Herr Bundesminister, wenn Sie darum bitten, Ihnen zu glauben, dann sollten Sie bedenken, dass es den Glauben erschüttern könnte, wenn Sie so mit Zahlen umgehen, wie Sie mit Zitaten des Kollegen Westerwelle umgegangen sind, und wenn Sie eine Zwischenfrage mit dem Hinweis auf Ihre beschränkte Redezeit nicht zulassen.
38. SitzungEinzelplan 08
Bundesministerium der Finanzen
- Drucksachen 16/1308, 16/1324 -
Einzelplan 20
Bundesrechnungshof
- Drucksache 16/1324 -
Berlin, Dienstag, den 20. Juni 2006
dip.bundestag.de/btp/16/16038.pdf
Zu einer Kurzintervention erhält das Wort der Kollege Dr. Dehm, Fraktion Die Linke.
Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):
Herr Bundesminister, wenn Sie darum bitten, Ihnen zu glauben, dann sollten Sie bedenken, dass es den Glauben erschüttern könnte, wenn Sie so mit Zahlen umgehen, wie Sie mit Zitaten des Kollegen Westerwelle umgegangen sind, und wenn Sie eine Zwischenfrage mit dem Hinweis auf Ihre beschränkte Redezeit nicht zulassen. Dabei weiß doch sicherlich jeder, der dieser Debatte zuhört, dass eine Zwischenfrage und die Antwort darauf nicht auf die Redezeit angerechnet werden. Das erschüttert dann auch ein bisschen Ihre Glaubwürdigkeit.
(Zuruf von der CDU/CSU: Das hat er doch gar nicht gesagt! - Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Wahrheitsverdreher!)
Ich will Ihnen jetzt meine Fragen stellen. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Linkspartei in allererster Linie an der Einnahmesituation des Staates interessiert ist?
(Vorsitz: Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt)
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir in diesem Zusammenhang immer darauf hingewiesen haben, dass Sie und auch Ihre Vorgängerregierung willkürlich und bewusst den Staat verarmen, indem Sie auf Steuereinnahmen verzichten?
Sind Sie darüber hinaus bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Freistellung von Veräußerungsgewinnen der Staatskasse sowohl unter der Vorgängerregierung und als unter der jetzigen Regierung - daran waren Sie, Herr Steinbrück, nicht ganz unbeteiligt - Milliarden entzogen hat?
Darf ich Sie fragen, wie es in diesem Land ankommt, wenn man um Steuerehrlichkeit sowie die Vertrauenswürdigkeit und die Verbindlichkeit unseres Steuersystems wirbt und wenn gleichzeitig ein Mensch wie Franz Beckenbauer - wir sollten bei Steuermeidung nicht nur über die Deutsche Bank, Daimler oder BMW reden -, der seinen Wohnsitz in Kitzbühel hat und ständig mit der Bundeskanzlerin gesehen wird, in Deutschland keine Steuern zahlt?
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Martina Krogmann (CDU/CSU): Jetzt wird es ganz peinlich!)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Steinbrück, möchten Sie darauf antworten? - Das ist nicht der Fall.
