Zum Polizeieinsatz bei der Blockupy-Demo in Frankfurt:
Wissen Sie eigentlich, dass Pfefferspray zur Erblindung führen kann?
Zu welchem Zeitpunkt und auf welche Weise sind die Bundespolizei oder andere Bundesbehörden in die Vorbereitung und Koordinierung des Polizeieinsatzes einbezogen worden?
Inwiefern ist dabei erörtert worden, einen Teil der Versammlungsteilnehmerinnen und –teilnehmer einzukesseln?
Ich möchte an die Fragen meines Kollegen Birkwald anschließen. Auch ich war in Frankfurt vor Ort. Meine Beobachtungen waren eindeutig die, dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit für eine große Zahl von Demonstrierenden eklatant verletzt worden ist.
Ich weiß nicht, ob Sie eine Vorstellung davon haben, was passiert, wenn Polizisten mit Kanistern voller Pfefferspray auf dem Rücken dieses so versprühen, als ob es sich dabei um Insektenvernichtungsmittel handeln würde, nämlich wahllos in die Menge. Es gab Schwerverletzte, weil es durch das Pfefferspray zu Verätzungen kam. Ich weiß nicht, ob Sie eine Vorstellung davon haben, wie dieses Gift wirkt. Es zerstört die Schleimhäute. Es kann zur Erblindung führen. Selbst völlig Unbeteiligte, die weit weg von dem Einsatzort waren, sind durch das Pfefferspray, das durch den dort herrschenden Wind verteilt wurde, verletzt worden und haben Verätzungen erlitten. Ich glaube, dass zumindest unterlassene Hilfeleistung ein Thema sein könnte, wenn die Bundespolizei sieht, was dort geschieht, und nicht eingreift, um das Recht auf körperliche Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger dieser Republik sicherzustellen.
Dr. Ole Schröder, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern:
Diese Unterstellung weise ich zurück. Die Bundespolizei ist im Rahmen der Unterstellung unter die Landespolizei nach dem Bundespolizeigesetz nicht dazu da, in die Einsätze der Landespolizei einzugreifen.
