Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronakrise könnte auch eine Chance sein,
(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, könnte sie nicht sein!)
eine Chance sein, unsere Prioritäten zu überdenken, eine Chance sein für einen Neustart, für gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit, für eine Stärkung des Öffentlichen, und zwar nicht nur im Gesundheitsbereich. Und sie könnte eine Chance sein, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit endlich zusammenzubringen.
(Beifall bei der LINKEN)
Stattdessen läuft diese Bundesregierung gerade Gefahr, die gleichen Fehler wie nach der Finanz- und Wirtschaftskrise zu wiederholen. Ich nenne da als Stichworte die Beteiligung bei der Lufthansa oder die Abwrackprämie. Nein, wir sagen: Gute Arbeit, faire Löhne, nachhaltige Investitionen und ein Push für die Energiewende – das müsste jetzt auf der Tagesordnung stehen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Sie haben jetzt eine Reform des EEG vorgelegt, die nur ein Reförmchen ist, die den Herausforderungen unserer Zeit, der Coronakrise nicht gerecht wird. Ich will das an vier Punkten deutlich machen.
Erstens. Es wird weiter keine Gerechtigkeit bei der Energiewende geschaffen. Sie erhalten weiterhin die Ausnahmen bei der Erneuerbare-Energien-Umlage für Großkonzerne aufrecht, obwohl Studien Ihnen genau gesagt haben, dass 90 Prozent dieser Ausnahmen gestrichen werden könnten. Tun Sie das endlich, und machen Sie auf der anderen Seite den richtigen Schritt, gerade jetzt in der Krise die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten, indem Sie die Erneuerbare-Energien-Umlage für die Stromkunden absenken und die Stromsteuer so weit absenken, wie es möglich ist; denn das ist notwendig gerade in dieser Krise.
(Beifall bei der LINKEN)
Zweitens. Es wurde eben schon thematisiert: Lieber Johann Saathoff, da müsste man endlich den Weg gehen, den PV-Deckel abzuschaffen, die Bremse bei der Solarenergie aufzuheben und kleinere Solaranlagen zu fördern, den Menschen Planungssicherheit zu geben. Das stünde jetzt auch in der Krise auf der Tagesordnung.
(Beifall bei der LINKEN)
Drittens. Was aber erleben wir? Wir erleben eine Union, die hier knallhart erpresst und sagt: Okay, wir sind ja bereit, den Solardeckel aufzuheben, aber auf der anderen Seite brauchen wir dann eine Bremse bei der Windkraft, brauchen wir – absurde – Abstandsregelungen bei der Windkraft. – Nein, so geht das nicht! Wir müssen die Bremse bei der Windenergie lösen, und wir müssen die Bremse bei der Solarenergie lösen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Viertens. Es ist richtig: Der Missbrauch durch Großunternehmen bei Ausschreibungen muss gestoppt werden. Aber das Problem ist: Es gibt eben auch mit dieser EEG-Reform keinen Ersatz in dieser Frage, keinen Ersatz, wie wir die Bürgerenergie retten. Dafür müssen Lösungen her; dafür gibt es die De-minimis-Regelung auf europäischer Ebene. Stärken wir Beteiligung, stärken wir Genossenschaften, stärken wir kommunale Unternehmen, stärken wir die Bürgerenergie! Das schafft Akzeptanz und Demokratie.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Johann Saathoff [SPD])
