Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für die Bundeswehr.
(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von der Linken?)
Und Sie hören den Satz nicht so oft, wenn jemand meiner Fraktion hier vorne steht.
(Kerstin Vieregge [CDU/CSU]: Da kommt ein Aber!)
Dass wir heute – darauf ist hingewiesen worden – über das Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten wahrscheinlich mit großer Mehrheit hier beschließen werden, ist zunächst und zuallererst gut und ein großer Erfolg für die betroffenen aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten. Aber es ist eben auch ein guter Tag für die Bundeswehr; denn es schmückt sie insgesamt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD, wenn Sie meinen, dass man solche Vorschläge nur macht, um in einer bestimmten Klientel Punkte zu sammeln, dann haben Sie nicht verstanden, was Rehabilitierung von Diskriminierung gesellschaftlich eigentlich bedeutet.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Aber – ich habe das in der ersten Lesung schon gesagt, und ich will das hier in der zweiten und abschließenden Runde auch sagen – es muss uns als Parlament auch ein Stück weit beschämen, dass die Diskriminierung über so viele Jahrzehnte stattgefunden hat und dass wir noch einmal 20 Jahre gebraucht haben, bis wir nun heute über dieses Gesetz beschließen. Aber es ist gut, dass wir es tun.
(Zuruf des Abg. Ingo Gädechens [CDU/CSU])
Trotz unseres Jas im Ausschuss – und wir werden auch heute diesem Gesetz zustimmen –, will ich sagen, dass wir Chancen verpasst haben. Auch ich verweise auf die Anhörung, die wir im Verteidigungsausschuss abgehalten haben. Dort ist eine Reihe von Vorschlägen gekommen. Ich habe für meine Fraktion im Verteidigungsausschuss mehrere Vorschläge gemacht, an welchen Stellen das Gesetz hätte besser gemacht werden können.
Erstens. Auch ich will den Stichtag Juli benennen. Die Diskriminierung in der Bundeswehr hat nicht mit der Aufhebung des entsprechenden Erlasses geendet, sondern sie hat leider auch danach stattgefunden, und wir alle wissen das doch. Schon deswegen, meine Damen und Herren von der Koalition, wäre es nicht nur eine Kleinigkeit gewesen, an dieser Stelle das Gesetz besser zu machen. Es ist schade, dass Sie sich dem verweigert haben.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Karl-Heinz Brunner [SPD])
Zweitens. Wir haben auch in der Anhörung gehört: Ja, es geht um symbolische Gesten, es geht um symbolische Entschädigungen. Trotzdem ist mehrfach gesagt worden, dass die Höhe der Entschädigung als unangemessen betrachtet wird. Auch deswegen hätte ich mir gewünscht, dass wir hier mehrheitlich zu einem kleinen Schritt mehr bereit gewesen wären. Auch der Vorschlag der Kollektiventschädigung ist doch kein unsinniger Vorschlag, sondern es spricht sehr viel dafür. Auch das hat meine Fraktion beantragt. Ich wiederhole: Schade, dass wir dafür keine Mehrheit gefunden haben.
Die Änderungsanträge der FDP, die heute zur Abstimmung vorliegen, gehen in vielen Punkten in dieselbe Richtung, über die ich eben gesprochen habe. Deswegen werden wir selbstverständlich den Anträgen der FDP zustimmen.
(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch ich will nicht vom Podium gehen, ohne den Herren, die dort oben Platz genommen haben, meinen Respekt zum Ausdruck zu bringen für das jahrelange Engagement. Ich weiß, Sie hätten sich heute noch ein bisschen mehr erwünscht, als wir am Ende hier beschließen werden. Aber es ist auch ein großer Erfolg für Sie. Herzlichen Glückwunsch zu diesem Engagement!
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN und der FDP)
