigentum bezeichnete und Leute fand, die ihm das glaubten, war der Begründer der bürgerlichen Ordnung. Er hat unzählige Kriege und den Tod von Millionen Menschen auf dem Gewissen. Er hat gegen elementares Menschenrecht verstoßen: Der Boden gehört niemandem, die Früchte allen.“
(Beifall bei der LINKEN)
Rousseau hat keinen Zweifel daran gelassen, wie dem abzuhelfen sei:
Die Menschenrechte müssen ergänzt werden durch einschränkende Bestimmungen über das Eigentum; sonst sind sie nur für die Reichen da, für die Schieber und Börsenwucherer.
Klingt dieser Satz nicht erstaunlich aktuell?
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Nun gibt es im Geltungsbereich unseres Grundgesetzes Eingriffe in das Eigentum. Ich denke an Steuern, Enteignungen zum Zwecke des Ausbaus der Infrastruktur oder auch an Subventionen. Aber warum wird die Vermögensverteilung immer ungerechter? Ist es deshalb, weil das Eigentum in unserer Gesellschaft in vielen Fällen nicht dem zugesprochen wird, dem es von Rechts wegen eigentlich zustünde?
Die dem § 950 des Bürgerlichen Gesetzbuches zugrundeliegende Auffassung vom Eigentum ist keineswegs neu. Schon Wilhelm von Humboldt schrieb:
Nun aber hält der Mensch das nie so sehr für sein, was er besitzt, als was er tut, und der Arbeiter, welcher einen Garten bestellt, ist vielleicht in einem wahreren Sinne Eigentümer als der müßige Schwelger, der ihn genießt.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Abraham Lincoln sagte schon 1847:
Die meisten schönen Dinge sind durch Arbeit entstanden, woraus von Rechts wegen folgen sollte, dass diese Dinge jenen gehören, die sie hergestellt haben. Aber es hat sich zu allen Zeiten so ergeben, dass die einen gearbeitet haben, und die anderen, ohne zu arbeiten, genossen den größten Teil der Früchte. Das ist falsch und sollte nicht fortgesetzt werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
In allen Gesellschaften wurde die ungleiche Eigentumsverteilung zum Problem, insbesondere wenn sie von jüdisch-christlichen Ideen geprägt waren. Vor Gott sind alle Menschen gleich, und das muss sich auf das Zusammenleben der Menschen auswirken. Darum - so können wir schon im Alten Testament nachlesen - erfand Israel das Sabbatjahr. Nach einer Anzahl von Jahren mussten in Israel den Schuldnern die Schulden erlassen werden, und die Verteilung des Ackerlandes wurde neu verlost, um wieder Gleichstand herzustellen. Danach konnte der Wettbewerb der Menschen von Neuem beginnen. Aber nach einigen Jahren erhielt der Verarmte zurück, was er an den Reichen verloren hatte. Dieses Beispiel zeigt, dass es einen tiefen Grund gibt, die Werte Gleichheit, Freiheit, und Brüderlichkeit als Einheit aufzufassen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Solange unsere Wirtschaftsordnung systemimmanent zu wachsender Ungleichheit führt, wird es Freiheit und Brüderlichkeit nicht geben und letztendlich auch keinen Frieden.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Das Privateigentum gilt in bürgerlichen Gesellschaften als Garant einer freien Gesellschaft und persönlicher Freiheit. Nur das Privateigentum führe zu wirtschaftlichem Fortschritt, wecke die Eigeninitiative, stärke die Selbstverantwortung und gewährleiste die persönliche Entfaltung. Doch nach wie vor hat diese Art von Selbstverantwortung einen Schönheitsfehler: Sie gilt nur für wenige und wird der Mehrheit nicht zugebilligt.
In einer Gesellschaft, in der die übergroße Mehrheit kein Vermögen und keine Produktionsmittel besitzt, lassen sich die Privilegien einer besitzenden Minderheit durch das Argument, sie wirkten persönlichkeitsbildend und garantierten die Freiheit, nicht als gesellschaftlich nützlich legitimieren.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
In der frühen liberalen Gesellschaftstheorie ergab diese Eigentumsauffassung noch einen Sinn. Das private, weder durch obrigkeitsstaatliche noch durch traditionelle oder religiöse Vorschriften beschränkte Eigentum war ein Instrument des wirtschaftlichen Fortschritts, ein Ferment der Auflösung der feudalen Ordnung und der Herstellung der staatsbürgerlichen politischen Freiheit. Für die Väter des Liberalismus war das Privateigentum wegen dieser für die ganze Gesellschaft nützlichen Konsequenz legitim. Aber heute sind derartige Legitimationskriterien fragwürdig und von der Geschichte außer Kraft gesetzt worden. Wäre das wirtschaftliche Privateigentum auch dann der Garant einer freien Persönlichkeit in einer freien Gesellschaft, wenn es nicht breit gestreut ist, dann hätte es das nationalsozialistische Deutschland nicht gegeben.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Ein Teil der deutschen Großindustriellen verhalf Hitler zur Macht, um seine aus dem Privateigentum an Produktionsmitteln herrührenden Privilegien durch den Nazistaat abzusichern. In Deutschland bildete also das ungleich verteilte Privateigentum zu jener Zeit auch die Grundlage für die Zerstörung der gesellschaftlichen Freiheit.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Ähnliches ließ und lässt sich weltweit in vielen Militärdiktaturen beobachten.
