Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie, dass ich mich dem Thema von der kommunalpolitischen Seite etwas nähere. 960 000 Kilometer umfasst das Straßennetz in Deutschland. Davon sind zwei Drittel in kommunaler Hand. Daran sieht man schon, wie groß die Aufgabe und die Last für die Kommunen sind.
Das Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen hat den Kommunen lange Zeit tief in die Tasche gegriffen und – die Vorredner haben das schon gesagt – auch manches wichtige Vorhaben aufgrund der Haushaltslage einfach unmöglich gemacht. Deshalb ist es gut, dass wir heute hier darüber reden, wie das zukünftig anders sein soll.
Wir haben schon seit vergangenem Jahr die Regelung, dass Maßnahmen an Bahntrassen und den sich daran befindlichen Eisenbahnkreuzungen von den Kommunen nicht mehr mit 30 Prozent bezuschusst werden müssen. Das ist gut so. Heute kommen die nichtbundeseigenen Bahnen dazu. Man wird die Kommunen jetzt also grundsätzlich von dieser Last befreien.
Ich sage aber auch, das ist eigentlich viel zu spät. Diese Forderung haben wir und andere hier im Hohen Haus schon in vielen Legislaturperioden gestellt. Wir haben das das letzte Mal in der vergangenen Legislaturperiode gemacht – Drucksache 18/3051. Wir hätten den Kommunen viele Gelder ersparen können. Immer, wenn der Bundestag die entsprechende Stelle im Haushalt mit etwa 40 bis 50 Millionen Euro pro Jahr bewertet hat, war das auch ein Signal an die Kommunen, ebenfalls so viel Geld aufbringen zu müssen. Das ist jetzt nicht mehr der Fall, und das ist gut so.
(Beifall bei der LINKEN)
Ein weiterer Punkt, der uns freut, ist die Tatsache, dass auf diese Art und Weise mehr für die Radwege getan wird. Das Thema Radwege ist tatsächlich wichtig. Viele Menschen haben für sich das Rad als Verkehrsmittel ihrer Wahl entdeckt. Das ist ja auch gut für die Gesundheit, die Umwelt und – ich bin auch Tourismuspolitikern – natürlich auch für den Tourismus. Deshalb freuen wir uns darüber, dass die Kommunen hier auf diese Art und Weise entlastet werden. Dass die Länder vergessen wurden, hat die Koalition in ihrem Änderungsantrag Gott sei Dank geheilt. Darauf hätte die Regierung vielleicht aber auch selber kommen können.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Der dritte Punkt betrifft die Finanzen für die Straßen- und Eisenbahnbrücken. Wenn man von oben draufsieht, denkt man, dass der Anteil gleich bleibt. Wenn man sich das aber genauer anguckt, dann sieht man, dass die betroffene Kommune, die für eine Straßenbrücke aufkommen muss, eben doch viel Geld aufzubringen hat. Hier würden wir uns Regelungen vorstellen können, wonach die Kommunen auch an dieser Stelle dauerhaft entlastet werden. Das fordern wir von der Regierung. Hier muss man noch etwas nachbessern.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
