Klimaschutz in einer Sackgasse

Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gestern einem Wettlauf von Vertretern der G-8-Staaten gegen einen Eisbären beigewohnt. Leider ist in diesem Szenario der Eisbär gefallen. Damit das nicht Wirklichkeit wird, werden wir darüber nachdenken und etwas dafür tun müssen, damit das Klima gerettet werden kann. Die Aktion fand gestern in der Frühe in der Nähe des Bundestages statt. Sie wurde von G-8-Gipfel-Gegnern veranstaltet, die sich große Sorgen machen, dass das Klima den Mächtigen dieser Welt geopfert wird. Das wollen wir nicht.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Der jüngste IPCC-Bericht spricht für sich; am Dienstag hat uns Herr Pachauri noch einmal sehr eindrucksvoll die Probleme dargelegt. Am Mittwoch hatten wir eine Anhörung zum Thema Klimawandel. Es gibt wirklich Handlungsbedarf.
Jetzt gibt es auch noch den alarmierenden Hinweis, dass die CO2-Emissionen seit der Jahrhundertwende weltweit dreimal schneller ansteigen als in den 90er-Jahren. Wir müssen aufpassen, dass sie nicht weiter ansteigen.
Auch hierzulande steckt der Klimaschutz in einer Sackgasse. In Deutschland ist der CO2-Ausstoß heute höher als 1990. Wenn wir nicht aufpassen, steigt er weiter. Jetzt wird der Bau neuer Kohlekraftwerke geplant, 40 an der Zahl. Vonseiten der SPD wird immer wieder gesagt, sie würden gar nicht gebaut werden. Deshalb mein Appell: Tun Sie endlich etwas dafür, dass wir in diesem Land einen ökologischen Energiemix erhalten und dass die Kohlekraftwerke nicht gebaut werden! Setzen Sie sich dafür beim nächsten Energiegipfel ein! Tun Sie etwas! Ein CO2-freies Kohlekraftwerk gibt es nicht. Das ist eine Lüge. Diese Mär sollte öffentlich so nicht stehen bleiben.
(Beifall bei der LINKEN)
Die FDP meint in ihrem Antrag, der Bundesregierung fehle eine schlüssige Strategie. Wir, Die Linke, meinen, dass ihr der Wille fehlt, sich mit den Konzernen anzulegen. Die Liberalen wollen die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern. Herr Jung hat sich dazu seltsamerweise gar nicht geäußert. Haben Sie vergessen, dass es Tschernobyl gab? Von Ihnen war doch im letzten Jahr jemand dabei, als es um die damalige Katastrophe ging. Oder was ist mit Forsmark? Hat das nicht existiert? Auch dass Kernbrennstoffe in einem halben Jahrhundert aufgebraucht sein werden, blendet die liberale Fraktion aus. Um ein paar Großkonzerne ein paar Jahre länger zu bedienen und ihnen Profite zu ermöglichen, wollen die Liberalen den strahlenden Abfallberg weiter vergrößern. Es gibt Zahlen darüber, welche Profite ein abgeschriebenes Atomkraftwerk pro Jahr erwirtschaftet.
Es gibt den Vorschlag von Herrn Glos Sie haben darüber leider nicht gesprochen , diese Gewinne abzuschöpfen und anschließend in regenerative Energien zu investieren; darüber werden wir noch sprechen. Aber ist das glaubhaft? Sie schaffen es bislang noch nicht einmal, die Sonderprofite abzuschöpfen. Und dann wollen Sie wieder einen Vertrag schließen, der wahrscheinlich wieder nicht eingehalten wird? Ihre Glaubwürdigkeit ist gleich null. Dieser Vorschlag verhindert eine nachhaltige Energiewende. Wir brauchen keine zentralisierte Energieinfrastruktur, sondern regenerative Energien.
Dass der Atomstrom wirtschaftlicher ist, wie Sie es uns immer weismachen wollen, stimmt nicht, Frau Kopp. Gehen Sie einmal zur Strombörse in Leipzig und schauen Sie sich an, wie sich der Börsenpreis zusammensetzt.
Abgeschriebene Atomkraftwerke erwirtschaften dort Milliardenprofite, weil Steinkohle oder Gas den Grenzpreis bilden. Kein Cent wird an die Kunden weitergegeben. Im Übrigen ist es merkwürdig, dass ausgerechnet Sie die ideologiefreien Klimaretter sein wollen. Ich kann mich noch an die letzten Legislaturperioden erinnern. Damals saßen Sie auf dem Schoß von RWE und Vattenfall.
All das wollen wir nicht. Der von uns eingebrachte Antrag, über den heute abgestimmt wird, sieht ein Sofortprogramm vor. Wir wollen eine Reduktion der Treibhausgase um 40 Prozent bis zum Jahr 2020, egal ob andere Industrieländer ebenfalls reduzieren. Wir halten es auf jeden Fall für dringend notwendig. Bis 2050 muss die Reduktion bei 80 Prozent liegen.
Das Top-Runner-Programm wurde bereits angesprochen. Bitte legen Sie ein solches Programm auf. Wir werden das unterstützen.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Frau Kollegin, bitte denken Sie an Ihre Redezeit.
Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):
Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Sie müssen sie nur annehmen.
Danke.