Solange im Parlament nicht mehr Transparenz herrscht, werden Politik- und Parteienverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger zunehmen
Über Lobbyismus wurde in diesem Hause bereits des Öfteren diskutiert. Oft schon hat die Opposition ganz konkrete Vorschläge für mehr Transparenz bei der Interessenvertretung gegenüber Bundesregierung und Bundestag vorgelegt. Und oft schon hat die Regierungskoalition entschieden, diese Dinge im Dunkeln zu belassen.
Dabei wird die Forderung nach mehr Öffentlichkeit und Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungsprozesse von CDU/CSU und FDP stets so behandelt, als spreche man über Almosen. Transparenz ist aber kein Almosen, sondern laut Bundesverfassungsgericht ein verbriefter Anspruch der Bevölkerung. Denn Transparenz ist die Grundlage für Vertrauen, für nicht weniger als das Vertrauen in die Politik und in unsere Demokratie.
Heute geht es um unsere Forderung nach einem verbindlichen, sanktionsbewehrten Lobbyistenregister, nicht weltbewegend, aber dennoch wichtig. Die handelnden Personen und deren mögliche Einflussnahme sollen nachvollziehbar werden. Die finanziellen Aufwendungen der zu registrierenden Lobbyisten für ihre Tätigkeit sollen dazu offengelegt werden. Im Falle der Nichtbeachtung soll es entsprechende Sanktionen geben, die von unabhängiger Stelle festgelegt werden. Wenn, wie Sie von der Koalition immer behaupten, durch Lobbyismus tatsächlich keine unzulässige Einflussnahme auf die Politik erfolgt, warum sollen diese Informationen dann nicht öffentlich sein? Was hat jemand, der nur ganz legal seine Interessen gegenüber der Politik äußert, denn dabei zu befürchten? Die Antworten auf diese Fragen bleiben Sie uns schuldig.
Ich muss aber auch feststellen: Ganz so harmlos wie Ihnen stellt sich mir die Lage leider nicht dar. Ein Blick in die Schlagzeilen muss einen fürchterlichen Eindruck bei der Bevölkerung hinterlassen. Und darunter leidet das Ansehen der gesamten Politik. So haben beispielsweise einige Mitglieder des Landtages in Bayern ihre Angehörigen auf Kosten der Allgemeinheit beschäftigt. Der Staatsminister Eckart von Klaeden wechselt vom Bundeskanzleramt direkt zur Lobbyabteilung bei der Daimler AG. Und er ist leider keine Ausnahme, sondern nur einer von vielen Politikern, die die sogenannte Drehtür von der Politik in die Wirtschaft aufgrund ihrer guten Kontakte für sich sehr gewinnbringend ausgenutzt haben. Umgekehrt sitzen Lobbyisten in den Ministerien; das darf nicht sein.
Die Daimler AG hat übrigens – laut Veröffentlichungsbericht des Bundestagspräsidenten – noch vor kurzem jeweils 100 000 Euro an die CDU und die SPD gespendet. Wir wollen solche Unternehmensspenden – egal von wem sie kommen – verbieten. Denn wir denken, es ist schlichtweg ungerecht, wenn die Wirtschaft sich den Einfluss bei Parteien sichert und ihre Interessen dann Vorrang haben. Das sagen wir übrigens nicht nur, weil die Linke als Vertreterin der Interessen der Beschäftigten, Sozialleistungsempfängerinnen und -empfänger, Rentnerinnen und Rentner als einzige Partei keine Spenden von Unternehmen erhält.
Die Reglementierung des Einflusses von Interessengruppen auf die Politik ist für uns einfach unverzichtbar, um die soziale Gerechtigkeit voranzubringen. Denn die Durchsetzbarkeit gesellschaftlicher Interessen hängt leider immer auch stark von den wirtschaftlichen und strukturellen Mitteln ihrer Vertretung ab. Oder wollen Sie allen Ernstes behaupten, dass einzelne Bürgerinnen und Bürger mit ihren Sorgen im Regelfall den gleichen Einfluss auf die Politik haben wie ein Unternehmen?
Dies ist offensichtlich nicht der Fall: In der Bundesregierung und im Bundestag werden immer wieder von der Unternehmerlobby konkrete Formulierungswünsche in die Gesetze übernommenen. In einem Fall am Ende des letzten Jahres wurden so beispielsweise vom Bundestag nach massivem Lobbyeinsatz der Versicherungsunternehmen finanzielle Verluste für die Verbraucherinnen und Verbraucher von mehreren Milliarden Euro beschlossen. Das ist ein Skandal. Es ist uns wichtig, solche Einflussnahme auf die Politik regulär sichtbar zu machen und nicht nur zufällig ans Licht der Öffentlichkeit gelangen zu lassen.
All die erwähnten Vorgänge fanden an unterschiedlichen Orten und zu unterschiedlichen Zeiten statt. Und dennoch haben sie eines gemeinsam: den stetig dahinschmelzenden Vertrauensvorschuss der Bevölkerung. Dieser Prozess muss endlich umgekehrt werden. Wir alle sind aufgefordert, nicht nur dem Eindruck, sondern auch den ganz realen Gefahren der Käuflichkeit von Politik vorzubeugen – durch Transparenz und Unabhängigkeit im Bundestag und in der Bundesregierung. In einem gleichnamigen Antrag haben wir schon vor langer Zeit unsere wichtigsten Forderungen dazu wiederholt. Sie haben diesen Antrag leider reflexartig abgelehnt. Genauso werden Sie heute mit der Forderung nach einem verpflichtenden Lobbyistenregister umgehen. Und so werden Sie auch – gegen jede Vernunft und gegen internationale Verpflichtungen – unseren konkreten Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung mit Ihrer Mehrheit weiter blockieren.
Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der Koalition, werden auch weiter weder den Mut noch den Willen aufbringen, eine angemessene Karenzzeitregelung für Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre einzuführen. Es geht dabei um den Wechsel in solche Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit der vorherigen Zuständigkeit des Ministeriums stehen. Schließlich würden Sie so das lukrative Drehtürgeschäft für die Parteifreunde einschränken. Die bekannt gewordenen Fälle zeigen, dass die betroffenen Politiker selbst die Grenzen nicht mehr erkennen, wenn es um ihren persönlichen Vorteil geht.
Und letztlich werden Sie, werte Abgeordnete der Regierungskoalition, auch weiterhin die von der Opposition geforderte betragsgenaue Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf Euro und Cent ausbremsen, obwohl die Bevölkerung auf dieses Wissen einen Anspruch hat.
Sie werden immer weiter so tun, als sei die Erwartung der Wählerinnen und Wähler, dass die Abgeordneten unabhängig und nur dem Gewissen verpflichtet handeln, nur ein dummer Aberglaube. Ist es denn wirklich so dumm, darauf zu vertrauen, dass Politiker nicht zum eigenen, sondern zum gemeinen Wohl entscheiden? Ich sage Ihnen: Es ist nicht dumm, sondern ganz einfach: Transparenz wird belohnt. Der Lohn ist Vertrauen. Beweisen Sie, dass Sie das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler ernst nehmen, und handeln Sie endlich!
