Tagesordnungspunkt 40: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachtenEntwurfs eines Gesetzes zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen - Drucksache Nr. 17/11294, 17/11354
Alexander Süßmair (DIE LINKE):
Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in, sehr geehrte Damen und Herren,
das in Brüssel beschlossene Milchpaket zur Verbesserung der Situation am Milchmarkt bildet die Grundlage für den hier vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung. Es ist offensichtlich, dass im Bereich der Milcherzeugung der Markt nicht funktioniert. In regelmäßigen Abständen führt die Entwicklung an den Absatzmärkten für Milchprodukte zu existentiellen Bedrohungen bei den Erzeugerbetrieben. Die letzte große Krise aus den Jahren 2007/2008 ist noch nicht vergessen.
Das strukturelle Überangebot an Milch ist grundsätzlich unverändert, auch wenn hier und da der Export gestiegen ist und von den strukturellen Problemen am innereuropäischen Markt ablenkt.
Warum ist das so? Warum funktioniert die Liberalisierung und die Globalisierung der Märkte nicht? Warum produzieren die Milchviehbetriebe auf Teufel komm raus, egal ob die Preise steigen oder sinken? Warum reagieren die Erzeuger nicht auf die Marktlage? Warum schränken sie ihr Angebot an Milch nicht ein wenn die Preise niedrig sind, d.h. die Kosten nicht gedeckt werden können, und weiten es aus, wenn Verbrauch und Nachfrage steigen? Das wäre doch marktgerechtes Verhalten?
Es ist im Grunde ganz einfach: Es gibt keinen fairen Milchmarkt, in dem sich Erzeuger, Verarbeiter und Händler auf Augenhöhe begegnen. Ein tatsächlicher Markt im idealen Sinne, verlangt aber gerade nach Verhandlungen auf Augenhöhe, diese sind aber strukturell nicht annähernd gegeben. Rund 80.000 Milchviehbetrieben stehen 100 Molkereien und diesen wiederum zehn große Einzelhandelsketten in der Lebensmittelvermarktung gegenüber. Da ist völlig klar wie die Machtverhältnisse und damit die Preisgestaltung aussehen. Als Erzeuger muss ich entweder möglichst viel Milch liefern, auch wenn der Preis nicht kostendeckend ist, um damit zumindest einen Teil meiner Ausgaben zu decken, oder ich ziehe mich komplett zurück und gebe die Milchviehhaltung auf. Die verbleibenden Betriebe versuchen durch Kostensenkung und Wachstum, das Notwendige zum Überleben zu erwirtschaften, was häufig zu hoher Selbstausbeutung und Überschuldung führt.
Das genau ist der Grund, warum die Milchmenge sich kaum verändert, obwohl die Zahl der Erzeugerbetriebe ständig schrumpft. Wachsen oder Weichen, diese Devise des sogenannten »Strukturwandels« bestimmt nach wie vor das Geschäft. Die Betriebe, die heute noch Milch erzeugen, haben faktisch keinen Einfluss auf die Angebotsmenge und damit keinen Einfluss auf die Preisbildung.
Genau das müsste ihnen aber mit dem Milchpaket der EU ermöglicht werden! Das ist und bleibt eine zentrale Forderung der Milchbäuerinnen und -bauern. Konkret müsste das bedeuten, keine vertragliche Festlegung auf nur eine Molkerei, sondern die Möglichkeit, die Angebotsmenge zu variieren und auch an verschiedene Abnehmer zu verkaufen.
Die LINKE unterstützt die Anliegen der Milcherzeuger auf eine wirksamen Angebotsbündelung und Mengensteuerung durch sie selbst. Wenn das Milchangebot die Nachfrage übertrifft, muss es eben möglich sein, das Angebot zurückzufahren und darüber die Preisbildung zu beeinflussen, ohne dass die Abnehmer dies sofort mit dem Rückgriff auf andere Angebote aus dem Weltmarkt aushebeln können, um damit wieder den Preis zu drücken.
Nur ein funktionierender Milchmarkt kann die auch ökologisch und sozial wichtige Milcherzeugung absichern, und zwar viel besser als alle direkten oder indirekten politischen Interventionen. Das hat die Krise aus den Jahren 2007/2008 gezeigt, es wurde deutlich wie begrenzt wirksam finanzielle Hilfen sind. Sie können prinzipiell nicht das Marktversagen in Form einer völlig ungleichen Machtverteilung am Markt kompensieren. Die agrarmarktrechtlichen Bestimmungen müssen dazu beitragen, die ungleichen Machtverhältnisse am Milchmarkt zu Gunsten der Milchbäuerinnen und -bauern zu korrigieren, damit diese eine Zukunft haben.
Dafür wird sich DIE LINKE einsetzen! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
