Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um das Thema „Pandemieplan für das Gastgewerbe“. Lassen Sie mich drei Fragewörter verwenden, um der Sache auf den Grund zu gehen: Warum, wer und wie?
Zum Warum. Wir beschäftigen uns heute in erster Linie dank des Antrages der Kollegen von der FDP mit einer Situation, die dem Gastgewerbe großes Kopfzerbrechen bereitet. Es ist eine bedrohliche Situation, in der sich die Kolleginnen und Kollegen befinden. Hier braucht es wirklich Hilfe von uns allen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Marcel Klinge [FDP])
Ich komme – wie viele von Ihnen wissen – von der Insel Rügen. Dort wohnen nicht einmal 70 000 Menschen. Wir hatten in den letzten Monaten über 1 Million Besucher auf unserer Insel. Es ist durch das örtliche Gesundheitsamt festgestellt worden, dass nicht die Gäste, nicht die Gastronomie und auch nicht das Hotelgewerbe der Auslöser für die Verbreitung des Virus sind, sondern zum Beispiel Familienfeiern. Oft sind die Ursachen auch leider nicht bekannt. Deshalb sage ich: Wir müssen uns mit den Ursachen beschäftigen und klären, warum sich das Virus verbreiten kann.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Die Aufgabe des Staates ist, zu untersuchen, welche Maßnahmen und bei wem Maßnahmen ergriffen werden. Wir haben festgestellt: Wieder trifft es die, die es schon am Anfang besonders getroffen hat, also die Gastgewerbebranche, aber auch die Bereiche Kunst und Kultur – etwas ganz Wichtiges für unsere Gesellschaft –, zum Beispiel die Schausteller.
(Kay Gottschalk [AfD]: Messebetriebe!)
Wenn wir an die Gastronomen und an die Hotelbesitzer denken, dann sollten wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht vergessen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Was denken Sie, was es für sie bedeutet, wenn man von den vielleicht 1 200 Euro Einkommen jeden Monat nur noch 60 Prozent, vielleicht 70 Prozent bekommt und nicht weiß, wie es weitergeht? Das ist bedrohlich, ganz deutlich. Vielleicht hätte man bei der Bekämpfung der Ursachen der Pandemie die Rolle der tatsächlichen Verbreiter des Virus anders bewerten und diese stärker einbeziehen müssen. Warum gibt es immer noch Massenunterkünfte für Mitarbeiter aus Osteuropa? Warum gibt es immer noch Massenunterkünfte für geflüchtete Menschen, die in ihrer Not zu uns gekommen sind?
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Berechtigte Fragen!)
Dort hat sich das Virus verbreitet. Das können wir doch nicht zulassen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Jetzt komme ich noch zum Wie. Ich denke nicht, dass die negative Gewinnsteuer, die Sie vorschlagen, der richtige Weg ist. Ich denke aber, dass schnelle Hilfen gebraucht werden. Angesichts unserer Aussprache heute im Tourismusausschuss stelle ich fest, dass noch viele Fragen offen sind und es schwer sein wird, der gebeutelten Branche schnell zu helfen. Aber ich sage ganz deutlich: Sie braucht es.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN)
