Skip to main content

Keine Hermesbürgschaften für Menschenrechtsverletzungen

Rede von Ulla Lötzer,

Die universelle Geltung der Menschenrechte darf vor den Unternehmenstoren nicht Halt machen. Da ist es ein Skandal, wenn 75% aller Hermesdeckungen Geschäfte mit Menschrechtsverletzungen absichern.

Ja, es ist unbedingt notwendig, die Einhaltung der Menschenrechte zur Bedingung für Exportkreditgarantien zu machen.

Ihre Forderungen, Kolleginnen und Kollegen der SPD gehen dabei aber leider nicht weit genug. Ob Empfehlungen der OECD oder die Richtlinienvorschläge von John Ruggie: alle kranken dran, dass sie keinen verbindlichen Charakter haben.

Ohne Verbindlichkeit und wirksame Sanktionsmechanismen, werden Erklärungen für die Einhaltung der Menschenrechte zu bloßen Absichtserklärungen oder gar Feigenblättern für die Öffentlichkeit.

Sie nehmen in ihrem Antrag Bezug auf die Performance Standards. Darin sind auch die ILO-Kernarbeitsnormen enthalten.

Leider hat die Bundesregierung die ILO-Konvention 169 zum Schutz der Indigenen Völker immer noch nicht ratifiziert, weder unter schwarz-gelb, noch unter rot-grün. Übrigens ebenso wenig wie die Konvention zum Schutz der Wanderarbeiter. Das muss dringend geändert werden, wenn Menschenrechte geschützt werden sollen.

Sie bleiben die Antwort schuldig, was passiert, wenn sie nach Gewährung der Kreditversicherung doch gegen Menschenrechte verstoßen.

Sofern geförderte Projekte Menschenrechtsverletzungen nach sich ziehen, müssen die Betroffenen die Möglichkeiten haben, dagegen auch klagen können. Wer durch deutsche Unternehmen oder ihre Subunternehmen und Zulieferer geschädigt wurde, muss Zugang zum Rechtschutz in Deutschland bekommen, auch wenn er oder sie kein deutscher Staatsbürger ist.

Menschenrechtsverletzungen müssen zu Schadenersatzverpflichtungen gegenüber den Geschädigten und gegenüber dem Staat führen, der die Exportkreditgarantien gegeben hat und getäuscht wurde.

All das fehlt leider in ihrem Antrag.

Eine wichtige Sofortmaßnahme zum Schutz von Menschenrechten wäre das Verbot von Hermeskrediten für Rüstungsgeschäfte. 2010 wurden allein sieben Rüstungsgeschäfte in Höhe von 32 Millionen Euro darüber abgesichert.

Gestern war im Bundestag auf Einladung der Enquete Kommission Wachstum, Wohlstand,. Lebensqualität Frau Professor Nussbaum aus Chicago hier im Bundestag, um ihr Konzept der zentralen menschlichen Fähigkeiten vorzustellen. Dieses Konzept ist Grundlage vieler Arbeiten der UN zu Fragen der Menschenrechte.-

Dazu gehört das Recht auf Leben. die Fähigkeit, „ein menschliches Leben normaler dauer bis zum Ende zu leben; nicht frühzeitig zu sterben und nicht zu sterben, bevor dieses Leben so eingeschränkt ist, dass es nicht mehr lebenswert ist.“

Recht hat sie. Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte verletzen massiv das Recht auf Leben Tausender von Menschen.

Sie verstoßen auch gegen das Recht auf Gesundheit oder Bildung und viele andere mehr. Denn selbst wenn die Waffen nicht zum Einsatz kommen, gehen sie oft in arme Länder, denen dadurch das Geld für andere wichtige Ausgaben wie Gesundheit und Bildung fehlt. Deshalb muss endlich Schluss sein mit staatlichen Exportbürgschaften für solche Geschäfte.