Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Agrardebatten – das wurde schon gesagt – sind aktuell sehr emotional und polarisiert. Aber es geht auch um viel, zum Beispiel um die Zukunft vieler Agrarbetriebe. Viele Konflikte spitzen sich gerade gleichzeitig und deswegen auch bedrohlich zu, auch weil Probleme viel zu lange ausgesessen wurden, und das muss sich ändern.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Je nach Hintergrund der Diskutierenden ist einmal die Klimakrise, einmal die biologische Vielfalt oder die soziale Krise in der Landwirtschaft vorrangig. Dabei wird oft übersehen, dass sich diese Krisen nicht nur gegenseitig bedingen, sondern sogar verstärken. Alle diese Krisen haben eine gemeinsame Ursache, nämlich ein System der ruinösen Konkurrenz auf Kosten von Mensch und Natur.
Aber es darf doch nicht dabei bleiben, dass zum Beispiel wenige Lebensmittelkonzerne oder landwirtschaftsfremde Investoren in diesem System gewinnen, aber viele Agrarbetriebe verlieren. Der Druck, möglichst billig zu produzieren, führt doch gerade zur Belastung von Boden, Luft und Wasser und gefährdet damit nicht nur unsere Lebensgrundlage, sondern auch die Produktionsgrundlage der Landwirtschaft. Wer das ausblendet, riskiert das Scheitern, und das darf nicht passieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Die sozialen Probleme in der Landwirtschaft dürfen aber gleichzeitig keine Ausrede sein; denn Zögern beim Schutz des Klimas oder der biologischen Vielfalt wäre genauso fatal. Auf Bundesebene gibt es gleich zwei Gremien, die sich mit den Zukunftsfragen in einem breiten Dialog beschäftigen: die Zukunftskommission, die gerade den Zwischenstand öffentlich diskutiert hat, und die so genannte Borchert-Kommission, die Vorschläge zum Umbau der Tierhaltung vorgelegt hat.
Solche Gremien werden aber nur erfolgreich sein, wenn alle bereit sind, erstens die Herausforderungen wirklich ernst zu nehmen, zweitens auf Augenhöhe miteinander zu diskutieren und drittens die Ergebnisse auch umzusetzen.
(Beifall bei der LINKEN)
Deshalb ist es zumindest irritierend, wenn der Verbraucherzentrale Bundesverband am Ende das Ergebnis der Borchert-Kommission nicht mittragen konnte oder aktuell Greenpeace die Zukunftskommission verlassen hat. Das gilt vor allem, wenn die Kritik auch von Beteiligten geteilt wird, die in den Gremien verblieben sind. Deshalb dürfen die Ausstiegsgründe eben nicht ignoriert werden, selbst wenn man die Entscheidung selbst falsch findet; denn Scheitern ist hier verboten.
(Beifall bei der LINKEN)
Unbeantwortete Zukunftsfragen lösen sich doch nicht von allein, sondern sie spitzen sich weiter zu, und das muss verhindert werden. Natürlich gehört dazu, dass möglichst viel Geld aus der EU-Agrarförderung – zukünftig möglichst alles – für nachhaltige Landwirtschaft zur Verfügung steht. Aber es muss doch auch da ankommen, wo es dringend gebraucht wird, und Maßnahmen unterstützen, die Probleme wirklich lösen.
(Beifall bei der LINKEN)
Dafür haben die Landschaftspflegeverbände mit der Gemeinwohlprämie, wie ich finde, einen sehr guten Vorschlag gemacht. Aber für wirkliche Dynamik bei den notwendigen Veränderungen müssen die Agrarbetriebe zwingend zu Verbündeten werden. Das gelingt umso leichter, je mehr richtiges Handeln belohnt wird. Und wenn diese Belohnung wirklich gegen internationale Handelsregeln verstoßen sollte, dann wird es höchste Zeit, diese Handelsregeln zu ändern.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber auch kostendeckende Erzeugerpreise müssen Teil der Lösung sein, wie auch lebendige ländliche Räume, gleichwertige Lebensbedingungen, mehr regionale Verarbeitung und Vermarktung, mehr Tierschutz usw. Agrarförderung muss eben zwingend sozial, ökologisch und klimaschützend wirken.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung „Globale Umweltveränderungen“ formuliert seine Empfehlung in einem aktuellen Landwendegutachten sehr drastisch: Im Zentrum soll stehen, die Zerstörung der Ökosysteme zu Land zu beenden. – Wir hatten dazu vorgestern im Ausschuss eine sehr interessante Diskussion mit den beiden Vorsitzenden des Beirats, den Professorinnen Pittel und Schlacke. Mehrgewinnstrategien für die Landwirtschaft sind einer ihrer Lösungsvorschläge. Aber im Streit um die besten Lösungen darf nicht vergessen werden, dass eine Destabilisierung der Ökosysteme und des Klimas eben auch schwerwiegende soziale Folgen hat, auch für die Landwirtschaft. Wachsende Ernterisiken durch Extremwetter sind doch längst durchlittene, existenzbedrohende Realität – nach einem Binnenhochwasser 2017 und Dürre und Spätfrost in allen drei darauffolgenden Jahren. Wer weiter davon träumt, dass ein deregulierter Weltagrarmarkt die soziale, ökologische und Klimakrise löst, der muss schnell aufwachen. Sonst wird das für uns alle zum Albtraum.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Beirat spricht sich übrigens ausdrücklich für solidarische und kooperative Lösungen aus. Das unterstützt Die Linke natürlich sehr. Nur, das aktuelle Wirtschaftssystem funktioniert doch nach dem Prinzip „Teile und herrsche“. Kooperation gelingt doch nur, wenn man solidarisch oder wenigstens auf Augenhöhe agiert, und hier stößt man eben an Systemgrenzen. Die Duldung der Übermacht von Lebensmittelkonzernen muss deshalb aufhören, auch die Duldung der Landnahme durch landwirtschaftsfremdes Kapital, das Agrarbetrieben ihre Produktionsgrundlage, den Boden, entzieht.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)
Der Kampf für eine zukunftsfähige EU-Agrarförderung ist wichtig, aber längst nicht ausreichend. Mehr Bereitschaft zu Solidarität und Kooperation ist aber auch innerhalb der Landwirtschaft dringend notwendig. Solange zum Beispiel Milchviehhaltende hoffen, dass die Nachbarn schneller scheitern als sie selbst, scheitern am Ende viele. Auch die Afrikanische Schweinepest muss solidarisch bewältigt werden. Freilandhaltungen sind doch keine Verhandlungsmasse zur Sicherung von Exportinteressen.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Meine Fraktion hat deshalb diese Woche einen runden Tisch zur Zukunft der Freiland- und Weidetierhaltung beantragt; denn diese Tierhaltung gehört zur zukunftsfähigen Landwirtschaft. Wir werden diesen Antrag in der kommenden Ausschusssitzung diskutieren.
Aus linker Sicht bleibt am Ende: Landwirtschaft muss wieder versorgen und nicht möglichst billig Waren produzieren.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)
