Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Papier, das uns vorliegt, ist eine Antwort auf die Große Anfrage der Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen. Alleine das Erarbeiten dieser Fragen ist schon eine riesige Fleißarbeit, die Beantwortung – das muss ich wirklich der Ehre wegen sagen – ebenfalls.
Ich empfehle Ihnen allen, diese Statistiken mal durchzusehen und zu gucken, wo Ihre Kommune steht und wie es bei Ihnen zu Hause aussieht. Gehören Sie zu den Top 20 oder Top 10? Ist Ihre Kommune an der Spitze oder am Ende der Listen? Das ist bestimmt für jeden von uns ein Weg der Erkenntnis. Im Grunde genommen wissen wir zwar, wo unsere Kommunen stehen, aber es kann viel aus diesen Zahlen, aus diesen zusammengefassten Werten abgelesen werden.
Es ist ein sehr heterogenes Bild, und es zeigt sich immer wieder: Es gibt sehr gut dastehende Länder, die die Mittel tatsächlich im Interesse der Kommunen einsetzen, und es gibt Länder, die das nicht können. Ich will ausdrücklich sagen, dass das nicht unbedingt eine Frage des Wollens ist, sondern dass es dafür auch ganz klare Gründe gibt. Dass beispielsweise Baden-Württembergs Kommunen oder Bayerns Kommunen immer an der Spitze liegen, dagegen aber Kommunen aus Niedersachsen, aus Thüringen und aus Sachsen am Ende, hat wirklich Ursachen, die ganz objektiv sind und die analysiert gehören, damit es dort zu Veränderungen kommt.
Ja, auch ich wünsche mir unbedingt ein Ende der Altschuldenfalle, in die man immer wieder hineintappt. Denn wer erst einmal in dieser Falle gefangen ist, kann sich schwer daraus befreien und kann sich auch die großzügigen Fördermaßnahmen nicht erarbeiten. Das ist eine zweite Forderung, die ich hier stellen will: Wir müssen unbedingt prüfen, woran es liegt, dass diese Fördermittel nicht allen zugutekommen, sondern nur denen, die wirklich die Möglichkeiten haben und denen es in vielen Fällen sowieso schon bessergeht als anderen.
(Beifall bei der LINKEN)
Eine dritte Forderung, die mir sehr wichtig ist, resultiert aus der Frage: Wie schaffen wir es, dass alle Kinder und Jugendlichen gleiche Bildungschancen haben? Und da reicht es nicht, zu sagen: Dafür sind die Länder verantwortlich. – Nein, das ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, die Bund, Gemeinden, Städte und Länder gemeinsam wahrnehmen müssen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb würde ich mir wünschen, dass wir uns hier alle zusammen starkmachen für eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung, die den Namen, den sie trägt, auch wirklich verdient, damit wir es schaffen, allen Kindern gleiche Chancen zu bieten.
(Beifall bei der LINKEN)
Gucken Sie daher in dieses Werk! Daraus kann man viel ableiten. Aber am Ende kommt es auf unsere mutigen Entscheidungen an. Gehen wir also weiter diesen Weg, und nutzen wir, was uns an Möglichkeiten gegeben ist, und die sind zahlreicher, als wir hier manchmal so hören.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
