Kein Schutz der Mehrwegquote in der Verpackungsverordnung

Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unserer Ansicht nach ist die Novelle zur Verpackungsverordnung durch den Bundesrat nicht wesentlich verändert worden. Darum bleiben wir bei unserer Ablehnung, obwohl wir natürlich einige Ansätze begrüßen. Zum Beispiel war es längst überfällig, dass sämtliche Verpackungen, die typischerweise beim Endverbraucher anfallen, haushaltsnah in gelben Tonnen oder Säcken gesammelt werden.

Wenn also sogenannte Selbstentsorger künftig nicht mehr bei Drogerien und dergleichen, sondern nur noch bei gewerblichen Verpackungsabfällen zulässig sind, dann werden Schlupflöcher für Trittbrettfahrer geschlossen, und das ist gut so. Die Drogerieketten brauchen hier keine Krokodilstränen zu vergießen. Sie dürften in den letzten Jahren ein Vermögen gespart haben. Schließlich zahlten sie nie für den Grünen Punkt und hatten trotzdem kaum Aufwand mit den paar Seifenschachteln.

(Zuruf von der CDU/CSU: Verstaatlichen!)

Weiterhin mangelhaft ist allerdings, dass es keine Verwertungsquoten für gewerbliche Verpackungsabfälle geben soll. Dies ermöglicht Manipulationen, weil bei der Quotenerfüllung gewerbliche Verpackungsabfälle mit Verpackungen von privaten Haushalten verrechnet werden können.
Auch für das gegenwärtig größte Problem hat die Novelle keine Lösung - Kollege Brand hat es angesprochen -: Trotz des Pflichtpfands für Einwegflaschen und -dosen sinkt die Mehrwegquote unaufhörlich. Sie haben die Zahl schon genannt: Nur noch 30 Prozent der alkoholfreien Getränke werden in wieder befüllbaren Verpackungen verkauft. In den 90er-Jahren - ich wiederhole diese Zahl - waren es über 70 Prozent. Herr Brand, Sie haben hier als Koalition die Mehrheit. Dann tun Sie etwas!

(Beifall bei der LINKEN - Michael Brand [CDU/CSU]: Deswegen habe ich den Umweltminister auch angesprochen! Die Exekutive ist hier ja noch getrennt von der Legislative!)

Noch ein Wort zu jenen, die das Duale System mittelfristig abschaffen wollen. Alternativ soll dafür eine gemeinsame Entsorgung aller Haushaltsabfälle eingeführt werden. Zunächst käme also alles zusammen in eine Tonne, und die Trennung erfolgte später durch private Firmen und weitgehend maschinell. Zum Thema Privatisierung und Wettbewerb sage ich nur, Herr Meierhofer: Wir kennen das.

(Horst Meierhofer [FDP]: Woher?)

Dann geht es nämlich mit Preisdumping und Dumpinglöhnen los. Wenn Sie in Regensburg von Bürgerbeteiligung und Transparenz sprechen, dann ist dies sehr nett. Auf der anderen Seite führt dieser Wettbewerb zu Dumpinglöhnen. Da ist dann nichts mehr mit Transparenz,und mit der Bürgerbeteiligung ist es dann auch vorbei.

(Horst Meierhofer [FDP]: Unsinn!)

Nun noch einmal zur Anhörung des Umweltausschusses. Die Fachleute erklärten ganz klar, dass die haushaltsnahe Trennung der Abfallfraktionen gegenwärtig noch die beste und preiswerteste Art sei, um zu qualitativ hochwertigen Abfallfraktionen zu kommen. Nur solche lassen sich auch vernünftig stofflich verwerten. Technik, die Gemischtabfall sinnvoll und bezahlbar im Großmaßstab trennen kann, gibt es leider noch nicht. Wer aber die wertvollen Sekundärrohstoffe ohnehin durch den Schornstein jagen will, weil es schön profitabel ist, dem kann dies ohnehin egal sein.
Genau dies ist ja das Ziel von Pyromanen, und das lehnen wir ab.

(Beifall bei der LINKEN - Lachen bei der CDU/CSU und der FDP - Horst Meierhofer
[FDP]: Hat sich das auf uns bezogen?)

- Ja.

(Horst Meierhofer [FDP]: Das ist ja eine übelste Unterstellung!)

Aus diesem Grund unterstützen wir im Übrigen auch Bürgerinitiativen, die gegen die momentan überall aus dem Boden schießenden und meist überdimensionierten
Ersatzbrennstoffkraftwerke - kurz: EBS-Kraftwerke - kämpfen. Wir haben das Gefühl, dass diese EBS-Kraftwerke wieder die Müllverbrennung puschen sollen - mit all ihren negativen Folgen für die Kreislaufwirtschaft und den Verkehr und leider mit schlechteren Emissionswerten als bei der klassischen Monoverbrennung.
Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir nicht zulassen. Es wird Zeit, dass wir im Umweltausschuss auch einmal über diese EBS-Kraftwerke intensiv sprechen.
Danke.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])