Korrektur des Dienstbeschädigungsausgleichsgesetzes überfällig

Die Überleitung der DDR-Renten und -Versorgungsansprüche in bundesdeutsches Recht ist eine fast unendliche Geschichte. Heute geht es nun um den Ausgleich von Dienstbeschädigungen. Wieder, wie so oft in den letzten 15 Jahren, reagiert die Bundesregierung bzw. die sie tragenden Fraktionen nur, weil sich die Betroffenen auf dem langen Weg der Sozialgerichtsbarkeit erstritten haben, dass ein Gericht einen Handlungsauftrag erteilt. Für den heute vorliegenden Gesetzentwurf zum Ausgleich von Dienstbeschädigungen erklärte Martina Bunge in ihrer Rede vor dem Bundestag:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein wesentlicher Aspekt des vorliegenden Gesetzentwurfes ist der Ausgleich von Dienstbeschädigungen. Erlauben Sie mir, mich zu dieser Stunde vor allen Dingen darauf zu konzentrieren. Die Überleitung der DDR-Renten und -Versorgungsansprüche in bundesdeutsches Recht ist, denke ich, eine fast unendliche Geschichte. Heute geht es nun um den Ausgleich von Dienstbeschädigungen. Wieder, wie so oft in den letzten 15 Jahren, reagiert die Bundesregierung bzw. die sie tragenden Fraktionen nur, weil sich die Betroffenen auf dem langen Weg der Sozialgerichtsbarkeit erstritten haben, dass ein Gericht einen Handlungsauftrag erteilt. Für den heute vorliegenden Gesetzentwurf zum Ausgleich von Dienstbeschädigungen ist das Urteil vom 21. November 2001 maßgebend. Die Korrektur ist also überfällig, und dies in doppelter Hinsicht: Erstens ist das Urteil inzwischen vier Jahre alt und zweitens war bereits 1996 klar, dass das Streichen der Dienstbeschädigtenteilrente durch das AAÜG rechtlich nicht haltbar ist. Bezeichnenderweise schaffte der Gesetzgeber zum 1. Januar 1997 aber nur für Dienstunfälle bei Polizei, Armee und Zoll Abhilfe. Die Beschäftigten des MfS ließ man außen vor. Nun wird Gerechtigkeit für alle Gruppen hergestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Nachzahlung ab dem 1. August 1991 vorgeschrieben. Aber es wird nicht vollends reiner Tisch gemacht. Die Leistungshöhe bei Vorliegen einer Dienstbeschädigung soll entgegen einschlägiger Urteile ersparen Sie mir jetzt entsprechende Zitate  im Osten geringer ausfallen als im Westen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zugespitzt heißt das: „Arm ab Ost“ ist weniger schlimm und weniger wert als „Arm ab West“. (Beifall bei der LINKEN  Maria Michalk (CDU/CSU): Ach, das ist doch Unsinn!  Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: So ein dummes Zeug!) Wieder wird den Menschen aus dem Osten deutlich gemacht: Ihr seid anders. Als es um die Hartz-IV-Regelsätze ging, mussten Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, klein beigeben und ihre Höhe anpassen. Können Sie nicht endlich aufhören, Ost gegen West auszuspielen? (Beifall bei der LINKEN  Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer tut das denn? Sie machen das doch gerade!) Die Linke macht das nicht mit. Wir fordern, diese Regelung des vorliegenden Gesetzentwurfs zu ändern. Heute wird nur das erste Kapitel der Korrekturen des bei der Rentenüberleitung geschehenen Unrechts in dieser Legislatur aufgeschlagen; weitere werden folgen. Die Fraktion Die Linke sieht noch erheblichen Korrekturbedarf. Der Missbrauch von Sozialrecht als Strafrecht muss endlich vollends beseitigt und Wertneutralität wieder hergestellt werden. (Zuruf von der CDU/CSU: „Diplom-Marxismus-Leninismus“!) Überführungslücken, die sich aus DDR-typischen, rechtlich geschützten, bei der Rentenüberleitung aber nicht beachteten Tatbeständen ergeben haben, müssen geschlossen werden. Ich erinnere nur an solche Themen: mithelfende Familienangehörige von Handwerkern und Selbstständigen, geschiedene Frauen ohne Versorgungsausgleich, Aspiranturzeiten usw. usf.  alles ungelöste Probleme. Auf die Dauer ist für uns der Fakt nicht haltbar, dass Versorgungsansprüche, beispielsweise von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Lehrerinnen und Lehrern, Ingenieuren, Technikern, Beschäftigten von Eisenbahn, Post und Gesundheitswesen, nicht überführt werden. Wir werden für die Betroffenen kämpfen. Verlassen Sie sich darauf! (Dr. Uwe Küster (SPD): Dafür gab es doch Gesetze!) Ich denke, hier sind nicht die Gerichte, sondern hier ist die Politik gefragt, hier sind wir alle gefragt, um die Einheit sozial tatsächlich zu vollenden. Ich danke. (Beifall bei der LINKEN)