Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vertrag über den Offenen Himmel: Das hat ja beinahe etwas Poetisches. So schön dieser Name klingt, so wichtig ist auch dieser Vertrag; das ist von Kolleginnen und Kollegen schon betont worden. Er ermöglicht Rüstungskontrolle von Vancouver bis Wladiwostok, gemeinsame Rüstungskontrollflüge der über 30 Nationen, die in diesem Vertrag vereinigt sind. Insofern schafft dieser Vertrag Transparenz. Ohne Transparenz schaffen wir kein Vertrauen, und ohne Vertrauen schaffen wir keine Sicherheit. Deswegen ist dieser Vertrag so zentral für die Sicherheitspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Nun ist schon darauf hingewiesen worden: Donald Trump hat den Vertrag gekündigt. Das ist nicht der einzige Vertrag, den er in seiner Amtszeit gekündigt hat. Es ist umso bitterer, dass wir das an einem Tag bereden, an dem mittlerweile stündlich die Hoffnung wächst, dass er die Präsidentschaftswahlen verloren hat.
Aber deswegen lassen Sie mich an dieser Stelle auch sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ja, es war gut und richtig – darüber habe ich mich als Vorsitzender gefreut –, dass wir im Unterausschuss diese Einmütigkeit hergestellt und uns an den Kongress gewandt haben. Aber das war bereits im Mai. Meine Fraktion hat bereits im Juni einen Antrag vorgelegt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 22. November endet die Ausstiegsfrist. Jetzt reden wir über den Antrag der Koalition. Die Aufforderung an Donald Trump, in diesen Vertrag zurückzukehren, kommt fast zu spät. Das ist mein Vorwurf an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Bei aller Einigkeit: Der Vorschlag kommt zu spät, und wir hätten dieses gemeinsame Zeichen längst im Sommer setzen können.
(Beifall bei der LINKEN)
Lassen Sie mich sagen: Lieber Kollege Faber, ich brauche keine Belehrung über das Zentrum für Verifikationsaufgaben und über General Braunstein. Wir haben ihn besucht, er war bei mir im Unterausschuss; ich kenne diesen Bericht.
Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn wir uns – jetzt bin ich beim Antrag der Koalition – darüber einig sind, dass wir hier gemeinsam ein Signal setzen wollen, müssen wir aufpassen, dass wir die Dinge nicht wechselseitig überfrachten. Wir können gerne über China reden – in vielerlei Hinsicht. Aber wer glaubt denn, dass nun ausgerechnet in dem Moment, in dem die Vereinigten Staaten aus dem Vertrag austreten, die Volksrepublik China zu bewegen ist, einzutreten? Deswegen ist doch dieser Konnex an dieser Stelle falsch. Unser erstes Ziel muss sein, unseren Verbündeten, die Vereinigten Staaten, im Vertrag zu halten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das muss heute der Schwerpunkt sein.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Marcus Faber [FDP]: Das eine schließt das andere nicht aus!)
Danach können wir auch über alles andere reden.
Lassen Sie mich zum Schluss noch mal betonen: Es ist gut, dass wir heute an dieser Stelle ein gemeinsames Signal setzen, dass wir in dieser Frage einen so großen Konsens haben, auch wenn ich mir das früher gewünscht hätte.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)
