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Kurzintervention: Über die "Pfründe" von Akademikerinnen und Akademikern

Rede von Martina Bunge,

Am 25. April 2008 wurden 17 Anträge der Fraktion DIE LINKE zur Korrektur der Rentenüberleitung in erster Lesung im Bundestag behandelt. Redner zu diesem für Ostdeutschland wichtigen Thema war Fraktionsvorsitzender Dr. Gregor Gysi. Dr. Martina Bunge, Verantwortliche der Fraktion für die Probleme der Rentenüberleitung, stellte mehrere Zwischenfragen. Mit einer Kurzintervention reagierte sie auf eine Äußerung des SPD-Abgeordneten Anton Schaaf. Dieser hatte unter anderem gesagt:

„(...) Diejenigen, die sich in der DDR selbst die Pfründe zugestanden haben, wollten diese in die Bundesrepublik Deutschland hinüberretten und haben dann oft erfolgreich geklagt. Das führt natürlich dazu, dass der Rentenschnitt insgesamt angehoben wird.
Eine Forderung, die Sie gestellt haben, ist völlig falsch. Es geht um Hochschulprofessoren aus der DDR, deren Rente so berechnet werden soll, als hätten sie ihr Leben lang auf Westniveau gearbeitet, also eine Höherbewertung ihrer Tätigkeit. Das halte ich für falsch. Die Anträge zu diesem Thema würde ich ablehnen, weil sie bedeuten würden, alte Privilegien, die man sich in der DDR selber zugestanden hat, nach neuem Recht fortzuführen.
(…) Man muss Ihre Anträge differenziert betrachten. Es geht um die Menschen, die zu DDR-Zeiten hart und schwer gearbeitet haben und denen Versprechungen gemacht worden sind. Ihnen wurden ungedeckte Schecks auf die Zukunft ausgestellt, die natürlich nicht eingelöst werden konnten. Diese Menschen fühlen sich jetzt, wie ich finde, zu Recht benachteiligt. (…)
In Ihren Anträgen geht es auch um die alten Parteikader, die den Menschen in der DDR diese Schecks ausgestellt haben, wohl wissend, dass sie diese nie einlösen können. Diese Parteikader wollen nun ihre Pfründe und Privilegien, die sie in der DDR hatten, einklagen und haben über Sie einen Anwalt dafür gefunden, diese in die Neuzeit zu retten. (…)

In ihrer Kurzintervention bemerkte Dr. Martina Bunge:
„(…) Mit Wohlwollen nehme ich auf, dass fast alle Fraktionen - eine Fraktion haben wir noch nicht gehört - nachdenken wollen. Damit wir im Ausschuss konstruktiv nachdenken können, rate ich, schon einmal zu überlegen, was man hier als Pfründe und als Privilegien einordnet, und nachzulesen, wo der Hase im Pfeffer liegt.
Wenn Sie in Bezug auf alle Ärztinnen und Ärzte, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, überhaupt alle Akademikerinnen und Akademiker - Herr Dr. Gysi hat das Beispiel von Professor Prokop genannt - sagen, dass sie vor Gericht gehen, um ihre alten Pfründe zu sichern, dann müssen Sie doch einmal überlegen, auf welcher Grundlage das geschieht. Die Grundlage ist: Da war jemand in einem Zusatzversorgungssystem, das den Systemen der Beamtenversorgung in der Bundesrepublik nachgebildet war, und hat dafür Beiträge gezahlt. Die Beiträge sind jetzt null und nichtig, weil er, brutal gesagt, in die Rente gestopft wurde.
Ist es denn ein Privileg, wenn eine Frau mit freiwilligen Beiträgen ihre Anwartschaften sichert, damit bei Pflege von Angehörigen ihre Rentenanwartschaft gewahrt wird? Das ist für mich eine sehr eigentümliche Einschätzung.
Ich bitte Sie, das noch einmal nachzulesen, bevor wir in eine - hoffentlich konstruktive - Debatte einsteigen.“