Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das von der Bundesregierung durchgedrückte Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz haben wir von Anfang an abgelehnt. Es will einfach nur in schnelleren Verfahren das Verteidigungsbudget verprassen, ohne sich aber an grundlegende Änderungen in den maroden Beschaffungsstrukturen heranzuwagen. Und auch Sie, meine Damen und Herren von der AfD, scheuen sich davor, die eigentlichen Probleme anzugehen. Dieser Entwurf hat außer billigem Standortnationalismus vergangener Tage nichts zu bieten,
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
und auch deshalb wird er von uns abgelehnt.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie werfen der Bundesregierung zwar immer gerne vor, sie würde mit ihrem Gesetz nur Kosmetik betreiben; doch Sie selbst haben keine Lösungen für die zentralen Probleme des maroden Beschaffungswesens anzubieten. Denn eine der Hauptursachen für die Misere lassen auch Sie unangetastet, nämlich die regelmäßigen Kostenexplosionen bei Rüstungsaufträgen. Ich frage Sie: Wie oft laufen denn die Kosten für Rüstungsprojekte nach der Vergabe völlig aus dem Ruder? Und wie kann es sein, dass immer wieder Großprojekte einfach mal Hunderte Millionen Euro mehr kosten als vertraglich verabredet?
Um Ihnen auf die Sprünge zu helfen, nenne ich nur drei Beispiele.
Alleine die zwei Tankschiffe, die von der Lürssen-Werft produziert worden sind, kosteten am Ende 250 Millionen Euro mehr als vertraglich verabredet.
Auch für die drei neuen Spionageschiffe für die Bundeswehr war die Lürssen-Werft Auftragnehmerin. Im April hieß es, dass die Schiffe schlappe 800 Millionen Euro mehr kosten sollen als vertraglich verabredet. Letzte Woche hieß es dann, dass es statt der 800 Millionen Euro nun Mehrkosten von sage und schreibe 1,2 Milliarden Euro geben wird.
Die neuen Chinook-Transporthubschrauber sollen jetzt schon Mehrkosten in Höhe von mehreren 100 Millionen Euro aufweisen.
Ich will hier ganz deutlich sagen: Keiner und keine der hier anwesenden Abgeordneten würde Privatverträge abschließen und dabei akzeptieren, dass ihm oder ihr in regelmäßigen Abständen Preissteigerungen auferlegt werden; aber mit den Geldern der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kann man das offenkundig tun. Das nenne ich verantwortungslos.
(Beifall bei der LINKEN – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Und kein Geld für die Kinder!)
Meine Damen und Herren von der AfD, in einer gefährlichen Rhetorik vermischen Sie in Ihrem Entwurf Rüstung und Militär mit Ihren Vorstellungen einer irgendwie gearteten gelungenen Wirtschafts- und Industriepolitik. Die deutsche Rüstungsindustrie soll auf Biegen und Brechen unterstützt und aufgebläht werden. In Ihrem Entwurf reden Sie sogar von einer „wirtschaftlichen Mobilmachung“, die Sie sich regelrecht herbeisehnen. Also frei nach der AfD: die Bundeswehr als Selbstbedienungsladen der Industrie, das Militär als Blankoscheck zum Gelddrucken. „Gute Nacht, Deutschland!“, kann man da nur sagen.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie spielen sich hier als Anwalt und größter Lobbyist der deutschen Rüstungsindustrie auf und wollen dabei beispielsweise Anforderungen an Klima-, Umwelt- und allerlei Arbeitsschutzbestimmungen weiter schleifen. Sie wollen der Industrie sogar das Recht einräumen – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen –, ihr unliebsame Vorgaben in Ausschreibungen in ihrem Sinne streichen zu lassen. Die ohnehin schon äußerst laxen Richtlinien für Rüstungsexporte wollen Sie noch weiter verwässern und aufweichen. Das, was Sie hier vorschlagen, ist keine moderne Industriepolitik, sondern ein Mästen der Rüstungsindustrie auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und das machen wir hier nicht mit.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren von der AfD, für diesen Entwurf möchte ich mich dennoch bei Ihnen sehr herzlich bedanken; denn während Sie vorgeben, eine Friedenspartei zu sein, machen Sie mit diesem Entwurf heute sehr deutlich, was Sie tatsächlich sind: eine Partei des Militarismus zu Diensten der Rüstungsindustrie,
(Zuruf von der AfD: Volkspartei!)
auf Kosten derjenigen, die Sie immer vorgeben vertreten zu wollen, nämlich der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Mehr Selbstentlarvung geht eigentlich nicht.
In diesem Sinne: Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)