Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Jeder, der in unserer Gesellschaft Verantwortung für den Klimaschutz übernimmt, weiß, dass wir als Menschheit ohne Klimaschutz keine Zukunft haben werden. Aber SPD und CDU/CSU haben bei den Sondierungen bewiesen, dass sie nicht bereit sind, diese Verantwortung zu tragen.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie haben sich vom Klimaziel für 2020 verabschiedet; Frau Kollegin Schwarzelühr-Sutter hat das eben betont. Das ist ein beispielloses Desaster. Noch im November haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, mit großem Tamtam für die Fidschi-Inseln eine Klimakonferenz in Bonn abgehalten. Jetzt wollen Sie zuschauen, wie die Inselstaaten absaufen? Und dann beschweren Sie sich auch noch, wenn Menschen vor Hunger und Not fliehen und nach Europa kommen? Sie wollen doch nicht allen Ernstes Trump Konkurrenz machen. Bedenken Sie einmal die Wirkung im Ausland! Statt Vorreiter zu sein, katapultiert sich das Energiewendeland Deutschland nach und nach ins Abseits. Was Sie hier machen, ist beschämend.
(Beifall bei der LINKEN)
Es ginge doch eigentlich: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger machen mit beim Umweltschutz. Sie lassen Solaranlagen auf ihren Dächern installieren und gründen Windenergiegenossenschaften. Kurz und gut: Die Bürgerinnen und Bürger haben längst erkannt, dass der Klimawandel eine Bedrohung für unser aller Existenz ist. Frau Bundeskanzlerin Merkel hat vor der Wahl versprochen, dass wir die Ziele für 2020 erreichen werden. Der Genosse Martin Schulz hat sogar noch im Dezember den verbindlichen Kohleausstieg gefordert. Jetzt stellt sich das alles als leeres Gerede heraus.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Schauen wir uns das Sondierungspapier einmal genauer an.
(Ulli Nissen [SPD]: Ja bitte! Ordentlich lesen!)
Dort heißt es, man wolle die Handlungslücke im Hinblick auf 2020 „so schnell wie möglich“ schließen und die Ziele 2030 „auf jeden Fall“ erreichen. Ja wer soll Ihnen denn überhaupt noch glauben, was Sie hier erzählen?
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Was Sie hier machen, ist knallharter Betrug an Ihren Wählerinnen und Wählern.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Kollege von der AfD hat wieder die Keule von der Deindustrialisierung ausgepackt. Passen Sie doch bitte auf, dass Sie mit Ihrer Argumentation und mit Ihrer Klimapolitik nicht allzu nahe an die Fake-News-Fraktion rücken.
(Lachen bei der AfD)
Nein, danke.
Wer den Klimawandel bekämpfen will, muss allerdings Mut haben: Mut, sich mit denen anzulegen, die mit dreckigem Kohlestrom, übergroßen SUVs, Billigkreuzfahrten, kurz gesagt: am Klimawandel verdienen.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU/CSU, haben diesen Mut nicht. Ganz im Gegenteil: 2015 hat Wirtschaftsminister Gabriel eine Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke gefordert. Was wurde daraus? Es gab Gegenwind. Was ist passiert? Minister Gabriel ist mit Aplomb umgekippt. Er hat den Kohlebetreibern sogar noch Geld hinterhergeworfen.
Das Einknicken vor der Industrie von Union und SPD hat bei Ihnen längst Methode. Das Energieexpertengremium der Bundesregierung hat zuletzt 2016 gemahnt, Deutschlands Reduktionsmaßnahmen müssten vervierfacht werden, wollte man die Klimaziele 2020 noch erreichen. 2018, jetzt, herrscht klimapolitisch weiterhin Stillstand. Im Sondierungspapier sagen Sie, Sie wollten eine weitere Expertenkommission einsetzen. Ja meinen Sie denn, dass die Erderwärmung auf einen weiteren Abschlussbericht einer Expertenkommission wartet?
(Beifall bei der LINKEN)
Das Eis der Arktis schmilzt jeden Tag. Wir brauchen jetzt entschiedenes Handeln. Beginnen wir gemeinsam mit dem Kohleausstieg. Die 20 dreckigsten Braunkohlekraftwerke – die Kollegin der Grünen hat es bereits erwähnt – müssen bis 2020 abgeschaltet sein.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es braucht ein Klimaschutzgesetz. Es braucht ein Umdenken in der Landwirtschaft. Es braucht eine ökologische Verkehrswende und, ja, auch entschiedene Gebäudesanierungen. Natürlich muss das Ganze sozial gerecht sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Ja, gerne.
Kurz und gut: Es geht hier nicht um parteipolitisches Klein-Klein; es geht um eine Menschheitsaufgabe. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und der SPD, nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung wahr.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
