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Lex-Asse: Bürgerinitiativen mitnehmen!

Rede von Dorothée Menzner,

Rede zur ersten Lesung des Gesetzes zur Beschleunigung der Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Asse

Danke. - Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Die Notwendigkeit einer Lex Asse ist unstrittig, unstrittig bei den Menschen in der Region und nun auch bei allen Fraktionen hier im Haus. In den 60er- und 70er-Jahren herrschte im Umgang mit radioaktivem Abfall eine gewisse Laisser-faire-Haltung, eine gewisse Sorglosigkeit. Durch diese ist auch dieser Zustand in der Asse zu erklären, ein von Menschen gemachtes Desaster. Vergessen wir an dieser Stelle jedoch nicht: Es gab auch schon früh Menschen, die davor gewarnt haben.

So ist der Zustand, der in der Asse eingetreten ist, nach der heutigen Gesetzeslage durchaus als rechtswidrig zu bezeichnen. Unser gemeinsames Ziel, mit dem wir uns auf den Weg gemacht haben, war, diesen Zustand zu beheben und den Müll so schnell wie irgend möglich aus der Asse zu bergen, und zwar ohne Abstriche bei der Sicherheit, in größtmöglicher Transparenz und ohne dass dabei Kosten der Maßstab für Entscheidungen sein dürfen. Sicher war und ist es auch Aufgabe, das über Jahrzehnte verspielte Vertrauen in der Region zurückzugewinnen oder zumindest erste Schritte dafür zu tun.
Dennoch gibt es weiterhin offene Fragen, gerade bei den Initiativen vor Ort. Wir sollten sie in dem weiteren Verfahren sehr ernst nehmen, wir sollten diese Fragen klären und diskutieren, zum Beispiel in der vom Umweltausschuss beschlossenen Anhörung am 20. Februar 2013, aber auch in weiterer Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern. Ich denke, das ist unsere gemeinsame Aufgabe, auch nach der heutigen Sitzung und bis zur Beschlussfassung.

Ich möchte kurz zwei der offenen Fragen benennen:
Erstens: die Frage des Gesetzeszweckes. Die BI kommuniziert mir immer wieder, sie möchte, dass im Gesetzentwurf klipp und klar steht: Gesetzeszweck ist die Rückholung radioaktiver Abfälle.

(Beifall bei der LINKEN)

Darin soll nicht stehen wie es jetzt der Fall ist , dass diese Rückholung nur eine Vorzugsoption ist. Unser Signal erscheint ihr nicht vehement genug. Die Notwendigkeit der gewählten Formulierung ist gegenüber der BI anscheinend noch nicht ausreichend geklärt. Es geht darum, dass bei einem Gesetzeszweck „Rückholung“ sich das Problem einer Rechtfertigungsprüfung für eine neue Tätigkeit mit Strahlenexposition nach Art. 6 der entsprechenden Euratom-Richtlinie stellen würde und keiner von uns abschätzen kann, wie lange das dauert, wie die Möglichkeiten aussähen, wie der Zeitaufwand wäre. Dies sollten wir dringend noch einmal diskutieren, auch mit Juristen in der Anhörung. Wir sollten versuchen, diesen Dissens mit der BI aufzulösen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens: die Frage des Vergaberechts. Ich bin ziemlich stolz darauf, dass wir es geschafft haben, in den Gesetzentwurf die Anhebung des Schwellenwertes für europaweite Ausschreibungen aufzunehmen. Das ist ein wichtiger Schritt, der wirklich für eine zeitliche Beschleunigung sorgt. Aber nach wie vor stellt sich die Frage, ob die Begründung für so etwas der bestmögliche Teil des Textes ist und ob der Erlass, der das regelt, uns allen sicher genug ist ein Erlass, dessen Formulierung jederzeit änderbar wäre. Das sollten wir gemeinsam noch einmal prüfen, um auch diese Bedenken aus dem Weg zu räumen.

(Beifall bei der LINKEN)

Fazit: Nutzen wir die Zeit bis zur Endabstimmung, diese Fragen auch mit den Menschen vor Ort zu klären! Vertrauen, das lange verspielt wurde, wird sich nicht ganz schnell wieder einstellen. Nutzen wir auch die Möglichkeit, gegebenenfalls unseren gemeinsam vorgelegten Gesetzentwurf zu verbessern!

(Beifall bei der LINKEN)

Lassen Sie mich abschließend noch eine kurze Bemerkung machen. In der Presse heißt es überall: ein Gesetzentwurf von fünf Fraktionen. Jeder, der sich diesen Gesetzentwurf anschaut, sieht: Es werden nur vier einbringende Fraktionen genannt. Gut, okay.
Bei einer Fraktion, bei der CDU/CSU, haben, wie seit 20 Jahren, die ideologischen Scheuklappen funktioniert. Ich gebe Ihnen als Tipp nur mit: Die Zeit der Blockkonfrontation ist vorbei. Ich vermute, Sie schaden sich damit mehr als uns. Wir sehen das sehr gelassen. Wir werden den letztendlich vorliegenden Text sehr genau prüfen und dann in der Sache entscheiden, wie wir uns bei der Abstimmung verhalten, so wie wir es übrigens mit allen Vorlagen in diesem Haus machen.

Ich danke.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)