Rede in der Debatte zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf sieht bescheidende Verbesserungen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung vor. Dies ist zu begrüßen.(Thomas Oppermann (SPD): Nur bescheidende? Ein Paradigmenwechsel!)
Die Verbesserungen sind zwar nur sehr bescheiden; gleichwohl sind sie zu unterstützen. Dass die Verbesserungen so bescheiden ausfallen, ist ein Ergebnis der koalitionsinternen Auseinandersetzungen. Die Presse schreibt, dass hier eine abgespeckte Form vorgelegt worden ist. Dies ist sicherlich keine unsachgemäße Beurteilung.
Im Übrigen ist hinzuzufügen, dass wir es nicht für gut halten, dass hier im Grunde genommen nur eine Rechtsverordnung der Regierung erlaubt wird. Wir sind der Auffassung, dass der ständige Drang, das Parlament nicht an wichtigen Entscheidungen zu beteiligen, auch an dieser Stelle falsch ist. Es wäre besser gewesen, das Parlament direkt zu beteiligen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Für uns ist das Thema Steuerhinterziehung ein Unterthema des allgemeinen Themas Steuergerechtigkeit. Wer Steuerhinterziehung glaubwürdig und glaubhaft bekämpfen will, muss glaubwürdig und glaubhaft sein, wenn es darum geht, Steuergerechtigkeit in diesem Lande herzustellen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Wenn man die Bilanz der Großen Koalition an dieser Stelle betrachtet, dann sieht man, dass die Mehrwertsteuererhöhung rund 25 Milliarden Euro ausmacht, dass die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung rund 25 Milliarden Euro ausmacht - davon entfällt die Hälfte auf die Unternehmerseite - und dass eine Unternehmenssteuerreform durchgeführt worden ist; unterschiedliche Schätzungen beziffern hier Entlastungen zwischen 8 und 10 Milliarden Euro. Das ist keine Steuergerechtigkeit, sondern eine Umverteilung von unten nach oben. Daran hat sich überhaupt nichts geändert. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Es geht aber nicht nur um diese Steuerpolitik, sondern auch um die Behandlung einzelner Themen. Ich habe vorhin Herrn Solms genau zugehört, als er gefragt hat, wer etwas gegen die Bekämpfung der Steuerhinterziehung haben wollte. Es ist klar: Wenn wir einen Antrag gegen Steuerhinterziehung einbringen, werden alle zustimmen. Die entscheidende Frage ist aber, wie glaubwürdig das verbale Bekenntnis ist und ob entsprechend gehandelt wird.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
In der Diskussion über das Bankgeheimnis wird sofort klar, dass zumindest Teile dieses Hauses überhaupt nicht bereit sind, Steuerhinterziehung zu bekämpfen.
(Zuruf von der LINKEN: Genau!)
Der Normalbürger versteht unter Bankgeheimnis, dass der Nachbar nicht einfach nachschauen kann, was man auf dem Konto hat, um dies in der ganzen Nachbarschaft herumzuerzählen oder sonst etwas mit dieser Information zu tun. Dem Normalbürger kommt aber nicht in den Sinn, dass das Bankgeheimnis bedeutet, dass man es Finanzbeamten verbietet, im Zuge ihrer Pflichten Steuerehrlichkeit zu überprüfen, und dass man ihnen keine Informationen über das Bankkonto gibt. Für uns sind Leute, die unter Bankgeheimnis verstehen, dass das Finanzamt keine Kontrollmöglichkeit hat, Hehler der Steuerhinterziehung.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
An der Situation hat sich noch nichts geändert, um das einmal in aller Klarheit zu sagen.
Insofern möchte ich sagen: Wenn der Finanzminister beispielsweise verbale Attacken gegen die Länder reitet, die Hehler der Steuerhinterziehung sind, dann hat er unsere Unterstützung. Wir würden uns nur wünschen, dass die kräftigen Worte auch von kräftigem Handeln begleitet werden. Dann würden wir Ihnen noch viel mehr zustimmen, Herr Bundesfinanzminister.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Dr. Guido Westerwelle (FDP): Was denn sonst als Kavallerie?)
