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Kulturhaushalt 2007

Rede von Lukrezia Jochimsen,

Rede zum geplanten Kulturetat

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Da ich nur drei Minuten Redezeit habe,
(Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Hat Ihnen Herr Gysi wieder Redezeit geklaut?)
spare ich mir das Lob für den Kulturstaatsminister zur Aufstockung seines Etats und auch die Details unserer Forderungen. Wir wollen nämlich 10 Millionen Euro mehr für die Produktionsförderung des nationalen Films und 480 000 Euro mehr für die Stiftung für das sorbische Volk.
Ich gehe stattdessen gleich grundsätzlich auf den Stellenwert der Kultur nach einem Jahr der neuen Regierung ein. Dabei fällt nämlich ein Widerspruch auf. Wir hören immer wieder, dass die Kultur ein wichtiges Anliegen darstellt. Aber wie kommt es dann, dass Kinder und Jugendliche immer weniger Zugang zu Sprache, Musik, Malerei, kurz: den Gestaltungsmöglichkeiten in allen musischen Feldern und vorhandenen Medien, haben, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern? Sehen Sie denn nicht die zunehmende kulturelle Verarmung und Verrohung unserer Kinder und Jugendlichen? Bedenken Sie nicht den schrecklich hohen Preis, den wir alle dafür zahlen?
(Beifall bei der LINKEN)
Um dem Anliegen Kultur gerecht zu werden, müsste es Kinderkulturhäuser als Anlaufstätten gerade für die vernachlässigten Heranwachsenden geben. Wir fordern deshalb 1 Milliarde Euro für ein Programm "Kultur für Kinder". Ein solches Programm ist dringend notwendig. Nach der Föderalismusreform muss neu überlegt werden, wie das Anliegen kultureller Bildung im Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen gefördert werden kann. Das kann nicht unmöglich sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn Kultur wirklich ein Anliegen der Regierung ist, dann muss sie unseren Kindern endlich wieder vermittelt werden, zum Beispiel wie in den armen Zeiten nach Kriegsende, als es um den Aufbau unserer Demokratie ging. Heute geht es um den Erhalt unserer Demokratie. Bitte denken Sie in diesem Zusammenhang daran.
Nun weg vom Geld. Das Anliegen Kultur wirft auch die Frage nach dem Staatsziel Kultur als Signal, Verpflichtung und Appell an unser kulturelles Bewusstsein in dem Sinne auf, in dem die Bundeskanzlerin davon sprach, dass wir eine Kulturnation seien.
2005 hat die Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" die Aufnahme der Kultur als Staatsziel in das Grundgesetz empfohlen. Seit Anfang 2006 hängt ein entsprechender Antrag im parlamentarischen Räderwerk dieses Hauses fest. Nun sollen auf einmal Kultur und Sport als Staatsziele in der Verfassung verankert werden. Die Erpressung macht die Runde, das eine komme nur zusammen mit dem anderen. Sieht so das wichtige Anliegen Kultur der Bundesregierung, die "Kulturnation Deutschland" aus: Sport und Kultur als gefälliger, populärer Mix, das heißt, einen Bestandteil der Kultur, der wichtig und spannend sowie kommerziell erfolgreich ist, mit dem Unikat einfach zusammenzukoppeln, als ginge dies, als wäre das nicht prinzipiell zweierlei?
Anliegen Kultur der Regierung nach einem Jahr: Ich bitte Sie! Lassen Sie sich beim Wort nehmen! Staatsziel Kultur als Unikat in die Verfassung und ein großes Kulturprogramm für Kinder, das wäre etwas.
(Beifall bei der LINKEN)