Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Coronawinter mussten Tausende Menschen frieren, weil sie ihre Wohnung nicht beheizen konnten. Sie konnten kein Licht machen, sie konnten sich kein warmes Essen kochen, und ihre Kinder konnten nicht am digitalen Schulunterricht teilnehmen. Auch im letzten Jahr ist Hunderttausenden von Menschen der Strom abgestellt worden. Weil sie keinen Strom zur Verfügung hatten, konnten sie ihre Wohnung nicht beheizen. Wir als Linke sagen: Diese Praxis muss ein Ende haben! Wir wollen Stromsperren verbieten.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Europäische Union hat festgestellt, dass im Winter 2 Millionen Menschen in Deutschland ihre Wohnung nicht richtig beheizen können. Betroffen davon sind vor allem Singles und Alleinerziehende mit ihren Kindern. Doch warum werden diese Daten von der Europäischen Union erhoben? Warum werden sie nicht von Deutschland erhoben? Das liegt einfach daran, dass diese Bundesregierung sich seit Jahren verweigert, Daten über Energiearmut zu erheben. Das muss dringend ein Ende haben!
(Beifall bei der LINKEN)
Denn der Wert einer Gesellschaft misst sich daran, wie diese Gesellschaft mit ihren Schwächsten umgeht.
In der Coronakrise hat auf der einen Seite der Immobilienkonzern Vonovia 3,3 Milliarden Euro an Gewinnen eingefahren. In diesem Zusammenhang herzliche Grüße an die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen!“.
(Beifall bei der LINKEN)
Auf der anderen Seite haben Menschen ihre Arbeit verloren, mussten Menschen in Kurzarbeit gehen. Die kleinen und niedrigen Einkommen sind gesunken, während der obszöne Reichtum und die Gewinne der Konzerne gestiegen sind.
Diese Coronakrise verschärft nicht nur die Gesundheitsprobleme in unserem Land, sie führt auch zur sozialen Spaltung. Als Linke sagen wir ganz klar: Wer die Demokratie in unserem Land erhalten will, der muss die soziale Spaltung in unserem Land bekämpfen.
(Beifall bei der LINKEN)
Doch diese Bundesregierung tut leider das Gegenteil. Menschen nehmen die Aufforderung wahr: Sie bleiben zu Hause, sie sind vernünftig, und sie unterrichten ihre Kinder im digitalen Unterricht zu Hause. – Doch die Bundesregierung hat im Januar einen CO2-Preis eingeführt, der dazu führt, dass die Heizkosten noch einmal deutlich steigen, die sowieso schon gestiegen sind, weil so viele Menschen zu Hause bleiben.
(Zurufe von der AfD)
Statt also ihrer Verantwortung nachzukommen, die die Bundesregierung hätte, endlich bezahlbares Wohnen und Klimaschutz miteinander vereinbar zu machen und das zu tun, was notwendig ist, schiebt sie die Verantwortung an die Verbraucherinnen ab. Das ist genau der falsche Weg.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir fordern in unserem Antrag, dass der CO2-Preis nicht mehr von den Mieterinnen bezahlt wird, sondern von den Vermieterinnen; denn die Vermieterinnen sind es, die dafür sorgen können, dass klimafreundliche Heizungen eingebaut werden. Wir haben die Bundesregierung, den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, dazu befragt. Wissen Sie, was er geantwortet hat? Er hat gesagt: Wenn für die Leute die Heizkosten steigen, dann sollen Sie doch einfach mal die Heizung runterdrehen. – Nein, das ist an Zynismus und Abgehobenheit nicht mehr zu überbieten.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Timon Gremmels [SPD] und Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir sagen: Für so eine antisoziale Politik gehört diese Bundesregierung im Herbst in den Ruhestand geschickt.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Timon Gremmels [SPD] und Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir sagen: In der Coronapandemie müssen wir Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammendenken. Das unterstützen auch Mieterbund und die Deutsche Umwelthilfe. Denn sie wissen – anders als die Bundesregierung –: Klimaschutz kann nur sozial gerecht gemacht werden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