Was die Steuerpolitik betrifft, fand allerdings nicht nur eine leidige Diskussion über das Bankgeheimnis statt. Bis vor einiger Zeit gab es sogar noch eine Amnestie für Steuersünder. Wer vor einiger Zeit eine Amnestie für Steuersünder befürwortet hat, der ist wenig glaubhaft, wenn er ihnen jetzt auf einmal mit Strafe droht. Wir begrüßen diesen Gesinnungswandel. Daran, dass es überhaupt einmal eine Amnestie für Steuersünder gab, die natürlich weit weniger gebracht hat, als damals erwartet worden ist, wird aber deutlich, dass hier einiges in Schieflage geraten ist. Aufgrund einer jahrzehntelang verfehlten Politik ist das Empfinden für Steuergerechtigkeit insbesondere bei denjenigen, die dieses Empfinden eigentlich haben müssten, verlorengegangen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Wenn wir Steuerhinterziehung und Steueroasen bekämpfen wollen, dann dürfen wir beim Steuerdumping in Europa nicht Vorreiter sein. Davon, dass dies der Fall ist, ist aber nie die Rede. Zugespitzt formuliert könnte man sagen: Bei der Vermögensteuer und der Körperschaftsteuer ist Deutschland in Europa eine Art Steueroase. Hinzu kommt, dass wir die anderen europäischen Länder praktisch zwingen, diesen Weg auch zu gehen und die Vermögenden immer weniger zu besteuern. Das ist ein Widerspruch: Wer die Steuerhinterziehung von Personen mit hohem Einkommen bzw. großem Vermögen bekämpfen will, der darf bei der Vermögensteuer nicht an der Spitze der Steuerdumper in Europa stehen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Meine Damen und Herren, nun nenne ich Ihnen die neuesten Zahlen, die jedermann zugänglich sind. Der Anteil der Einnahmen aus der Vermögensteuer am Bruttosozialprodukt beträgt in Deutschland 0,9 Prozent, in Großbritannien 4,6 Prozent. Wenn man diese Differenz auf das deutsche Bruttosozialprodukt umrechnet, stellt man fest: Allein aufgrund der laxen Vermögensbesteuerung entgehen dem deutschen Staat, wie die internationale Statistik zeigt, über 90 Milliarden Euro pro Jahr.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Auch das muss in dieser Debatte, die immer völlig losgelöst von Zahlen und Fakten geführt wird, einmal erwähnt werden.
Jetzt komme ich auf die Körperschaftsteuer zu sprechen; denn auch dieses Thema ist von Bedeutung. In der Tabelle, in der die Körperschaftsteuersätze ausgewiesen sind, steht Deutschland fast ganz unten. Etwas geringere Körperschaftsteuersätze gibt es nur in der Schweiz, in Bulgarien, Zypern und Irland. In allen anderen Staaten wird eine viel höhere Körperschaftsteuer als in Deutschland erhoben. Auf diesem Gebiet haben Sie Steuerdumping betrieben. Solange Sie hier nach wie vor an vorderster Front stehen, sind Sie unglaubwürdig, wenn Sie vom Austrocknen der Steueroasen sprechen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Abgesehen von der Politik, die man im Inland betreibt, gibt es zwei verschiedene Vorgehensweisen, um Steueroasen trockenzulegen. Die erste Methode besteht darin, auf internationaler Ebene entsprechende Bemühungen anzustoßen. Herr von Solms hat recht, dass der Hinweis auf die OECD-Liste natürlich lächerlich ist, weil mittlerweile alle entsprechenden Länder von dieser Liste verschwunden sind. Wer also unter Verweis auf diese Liste einen Gesetzentwurf einbringt, der macht sich zumindest etwas unglaubwürdig.
(Beifall bei der LINKEN)
Denn es ist wahr, dass alle Länder, um die es geht, inzwischen von dieser Liste verschwunden sind.
Mit Blick auf diejenigen in der SPD-Fraktion, die noch zweifeln, möchte ich auf einen Aufsatz des ehemaligen Bundesfinanzministers Eichel, der heute erschienen ist, aufmerksam machen. Herr Eichel stellt darin zu Recht fest: Wer glaubt, dass durch die wenigen verbalen Bekundungen, die abgegeben worden sind, schon irgendetwas gewonnen sei, der irrt gewaltig. Die Methode, nach der derzeit vorgegangen wird, lautet: Man erklärt freundlich, man wolle sich bemühen. In Wirklichkeit passiert aber so gut wie gar nichts. Der ehemalige Bundesfinanzminister hat recht.
Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung kommt zu dem Ergebnis, dass sich zwar gewisse Anfangserfolge einzustellen scheinen; ob sie dauerhaft sein werden, bleibe aber völlig offen. Außerdem schreibt die FAZ, dass die Bundestagswahl wohl der Hauptgrund für den von Steinbrück veranstalteten Lärm ist.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Ich möchte es etwas anders formulieren: Lassen Sie Ihren kräftigen Worten Taten folgen, Herr Bundesfinanzminister. Dann haben Sie die Linke auf Ihrer Seite. An Ihren Taten mangelt es leider.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Das wird auch deutlich, wenn man sich ansieht, wie Sie Steueroasen bekämpfen wollen. Natürlich kann man mit viel Temperament und vollmundig vortragen, dass man mit der Insel Jersey ein Abkommen getroffen hat. Wenn man dabei aber unterschlägt, dass dieses Abkommen überhaupt nichts wert ist, weil die Informationen, die erforderlich sind, überhaupt nicht vorliegen, da es keine Bücher und keine Unterlagen gibt, dann täuscht man die Öffentlichkeit.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Wer bei der Bekämpfung der Steueroasen auf diese Art und Weise vorgeht, der ist nicht besonders glaubwürdig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt noch eine andere Methode, wie man gegen Steueroasen vorgehen kann - wir haben immer wieder gefordert, diesen Weg einzuschlagen -: Man muss sicherstellen, dass im Inland, also hier in Deutschland, keine kriminellen Geschäfte, wie Herr Eichel sie in seinem Aufsatz bezeichnet, getätigt werden können. Wäre der Bundesfinanzminister auf diesem Gebiet genauso tapfer und mutig, wie er es in verbaler Hinsicht gegenüber der Schweiz und gegenüber Luxemburg ist, dann würden wir ihn erst recht unterstützen. Hier fehlt es ihm aber an jeglichem Elan.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Einen einfachen Weg, wie man hier vorgehen kann, hat der ehemalige Bundeskanzler Schmidt vorgezeichnet. Er hat - wir haben das als Antrag eingebracht - schlicht und einfach gesagt: Wenn jemand krumme Geschäfte, kriminelle Geschäfte - ich zitiere den ehemaligen Bundesfinanzminister Eichel - in großem Umfang macht, dann ist das strafzubewehren. Das ist der sicherste und verlässlichste Weg. Wer kriminelle Geschäfte mit Steueroasen macht, muss bestraft werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Sie lehnen das ab und deuten hier nur bescheidene Sanktionen an, zum Beispiel eine verschärfte Nachweispflicht. Mit der Nachweispflicht sind ja in den vergangenen Jahrzehnten Erfahrungen gesammelt worden. Jetzt heißt es - ich formuliere das einmal so, dass es einigermaßen verständlich ist -: Wenn ihr der Nachweispflicht nicht nachkommt, könnt ihr bestimmte Dinge nicht mehr absetzen. Im Grundsatz ist das - ich wiederhole es - durchaus zu begrüßen; aber ob das der entscheidende Schlag gegen diese Praktiken ist, daran haben wir ernsthafte Zweifel.
Im Übrigen komme ich nicht daran vorbei, darauf hinzuweisen, dass, wer solche krummen Geschäfte ernsthaft untersagen will, auch bei den Hedgefonds glaubwürdig handeln sowie Zweckgesellschaften, mit denen Geschäfte außerhalb der Bilanz getätigt werden, und den Handel mit Giftpapieren verbieten müsste. Was nützen große Ankündigungen, dass man Steueroasen bekämpfen wolle, wenn beispielsweise die mit 18 Milliarden Euro gesponserte Commerzbank weiterhin mit Giftpapieren handeln, Geschäfte außerhalb der Bilanz tätigen und krumme Geschäfte mit Hedgefonds und anderem unterstützen kann?
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Entscheidend ist letztendlich, dass die Bestimmungen auch auf der internationalen Ebene eher in die andere Richtung gehen. Ich habe schon bei der Diskussion über den Europavertrag, den sogenannten Lissabon-Vertrag, mehrfach darauf hingewiesen, dass nach diesem Vertrag Beschränkungen des Kapitalverkehrs mit Staaten der Europäischen Gemeinschaft, aber auch mit Drittstaaten untersagt sind. Das ist doch völlig unzeitgemäß. Wie passt diese Passage zu dem Vorhaben, Steueroasen auszutrocknen?
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Wenn man Steueroasen austrocknen will, indem man Geschäfte mit Steueroasen verbietet, darf man nicht einem Vertrag zustimmen, der Beschränkungen des Kapitalverkehrs mit Drittstaaten ausschließt. Das alles ist völlig widersprüchlich; doch dazu hören wir kein einziges Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fasse zusammen: Steuerhinterziehung zu bekämpfen, ist sicherlich eine ehrenvolle Absicht. Aber Glaubwürdigkeit vermittelt sich nicht über Worte, sondern ausschließlich über Taten. Man muss die Praxis sehen, wie wo was in diesem Lande sanktioniert wird. Eine Gegenüberstellung des Falls Zumwinkel und des Falls Emmely zeigt die wirkliche Situation in unserer Gesellschaft: Auf der einen Seite ist ein Steuerhinterzieher, der mit 20 Millionen Euro Abfindung, wenn man so will, auch noch prämiert wird.
(Joachim Poß (SPD): Er ist doch nicht prämiert worden! Da ist ein Vertragsanspruch erfüllt worden!)
- Sie mögen das so sehen, Herr Poß. - Auf der anderen Seite ist eine Frau, die angeblich 1,30 Euro unterschlagen hat, entlassen worden. Das ist eine Ungerechtigkeit. Wir sehen das so, und die große Mehrheit der Bevölkerung sieht das ganz genauso.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Das ist die Lage in unserem Lande: Der Steuerhinterzieher lebt in Schlössern, während einer Frau, die angeblich 1,30 Euro unterschlagen hat, die Existenz vernichtet wird.
Hier stellt sich die Frage nach der Gerechtigkeit. Nur wenn Gerechtigkeit in unserem Lande wieder Grundlage des Handelns wird, kann man Steuerhinterziehung glaubwürdig bekämpfen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
