Keine Blockadehaltung gegen EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien

Südeuropa braucht politisch stabile, wirtschaftlich dynamische, gleichzeitig aber voll funktionsfähige sozialstaatliche Sicherungssysteme. Dies liegt zweifellos im Interesse der Europäischen Union, aber auch Deutschlands. DIE LINKE unterstützt die Meinung, dass die EU-Aufnahmekriterien erfüllt werden müssen. Allerdings darf es wegen der anhaltenden Schwierigkeiten in der EU nicht zu einer Blockadehaltung hinsichtlich des EU-Beitritts kommen. Es wäre auch nicht akzeptabel, den Beitrittsländern höhere Hürden für ihre EU-Mitgliedschaft aufzustellen. Hakki Keskin in der Debatte zu den Fortschrittsberichten zu Bulgarien und Rumanien sowie zur aktuellen Entwicklung auf europäischer Ebene.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Monitoringbericht der EU-Kommission über den Stand der Beitrittsvorbereitungen Bulgariens und Rumäniens vom Mai 2006 wird bestätigt, dass beide Länder die politischen Kriterien für einen EU-Beitritt erfüllen. Bulgarien und Rumänien haben seit dem Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen im politischen, sozialen und gesellschaftspolitischen Bereich ganz erhebliche Erfolge erzielt. Zwar werden, wie wir bereits gehört haben, für einige Bereiche noch Defizite benannt; doch beide Länder sind fest entschlossen, die restlichen Mängel bis zu ihrem geplanten Beitritt am 1. Januar 2007 zu beheben. Hierbei muss Rumänien - auf den bisherigen Erfolgen aufbauend - die Rechtsstaatlichkeit voll zur Geltung bringen und den Kampf gegen Korruption entschieden fortführen. Bulgarien muss in erster Linie seine Justizreform konsequent vollenden. Vor allem Korruption und Kriminalität müssen weiter und weitaus entschiedener bekämpft werden. Trotz dieser Schwierigkeiten ist es wichtig, hier festzustellen, dass die Perspektive eines EU-Beitritts bei diesen Ländern zu einem großen Schub im Gesamtreformprozess und bei der Demokratisierung geführt hat. In beiden Ländern fand ein tief greifender Wandel statt. Wir brauchen auch in Südosteuropa politisch stabile, wirtschaftlich dynamische, gleichzeitig aber voll funktionsfähige sozialstaatliche Sicherungssysteme. Dies liegt zweifellos im Interesse der Europäischen Union, aber auch Deutschlands. Ich bin selbstverständlich der Meinung, dass die EU-Aufnahmekriterien erfüllt werden müssen. Allerdings darf es wegen der anhaltenden Schwierigkeiten in der EU nicht zu einer Blockadehaltung hinsichtlich des EU-Beitritts kommen. Es wäre auch nicht akzeptabel, den Beitrittsländern höhere Hürden für ihre EU-Mitgliedschaft aufzustellen. Es ist unbestritten, dass sich die EU in einer tiefen Vertrauenskrise bzw. Akzeptanzkrise befindet. Es wäre aber falsch, die Ursache des fehlenden Vertrauens in der EU-Erweiterung zu sehen. Sie hängt vielmehr mit der neoliberalen Grundorientierung der EU-Politik zusammen, die unsere Staatengemeinschaft als einen Wirtschaftsraum für ihre expansiven Kapitalinteressen betrachtet. (Beifall bei der LINKEN) Der Abbau des Sozialstaates und der sozialen Sicherungssysteme löst nicht zu Unrecht Ängste aus. Daher müssen wir die Menschen mit einer sozial gerechten Politik wieder davon überzeugen, wofür ein vereintes und gemeinsames Europa steht, nämlich für Menschenrechte, für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit und für den Sozialstaat, aber vor allem auch für die Sicherung des Friedens. (Beifall bei der LINKEN) In diesem Kontext ist jeder weitere Beitrittskandidat, der diese Werte eines friedlich-demokratischen Systems erfüllt und den Menschen eine soziale Grundsicherung garantieren will und kann, ein Gewinn für die Europäische Union. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der LINKEN)