Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit liegt es an dieser Stelle wirklich völlig fern, hier irgendwelche ideologischen Rechthabereien auszutauschen. Dafür ist die Not der Branche viel, viel zu groß. Wir müssen hier gemeinsam nach Wegen aus dieser Situation suchen und ganz laut und stark sagen, was wir von der Regierung fordern, was wir von ihr erwarten und was wir selber auch bereit sind, zu tun, um aus dieser Situation wieder herauszukommen.
(Beifall bei der LINKEN und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich sage Ihnen: Diese Woche war mit riesigen Enttäuschungen für die ganze Branche verbunden. Am Montag gab es am Brandenburger Tor eine Demo. Dort wurde noch mal deutlich gemacht, dass den Kolleginnen und Kollegen – ich darf das als ausgebildete Touristikerin sagen – das Wasser bis zum Hals steht. Wer nicht da war und sich kurzfristig entschuldigt hat, war Herr Bareiß. Heute ist er auch wieder nicht da. Keiner aus dem Ministerium ist hier und hört sich an, was wir vorschlagen. Ich finde, das ist haltlos; das darf es einfach nicht geben.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben hier heute Abend noch einmal die Möglichkeit, unsere Solidarität mit der Branche zum Ausdruck zu bringen. Ich kann Ihnen das am Beispiel von Rügen, woher ich komme, erklären: Dort liegt das BIP, den Tourismus betreffend, nicht bei 11 Prozent, wie das in dieser Republik durchschnittlich der Fall ist, sondern bei 30 Prozent. Wenn dort der Tourismus wegbricht, dann ist da wirklich Matthäus am Letzten. Man weiß also nicht mehr, wie man da über die Runden kommen soll. Deshalb meine Forderung: Wir brauchen Unterstützung für alle Betriebe.
Ich sage Ihnen noch einmal: Sie haben die Chance vertan, den Unternehmerlohn einzuführen. Damit hätten wir vielen kleinen Unternehmen helfen können. Wir hätten auch der Veranstaltungsbranche helfen können. Vertane Chance!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir haben noch immer viele Betriebe, die die Überbrückungshilfen nicht so bekommen haben, wie sie sie brauchen. Auch die Rahmenbedingungen stimmen nicht. Also, Hilfe ist dringend notwendig. – Das an die Regierung!
(Beifall bei der LINKEN)
Ich wünsche mir auch, dass wir mit dem Impfen endlich vorankommen. Das ist der einzige Brecher, der die Situation wirklich verändern kann.
Hören Sie auf die Branche! Sie hat sich viel Arbeit gemacht. Sie hat Hygienekonzepte entwickelt und umgesetzt, und jetzt sagt man wieder: Nein, eine Öffnung geht nicht.
Völlig zu Recht kommt die Frage – was soll man darauf antworten? –, warum man nicht in eine Ferienwohnung fahren kann, bei der man nicht mal den Vermieter sieht, sondern das Geld überwiesen und der Schlüssel unter irgendeinen Stein gelegt wird. Das kann man niemandem erklären.
(Beifall bei der LINKEN, der AfD und der FDP)
Man kann auch niemandem erklären, warum der Tourismus so ausgebremst wird, während in anderen Branchen zusammen am Band gearbeitet wird.
Also, seien wir solidarisch, und helfen wir der Branche! Sie hat es dringend nötig, und sie hat es auch verdient.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
