Kürzung der Wirtschaftsförderung Ost - ohne uns

Das Investitionszulagengesetz gehört seit Jahren zum Instrumentarium einer besonderen Förderung ostdeutscher Unternehmen. Nun hat die Regierungskoalition eine Aktualisierung des Gesetzes mit einer Laufzeit bis 2009 vorbereitet, die am 11. Mai im Bundestag beraten wurde. Roland Claus in der Debatte zum Investionszulagengesetz.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich an einen Grundsatz der alten griechischen Rednerschulen halten, der da heißt: Lobend beginnen, kritisch ausführen, optimistisch enden. Es ist bereits darauf hingewiesen worden, dass das Investitionszulagengesetz die Fortsetzung der Investitionsförderungen ab dem Jahre 2007 regelt. Das nützt vorrangig den neuen Bundesländern. An meinen Vorredner gewandt, kann ich für meine Fraktion ganz ausdrücklich eine zügige Behandlung dieses Gesetzentwurfes zusagen. In ihm werden neue EU-Vorgaben berücksichtigt. Das geschieht vor dem Hintergrund  auch das dürfen wir, wie ich finde, nicht ausblenden , dass die wichtigsten wirtschaftspolitischen Indikatoren verdeutlichen, dass die Schere zwischen Ost und West seit dem Jahre 1997 leider wieder auseinander geht. Anerkennenswert, lobenswert und gut finden wir Folgendes: Zunächst einmal wird in diesem Gesetz der Förderbedarf im Osten anerkannt. Das ist nicht unwichtig. Ich habe schon ein bisschen über den Kollegen von der FDP gestaunt, der das Vorhaben unterstützt hat. Ich komme nämlich gerade aus den Beratungen des Haushaltsausschusses. Dort stellt Ihre Fraktion, verehrter Kollege, pausenlos Anträge auf Kürzung der Wirtschaftsförderung Ost. Das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen. (Beifall bei der LINKEN) Das Gesetz zielt  auch das ist unterstützenswert  auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Erhaltung vorhandener Arbeitsplätze. Dabei geht es insbesondere um die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen. Dabei handelt es sich um einen Rechtsanspruch und nicht um einen Bewilligungstatbestand. Das ist gerade für kleine Unternehmen, die sich im Förderdschungel oft nicht zurechtfinden, ein wichtiger Schritt. Zudem ist der Verwaltungsaufwand als relativ gering eingeschätzt worden. Bemerkenswert finden wir die Aufnahme der  ich sage das verkürzt  Tourismusförderung. Die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat das ausdrücklich begrüßt und zum Teil als Erfolg ihres Bemühens um die Förderung dieses Bereichs verstanden. Darüber hinaus sind wir der Auffassung, dass Sie den EU-Rechtsrahmen ziemlich weit ausgeschöpft haben. Das ist, wenn man das optimal machen will, ziemlich schwierig, wie wir alle wissen. Hier endet das Lob der Opposition. Nun zu unserer Kritik: Sie bleiben bei der Pflicht stehen und wagen sich nicht an die Kür. Ihre Pflicht ist es deshalb, weil Sie sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet haben. Sie kamen also nicht darum herum, hier aktiv zu werden, zumal Sie das den Ost-Ministerpräsidenten auf der letzten Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Halle an der Saale auch versprochen haben. Gelegentlich ist es nötig, daran zu erinnern, dass Fördermittel nicht von den Bezügen der Minister abgespart, sondern nach wie vor aus Steuergeldern gezahlt werden. (Beifall bei der LINKEN) Von denjenigen, die Fördersätze von 12 oder 15 Prozent  zum Teil sind sie noch höher  in Anspruch nehmen wollen, wird noch immer ein recht hohes Maß an Eigenkapital vorausgesetzt, das, wie wir wissen, gerade in den neuen Bundesländern nur selten vorhanden ist. Mit diesem Gesetz führen Sie einen Passus neu ein, der da heißt, dass auch solche Unternehmen gefördert werden, die mit Unternehmen verbunden sind, die im Fördergebiet ansässig sind. Da wird mir um meinen Wahlkreis Naumburg/Weißenfels nicht bange, weil jeder die Story von Rotkäppchen und Mumm kennt. Aber wenn man sich den Regelfall vor Augen führt, muss man an dieser Stelle einige Bedenken anmelden. Ich will ausdrücklich sagen: Auch wenn wir uns vehement für die weitere Förderung der Interessen der neuen Bundesländer einsetzen  Mitnahmeeffekte bei der Verlagerung von Betrieben aus den westlichen in die östlichen Bundesländer unter Vernichtung von Arbeitsplätzen in westlichen Bundesländern stehen nicht auf unserer politischen Agenda und werden von uns kritisiert. (Beifall bei der LINKEN) Wir finden, dass die Industrieforschung fehlt. Wir werden Sie, wie Sie in den Haushaltsberatungen sehen werden, weiter mit unserem Vorschlag behelligen, eine kommunale Investitionspauschale in Höhe von 1,5 Milliarden Euro einzuführen; das ist nicht mit diesem Gesetz zu lösen. Wir finden es bedauerlich, dass unlängst im Ältestenrat unserem Antrag nicht gefolgt wurde, einen Bundestagsausschuss für die Angelegenheiten der neuen Länder und für strukturschwache Gebiete in westlichen Bundesländern einzusetzen. Wir möchten Sie daran erinnern, dass Sie sich in Ihrem Koalitionsvertrag unter dem Stichpunkt „Aufbau Ost“ verpflichtet haben, Mitte des Jahres 2006 neue Kreditbedingungen für Risiko- bzw. Wagniskapital zu schaffen, die den Unternehmen zugute kommen sollen. Bei aller Anerkennung dieses Gesetzentwurfes muss ich sagen: Was die Koalition gut und richtig macht, das macht sie notgedrungen und halbherzig  was Koalition und Regierung schlecht machen, wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Privatisierung der Bahn, das macht sie mit sehr viel mehr Power. Wir würden nicht in Ehrfurcht erstarren, wenn das umgekehrt wäre; aber schon ein Schritt in die richtige Richtung wäre gut. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN  Norbert Schindler (CDU/CSU): Das war der Optimismus der griechischen Rhetorik!) -