In der liberalen Gesellschaftstheorie legitimierte sich das wirtschaftliche Privateigentum nur durch den von ihm erzeugten gesellschaftlichen Nutzen. Heute kann diese liberale Gesellschaftstheorie auch dazu herangezogen werden, die Neuverteilung des Eigentums am Vermögen und am Produktivvermögen zu begründen. So wie die Neuverteilung des Eigentums ein Ferment der Auflösung der feudalen Ordnung und der Herstellung der bürgerlichen Freiheit war, so ist heute die gerechtere Verteilung des Vermögens und des Produktivvermögens das Ferment zur Auflösung des Absolutismus in der Wirtschaft und zur Herstellung einer demokratischen Gesellschaft.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Die Beteiligung der Belegschaften an ihren Betrieben eröffnet den Weg zu einer freieren und demokratischeren Gesellschaft. Wie kein anderer hat dies der leider viel zu früh verstorbene Liberale Karl-Hermann Flach formuliert - ich zitiere :
Heute sehen wir noch viel klarer, dass Privateigentum an Produktionsmitteln und Marktfreiheit zu einer immer größeren Ungleichheit führen, welche die Freiheit der großen Zahl gegenüber der Freiheit kleinerer Gruppen unerträglich einschränkt. Die Vermögenskonzentration in den westlichen Industriestaaten führt selbst bei wachsendem Lebensstandard und steigender sozialer Sicherung der lohnabhängigen Massen zu einer Disparität, welche der Begründung der Besitzverhältnisse mit dem Begriff der persönlichen Freiheit jede Grundlage entzieht.
So äußerte sich ein führender Liberaler vor drei Jahrzehnten.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Ich zitiere weiter:
Das Problem des Kapitalismus besteht nicht darin, dass Unternehmen Gewinne erwirtschaften, sondern darin, dass die ständig notwendige Reinvestition des größten Teiles der Gewinne nicht nur moderne Produktionsanlagen und Arbeitsplätze schafft, sondern eine ständige Vermögensvermehrung in der Hand der Vorbesitzer der Produktionsmittel.
So Karl-Hermann Flach.
Nun wird es spannend: Daher laste der Kapitalismus als vermeintlich logische Folge des Liberalismus auf ihm wie eine Hypothek. Die Befreiung des Liberalismus aus seiner Klassengebundenheit und damit vom Kapitalismus - „Befreiung vom Kapitalismus“ ist vielleicht eine bessere Formulierung als „Überwindung des Kapitalismus“ - sei daher die Voraussetzung seiner Zukunft.
Im Finanzkapitalismus heutiger Prägung wird der größte Teil der Gewinne nicht mehr in moderne Produktionsanlagen reinvestiert; vielmehr wird er im weltweiten Spielkasino verzockt, mit verheerenden Folgen für die Menschen, vor allem für die Hungernden und die Kranken dieser Welt. Der Finanzkapitalismus enteignet die Beschäftigten nicht nur dadurch, dass er ihnen den Zuwachs des Produktivvermögens vorenthält; er verschärft Jahr für Jahr die ohnehin bestehende soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit durch fallende Löhne, Renten und soziale Leistungen bei gleichzeitigen spekulationsbedingten Preissteigerungen.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, Art. 14 des Grundgesetzes muss neu und zeitgemäß interpretiert werden. Während die in Abs. 2 geforderte Verpflichtung, der Gebrauch des Eigentums solle auch dem Wohle der Allgemeinheit dienen, in einer Gesellschaftsordnung mit einer anderen Verteilung des Vermögens und des Eigentums an Produktionsmitteln ebenso seine Gültigkeit behält, ist der Abs. 3 neu zu interpretieren. Wenn eine Enteignung nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig ist, dann ist die in unserem Wirtschaftsalltag Praxis gewordene ständige Enteignung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zum Nachteil der Allgemeinheit führt, schlicht grundgesetzwidrig.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Warum führt sie zum Nachteil der Allgemeinheit? Die Antwort liegt auf der Hand: Weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das höhere Haftungsrisiko tragen - sie haften mit ihrem Arbeitsplatz, also mit ihrer gesamten Existenz -, würden sie verantwortlicher mit dem Firmenkapital umgehen als Anteilseigner, die es in der Vergangenheit oft leichtfertig verzockt haben.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Eine durch die Beteiligung der Belegschaften an den Unternehmen geprägte Wirtschaftsordnung dient auch der Erhaltung unserer Umwelt. Echte solidarische gesellschaftliche Verantwortlichkeit kann der Mensch bei seiner Arbeit nur entwickeln, wenn er im Arbeitsprozess nicht entmündigt wird. Produktive Arbeit ist Umformung der Natur zu Gebrauchsgütern. Wer im Arbeitsprozess von jeglicher Verantwortlichkeit enteignet worden ist, der wird auch gegenüber dem Gegenstand seiner Arbeit, der Natur, nicht die notwendige Verantwortung empfinden. Daher müssten diejenigen, die für einen verantwortlichen Umgang des Menschen mit der Natur plädieren, dafür eintreten, dass solidarische Verantwortlichkeit im Arbeitsprozess entstehen kann. Es würde nicht viel nützen, wenn es hin und wieder gelänge, ein Atomkraftwerk stillzulegen oder eine Chemiefabrik zu schließen und der Mensch in anderen Gebieten genauso unverantwortlich weiterproduzierte, genauso ausbeuterisch mit der Natur umginge wie bisher.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Aus dem bisher Gesagten folgt: Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet uns zu einer anderen, zu einer neuen Wirtschaftsordnung. Es verpflichtet uns, mehr Freiheit und Demokratie zu wagen.
(Anhaltender Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Jörg van Essen (FDP): Mein Gott, was für ein Niveau!)
