Frank Spieth, der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE zur Krankenhausfinanzierung
Anrede,in den Krankenhäusern sind die Fenster undicht und das Personal pfeift aus dem letzten Loch. Wer heute als Patient ins Krankenhaus kommt, wird merken: Es wird ungemütlich.
Mit dem hier vorliegenden Entwurf zum Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG) wollen Sie die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser sichern und eine Weiterentwicklung des Finanzierungssystems vornehmen.
Schaut man sich den Gesetzentwurf an, dann sind darin in der Tat Vorschläge enthalten, die in die richtige Richtung gehen. Aber unterm Strich habe ich den Eindruck, dass Sie der untergehenden Titanic helfen wollen mit der Bereitstellung von mehr Rettungsbooten. Sie werden den Schiffsuntergang damit nicht verhindern. Aber es wird zum Glück einige Überlebende mehr geben.
Wir werden Gelegenheit haben, in den Beratungen des Gesundheitsausschusses und in der vorgesehenen Expertenanhörung Ihren Gesetzentwurf auf Herz und Nieren zu prüfen. Ich bin davon überzeugt, dass an dem hier vorliegenden Entwurf noch erhebliche Verbesserungen vorgenommen werden müssen.
In den Krankenhäusern, bei den Beschäftigten und den Patienten, herrscht jedenfalls Alarmstimmung. Der massive Personalabbau der letzten Jahre, gerade im Pflegebereich, wird jetzt auch endlich von der Bundesregierung erkannt. Aber die vorgesehene Aufstockung der Stellen für Pflegepersonal ersetzt noch nicht einmal zur Hälfte die über 50000 abgebauten Arbeitsplätze von Krankenschwestern und Krankenpflegern.
Darüber hinaus will die Regierung die Übernahme der Tarifsteigerungen für die Jahre 2008 und 2009 im Budget des Jahres 2009 regeln. Ein tolles Versprechen! Auch hier wird ein Schritt in die richtige Richtung gemacht, aber bei genauer Überprüfung noch nicht einmal ein halber Schritt realisiert. Ihr Vorschlag zur Finanzierung der Tarifkostensteigerung gleicht einem Überraschungs-Ei mit toller Verpackung und wenig Inhalt. Die vorgesehenen 1,35 Milliarden Euro reichen nur dazu aus, um knapp die Hälfte der Einkommenssteigerungen der Beschäftigten aufzufangen. Den Rest müssen die sowieso klammen Krankenhäuser tragen. Wo sollen sie nach den zurückliegenden Mangeljahren diese Mittel hernehmen?
Die von der Bundesregierung vorgesehene Investitionspauschale kommt mir vor wie eine Nebelbombe. Sie lassen hier den Investitionsstau bei den Krankenhäusern quasi hinter Nebelschwaden verschwinden. Bei Studium des Gesetzentwurfes frage ich mich allerdings: Wer soll da eigentlich zukünftig was bezahlen und welche Investitions-Probleme werden damit real gelöst? Der mittlerweile unstrittige Investitionsstau von 50 Milliarden Euro in Krankenhäusern, insbesondere in Westdeutschland, wird damit nicht wirklich aufgelöst.
DIE LINKE kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Bundesregierung hier einfach den Weg des geringsten Widerstands gegangen ist, weil die Bundesländer eine andere Regelung nicht akzeptiert hätten.
Offenkundig sollen die Investitionen von den Krankenkassen und damit im Wesentlichen von den Beitragszahlern getragen werden und nicht wie bisher vom Steuerzahler. Na klar, damit bleiben Sie Ihrem Umverteilungsgrundsatz treu, die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu belasten, während Sie die Einkommensstarken entlasten.
Der Beitrag des Bundes zur Modernisierung der Krankenhäuser ist Null; er ist materiell im Gesetzentwurf nicht nachvollziehbar. Wir werden der Koalition die Nagelprobe in der kommenden Sitzungswoche nicht ersparen. Wir haben für die abschließende Beratung des Haushalts den Antrag gestellt, dass der Bund den finanziell klammen Ländern mit jährlich 2,5 Milliarden Euro zum Abbau des Investitionsstaus unter die Arme greifen soll. Mal gespannt, wie Sie abstimmen werden!
Wir finden es gut, dass Sie eine der Forderungen aus dem Antrag der LINKEN vom März dieses Jahres, „Aktuelle Finanznot der Krankenhäuser beenden“, übernommen haben, nämlich den Sanierungsbeitrag abzuschaffen. Diese gesetzlich verordnete Kürzung von Krankenhausrechnungen in Höhe von 230 Millionen Euro zugunsten der Krankenkassen hätte eigentlich schon in diesem Jahr gestoppt werden müssen. Dies hatten wir im Frühjahr gefordert. Damals hat die Koalition sich dagegen ausgesprochen.
Späte Erkenntnis ist besser als gar keine!
Die Tatsache, dass am 25. September fast 150000 Beschäftigte aus den Kliniken, Krankenschwestern, Krankenpfleger, Ärzte und Hebammen vor dem Brandenburger Tor demonstriert haben unter der Überschrift „Der Deckel muss weg! - Die Finanznot der Krankenhäuser beenden!“ hat offensichtlich zu dem späten Erkenntnisgewinn der Bundesregierung beigetragen. Ich freue mich, dass die außerparlamentarische Opposition eine derartige Überzeugungskraft besitzt. Weiter so!
Am 06.März dieses Jahres bei der Beratung unseres Antrags zur Überwindung der Finanznot in den Krankenhäusern hat die Koalition uns noch entschieden widersprochen, obwohl sie schon damals wusste, dass der Tanker „Krankenhaus“ schlingert. Immerhin hat Herr Dr. Faust von der CDU sein Bedauern über die Ablehnung durch seine Fraktion zum Ausdruck gebracht. Der Vertreter der SPD-Fraktion, Herr Hovermann, hat im Brustton der Überzeugung wegen angeblich fehlender Finanzierbarkeit „in vollem Bewusstsein“ abgelehnt.
Ich bin auf Herrn Hovermanns neuen Erkenntnisse und die seiner Fraktion sehr gespannt. Ich vermute, es geht nach der Devise „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern! - Die Regierung gibt vor, wir setzen um!“.
Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Die Krankenhäuser brauchen ohne wenn und aber mehr Geld. In diesem Ziel sind wir uns einig. Über die Dimension des Maßnahmepakets müssen wir uns im weiteren Gesetzgebungsverfahren um die beste Lösung streiten, im Interesse an einer guten gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung in den Krankenhäusern.
