Halina Wawzyniak (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen
und Kollegen!
Es ist schon eine Weile her, dass wir hier über den gemeinsamen Gesetzentwurf von Linken und
Bündnis 90/Die Grünen zur Abschaffung des Leistungsschutzrechtes für Presseverleger diskutiert haben. Seit der ersten Lesung hat sich nichts geändert. Ich könnte Ihnen also noch einmal erklären, dass das Leistungsschutzrecht mehr schadet als nützt. Ich könnte Ihnen auch noch einmal erklären, warum dieses Leistungsschutzrecht nur Geschäftsmodelle der Verlage schützt und nicht die eigentlichen Urheberinnen und Urheber.
Ich könnte Ihnen auch noch einmal erklären, warum Suchmaschinen Verlagen nicht schaden, sondern nützen, weil ihnen damit Nutzerinnen und bares Geld zugeführt werden. All das könnte ich noch einmal erzählen, und ich habe ernsthaft das Gefühl, dass ich Ihnen das tatsächlich noch einmal erklären muss.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Denn anstatt zu schauen, was aufgrund dieses Gesetzes wirklich abläuft, scheint gerade die Union für alle Argumente unzugänglich zu sein, sich die Finger in die Ohren zu stecken und zu sagen: Lalala, ich hör’ dich nicht. – Man denkt sogar daran, diese Idee auch noch auf europäischer Ebene einzuführen.
(Ansgar Heveling [CDU/CSU]: Sehr gut! – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein Schwachsinn!)
- Das ist Schwachsinn; das hat auch die Anhörung, die wir im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
durchgeführt haben, allen vor Augen geführt. Die Mehrheit der anwesenden Sachverständigen hat
dargelegt, warum das Leistungsschutzrecht für Presseverleger schädlich ist. Mehrere Sachverständige machten darauf aufmerksam, dass das Gesetz so ungenau formuliert ist, dass erst Gerichte klären müssen, was eigentlich genau drinsteht.
(Ansgar Heveling [CDU/CSU]: Üblicher Weg!)
Diese rechtliche Klärung kann dann gut zehn Jahre dauern.
(Ansgar Heveling [CDU/CSU]: Das wird schneller gehen!)
Im schnelllebigen digitalen Bereich sind zehn Jahre eine halbe Ewigkeit, und schon in der kurzen Zeit, in der das Leistungsschutzrecht nun gilt, hatte es verheerende Auswirkungen auf den Markt. Elf Start-ups mussten bereits wegen der Leistungsschutzregelung in Deutschland aufgeben, erklärte Professor
Spindler in der Anhörung. Wie viele werden das in zehn Jahren sein?, frage ich Sie, die Sie ja so innovationsfreundlich sein wollen. Währenddessen schaut Google seelenruhig zu, wie Konkurrenz bereits im Keim erstickt wird. Aber Hauptsache, der Axel-SpringerVerlag kann Geld dafür verlangen, dass Nutzerinnen und Nutzer auf seine Webseiten geleitet werden. Die Absurdität des Leistungsschutzrechts für Presseverleger brachte Professor Malte Stieper auf den Punkt: Kleinste Textausschnitte sollen lizenzpflichtig sein, aber die komplette Veröffentlichung eines Artikels an einer Litfaßsäule wäre erlaubt. – Das ist nun wirklich absurd.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nun hat auch Spanien versucht, mit einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger aktiv zu werden. Was ist passiert? Google hat Google News in Spanien eingestellt. Die Nutzerzahlen der Onlinemedien brachen derart ein, dass dieselben Verlage, die zuerst darum gebeten hatten, das Leistungsschutzrecht einzuführen, jetzt darum betteln, dass es wieder abgeschafft wird. Auch hierzulande scheint man sich der Leistung, die Google erbringt, bewusst zu sein; sonst hätte man Google kaum von der Lizenzzahlung ausgenommen. – Nach alledem möchte ich jetzt genau wissen: Was nehmen Suchmaschinen den Verlagen eigentlich weg? Nichts! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Mir reicht das alles aus, um das Leistungsschutzrecht sofort, und zwar mit der Abstimmung, abzuschaffen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich brauche keine weitere Evaluation, auf die Union und SPD laut ihrem Koalitionsvertrag noch warten wollen. Die Große Koalition erweist sich als Bollwerk gegen Innovation und für Rechtsunsicherheit. Es wird aber die Zeit kommen, wo auch Sie merken, dass das Leistungsschutzgesetz
Unsinn ist. Je eher, desto besser!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Denn ein derart innovationsfeindliches Gesetz, das nur Rechtsunsicherheit schafft und nichts an der Lage von Urheberinnen und Urhebern verbessert, hat nichts anderes verdient als ein schnelles Ende. Wenn Sie mir nicht glauben, dann lesen Sie im Bericht der Monopolkommission „Herausforderung digitale Märkte“ die Randnummer 287. Auch dort steht, dass das nicht mit gesetzgeberischen Maßnahmen, sondern mit Wettbewerb geht. Deshalb stimmen Sie heute einfach zu!
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
