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Keine Kampfpanzer an die Ukraine!

Rede von Ali Al-Dailami,

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Beginn des Ukrainekrieges vergeht kaum eine Woche, in der nicht jemand aus der Bundesregierung oder auch der Union um die Ecke kommt und fordert, dass man mehr und am besten auch immer schwerere Waffen an die Ukraine liefern solle. Und so jagte in den letzten Monaten ein Tabubruch den nächsten. Erst lieferte man 5 000 Gefechtshelme. Es folgten Kleinfeuerwaffen und Stinger-Raketen. Schließlich wurden Haubitzen und Mehrfachraketenwerfer geliefert. Und nun diskutiert man über die Lieferung von Kampfpanzern. Was für ein Wahnsinn, möchte man meinen!

(Beifall bei der LINKEN)

Sie fordern in Ihrem Antrag auch Waffen aus den Beständen der Bundeswehr. Doch der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes hat unlängst vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine aus ebendiesen Beständen gewarnt und die damit einhergehende Schwächung der Bundeswehr sogar als „Kannibalisierung unserer Truppe“ bezeichnet. Das mag aus der Perspektive der Bundeswehr auch zutreffen. Doch ich sage Ihnen: Es geht auch darum, die real existierende Kannibalisierung in der Ukraine zu stoppen, und das erreicht man nicht durch mehr und immer schwerere Waffen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Träum weiter! – Peter Beyer [CDU/CSU]: Wie wollen Sie denn für Frieden sorgen?)

Letztes Wochenende wurde bekannt, dass die Bundesregierung die nächste Lieferung schwerer Waffen durchgewunken hat. 18 Panzerhaubitzen soll es geben. Die Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann sagt Danke und freut sich über ganze 216 Millionen Euro. Doch interessanter ist ein anderes Detail, nämlich dass die Auslieferung frühestens in zweieinhalb Jahren beginnt. Das sind mittlerweile die Dimensionen, mit denen hier hantiert wird. Und genau das ist das Ergebnis der katastrophalen Politik der Waffenlieferungen, nämlich eine Verlängerung dieses abscheulichen Krieges um viele, viele Jahre.

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat doch gerade angekündigt, dass er selber verlängert!)

Auch die Union setzt mit ihrem Antrag nun alles daran, dass dies so eintritt. Das nenne ich verantwortungslos, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Thomas Ehrhorn [AfD] – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie kann man so ignorant sein?)

Auch fordern Sie die Ausbildung ukrainischer Soldaten an diesen schweren Waffen. Zu diesem Thema müssen Sie ja nicht auf uns, aber doch zumindest auf die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages hören. Diese kommen nämlich zu dem Schluss, dass man mit der Ausbildung an diesen schweren Waffen den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen würde, was also bedeutet, dass Deutschland droht, sich mit weiteren Waffenlieferungen und der dazugehörigen Ausbildung zunehmend zur Kriegspartei zu machen. Auch das ist absolut verantwortungslos.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung und der Union, wenn Sie ernsthaft an einer Beendigung dieses Krieges interessiert sind, erfordert dies endlich eine verbale, aber auch eine materielle Abrüstung. Deshalb: Hören Sie endlich auf, mit Ihrer Politik diesen Krieg immer weiter in die Länge zu ziehen,

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

und setzen Sie sich statt für Panzeroffensiven doch endlich für Diplomatieoffensiven ein!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Thomas Ehrhorn [AfD])

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