Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat gesagt: Wenn Rot-Rot-Grün regiert, dann bedeutet das eine andere Republik. – Ich frage mich: Wo ist das Problem?
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])
Wofür steht denn diese Union? Diese Union hat der Demokratie durch Korruption schweren Schaden zugefügt. Die Union bremst in der Coronakrise. Die Union weigert sich weiterhin, gegen die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich vorzugehen. Die Union genehmigt mit ihrem Partner, der SPD, Waffenexporte, auch in Krisenregionen.
(Michael Donth [CDU/CSU]: Und jetzt zum Thema!)
Die Union bremst die Energiewende aus.
(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Zum Thema!)
Ich komme jetzt direkt dazu.
Das ist genau zur Sache. – Die Union bremst die Energiewende aus und will, dass Verbraucher/-innen die Kosten tragen, nicht die Konzerne. Jeder vernünftige Mensch sagt in so einer Situation: Wir brauchen eine andere Republik, die solidarischer ist, die sozialer ist und die demokratischer ist.
(Grigorios Aggelidis [FDP]: Die DDR!)
Wir Linke sagen: Deutschland muss endlich Verantwortung übernehmen in der Klimakrise, Deutschland muss die Klimakrise entschieden bekämpfen und muss das sozial gerecht machen. Das ist die andere Republik, wie wir sie uns als Linke wünschen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die USA sind dem Pariser Klimaabkommen wieder beigetreten. Biden führt am Donnerstag und Freitag einen zweitägigen digitalen Klimagipfel durch. Gleichzeitig erreicht uns die Nachricht, dass 2020 das heißeste Jahr in Europa gewesen ist. Und was erleben wir hier? Wir erleben in vielen Dingen in der Klimapolitik, bei der Verkehrswende, der Wärmewende, der Energiewende und im Agrarbereich weiter Stillstand. Die Klimapolitik scheint wie auf Eis gelegt. Das braucht einen grundlegenden Politikwechsel; sonst wird das nichts.
(Beifall bei der LINKEN)
In der Corona- und in der Klimakrise erleben wir leider genau das Gleiche. In der Corona- und in der Klimakrise schützt diese Bundesregierung die Reichsten und die Konzerne, während die Ärmsten und die Schwächsten leiden müssen. Doch wir werden nur erfolgreich sein, wenn wir die soziale Spaltung in diesem Land, wenn wir die Coronakrise und die Klimakrise gemeinsam bekämpfen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ja, gerne.
Lieber Kollege Lorenz Gösta Beutin, wir sind ja in vielen Fragen einer Meinung;
(Grigorios Aggelidis [FDP]: Schlimm genug!)
aber Sie sprechen immer von „den Konzernen“. Würden Sie sich mit mir zusammen vor das Werkstor des Stahlwerks in Duisburg stellen? Sie verteilen dann das Flugblatt, auf dem steht: Die EEG-Umlagebefreiung muss aufgehoben werden, die CO2-Preisbefreiung für das Stahlwerk muss aufgehoben werden, und das Stahlwerk muss diese ganzen Beiträge zahlen. – Das verteilen wir dann an die Belegschaft. Die Belegschaft wird sofort verstehen, dass sie sofort pleitegehen würden. Das Werk wäre weg.
(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Eine interessante Frage auch!)
Deswegen ist meine Frage: Ist es nicht ein bisschen zu vereinfachend, wenn Sie immer von „den Konzernen“ sprechen? Muss man nicht das machen, was der Kollege Trittin eben gesagt hat und was wir auch wollen: dass man den Wettbewerb fair macht, dass hier kein Dumpingimport reinkommt, wenn wir den CO2-Grenzausgleich haben, dass bezahlt werden muss, weil wir ansonsten unsere Arbeitsplätze verlieren? Stellen Sie sich mit Ihrer Forderung mit mir vors Werkstor, oder stellen Sie sich nicht mit mir vors Werkstor?
Lieber Kollege, selbstverständlich würde ich mit Ihnen vors Werkstor gehen. Ich würde gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen für bessere Arbeitsbedingungen, für gute Löhne streiten, und ich würde mit Ihnen für eine sozialökologische Transformation streiten,
(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Gute Arbeitsbedingungen gibt es nur in Arbeit! Was ist das denn für ein Nonsens!)
durch die wir nämlich gute, klimagerechte Arbeitsplätze schaffen; denn das ist die zentrale Frage. Wir brauchen verbindliche Regelungen, die für alle gelten. Es geht nicht, dass hier in der Coronakrise Wirtschaftshilfen mit dem Füllhorn ausgeschüttet werden und gleichzeitig den Aktionärinnen und Aktionären die Dividenden erhöht werden.
(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Antworten Sie doch mal auf die Frage! – Weitere Zurufe der Abg. Christian Hirte [CDU/CSU] und Andreas Bleck [AfD])
Wir brauchen Wirtschaftshilfen, die sozial und ökologisch sind, die an Tariflöhne gekoppelt sind, die an Transformation im Wirtschaftsbereich und an gute Arbeit gekoppelt sind.
(Beifall bei der LINKEN)
Deswegen müssen wir gemeinsam mit der Klimabewegung und mit den Gewerkschaften für einen sozialökologischen Umbau kämpfen. Genau das ist die zentrale Frage.
(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE] – Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD])
Deswegen sagen wir als Linke: Statt Milliardenhilfen für Konzerne brauchen wir einen sozialökologischen Umbau. Wir brauchen keinen Arbeitsplatzabbau, wir brauchen Tariflöhne, gute Arbeit, mehr Klimaschutz. Und als Linke sagen wir: Wir wollen den Kapitalismus nicht grün anmalen; wir wollen mit den Gewerkschaften und mit der Klimabewegung den sozialökologischen Umbau und unsere Demokratie stärken.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der FDP und der AfD)
