Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten zwanzig Minuten ist ja sehr viel über die Sicherheit im Mittelmeer geredet worden. Deswegen lassen Sie auch mich damit beginnen.
Ich muss leider etwas sagen, was ich auch im Verteidigungsausschuss festgestellt habe, als wir über dieses Mandat gesprochen haben: Ich vermisse – vom Kollegen Lechte einmal abgesehen – vor allen Dingen bei den Koalitionsfraktionen, dass wir hier bei diesem Thema mal klar benennen, an welchen Stellen in den letzten Monaten die größte Eskalationsgefahr im Mittelmeer bestanden hat. Ich will noch mal daran erinnern: Es waren durchweg NATO-Länder, die an diesen Eskalationen beteiligt waren.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir reden über die Situation zwischen der Türkei und Griechenland – Stichwort „Zypern“ –: nach wie vor untragbar. Und wir reden über die Vorkommnisse vor der libyschen Küste.
Ich will auch daran erinnern, welche Situation wir im letzten Juni, also im Juni 2020, hatten. Ein türkisches Schiff hat den Feuerleitradar auf ein französisches Schiff gerichtet. Was haben wir denn erlebt, als die deutsche Fregatte „Hamburg“ versucht hat, ein türkisches Schiff zu kontrollieren? Durchweg Eskalationspunkte. Wenn wir hier über das Mandat Sea Guardian reden und über die Frage, welche Gefahren im Mittelmeer bestehen, dann erwarte ich schon, dass Sie auch diese Gefahren, die real existiert haben, in aller Offenheit deutlich ansprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren,
(Beifall bei der LINKEN)
und nicht nur über das sprechen, was Sie immer gern um dieses Mandat kleiden: die Frage der Terrorismusbekämpfung.
Da komme ich zu einem zweiten Punkt. Die Texte der Mandate ähneln sich ja von Jahr zu Jahr immer sehr. Man muss auf die Details achten. Ein Detail, das diesmal nicht mehr drinsteht, will ich mal erwähnen: Die nichtstaatlichen Akteure, die möglicherweise Waffen schmuggeln, stehen nicht mehr drin. – Ich glaube, ich weiß auch, warum. Weil wir das größte Problem mit dem staatlichen Waffenschmuggel haben. Jetzt reden wir noch mal über Libyen. Das zentrale Problem ist doch, dass ausgerechnet Länder, an die wir als Bundesrepublik Waffen exportieren, ihre Waffen nun nach Libyen schicken, um ihre Kombattanten dort zu unterstützen.
(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Genau!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir Sicherheit in der Region schaffen wollen, dann brauchen wir nicht dieses Mandat Sea Guardian, sondern wir brauchen eine Einstellung der Waffenexporte und auch eine Änderung der deutschen Politik in dieser Frage.
(Beifall bei der LINKEN)
Letzter Punkt – ich finde, auch das gehört dazu, wenn wir über das Mittelmeer und die Sicherheit im Mittelmeer reden –: Nach wie vor haben wir eine untragbare humanitäre Situation am und auf dem Mittelmeer. Nach wie vor ertrinken fast täglich Menschen im Mittelmeer. Deswegen gehört es auch dazu, dass wir, wenn wir hier so ausführlich über diese Frage reden, immer wieder deutlich machen: Wir brauchen dafür eine Lösung, und wir brauchen eine zivile, eine staatliche Seenotrettung, damit dieser untragbare Zustand endlich aufhört.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Fraktion wird dem Mandat nicht zustimmen.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU])
