Kein Militäreinsatz gegen Iran

Die US-Administration hat ihre Pläne, im Iran einen Regimewechsel vorzunehmen, immer noch nicht aufgegeben. Die USA sind nach wie vor zu einer Eskalation bereit, und die könnte schon bald eintreten. Denn eines ist in der Zwischenzeit mehr als deutlich geworden: Der Iran wird nicht auf das Recht zur eigenständigen Urananreicherung verzichten. Darin sind sich iranische wie internationale Kritiker der iranischen Entwicklung inzwischen einig. Wer das nicht akzeptieren will - was bleibt ihm anderes als die Rückkehr zur Drohung? Prof. Dr. Norman Paech in der Debatte auf Antrag der LINKEN : Kein Militäreinsatz im Iran!

Vor Ihnen liegen zwei Anträge mit dem gleichen Ziel. Es geht darum, die Gefahr einer militärischen Intervention im Streit um das iranische Atomprogramm zu bannen. Ein Ziel, in dem - soweit ich sehe - wir alle übereinstimmen. In der letzten Zeit habe ich kaum eine Stimme aus irgendeiner Partei in diesem Haus vernommen, die eine Drohung mit militärischen Sanktionen gegenüber dem Iran überhaupt noch für sinnvoll gehalten hat. Im Gegenteil, die Einsicht hat immer mehr Platz gegriffen, dass Verhandlungen - zweiseitige oder multilaterale - der einzige realistische Weg sind, der aus der Sackgasse herausfuhren kann. Ja, man könnte sogar fragen, ob die Angst vor der Kriegsgefahr nicht gänzlich übertrieben ist? Die jüngste Resolution des UNO-Sicherheitsrats spricht überhaupt nicht mehr von Sanktionen. Sind die beiden Anträge vielleicht schon überholt? Ich furchte: nein. Die US-Administration hat ihre Pläne, im Iran einen Regimewechsel vorzunehmen, immer noch nicht aufgegeben. Die USA sind nach wie vor zu einer Eskalation bereit, und die könnte schon bald eintreten. Denn eines ist in der Zwischenzeit mehr als deutlich geworden: Der Iran wird nicht auf das Recht zur eigenständigen Urananreicherung verzichten. Darin sind sich iranische wie internationale Kritiker der iranischen Entwicklung inzwischen einig. Wer das nicht akzeptieren will - was bleibt ihm anderes als die Rückkehr zur Drohung? Deshalb plädieren wir für einen realistischen Umgang mit dem Anspruch des Iran auf Urananreicherung, zu zivilen Zwecken wohl bemerkt, so wie er auch völkerrechtlich durch den Atomwaffensperrvertrag legitimiert ist. Der jüngste russische Vorschlag zielt auf die Zulassung einer Urananreicherung auf niedriger Stufe allein zu Forschungszwecken unter strenger Kontrolle der Atomenergiebehörde. Ein ähnlicher Vorschlag liegt von der International Crisis Group vor. Die Iraner selbst haben vorgeschlagen, die Urananreicherung auf ihrem Territorium einem internationalen Firmenkonsortium unter ebenfalls strenger Kontrolle der Atomenergiebehörde zu übergeben. Warum haben die USA beide Vorschläge abgelehnt? Geht es ihnen vielleicht gar nicht so sehr um die Atomwaffen als vielmehr um die Beseitigung eines für sie unerträglichen Regimes? Wenn man diesem Verdacht nicht folgt, bleibt nur der Weg der Verhandlungen unter Verzicht auf jegliche Drohung mit militärischer Gewalt. Wir begrüßen, dass der Bundesaußenminister dies bei seinem Besuch in Washington auch öffentlich gefordert hat und ermutigen ihn, trotz der jüngst erteilten Abfuhr, in diesem Bemühen nicht nachzulassen. Wir fordern in unserem Antrag ja nicht nur Verhandlungen und Gewaltverzicht. Wir fordern auch die iranische Regierung auf, ihre undiskutablen Drohungen gegenüber Israel einzustellen, und wir fordern alle Staaten des Nahen und Mittleren Ostens auf, an der Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone mitzuwirken. Dies sind Forderungen, die sie alle hier im Haus unterschreiben können. Wenn Sie sich jedoch an dem Absender des Antrags stoßen, empfehlen wir Ihnen, den Antrag von Bünd-nis 90/Die Grünen zu unterstützen. Denn er fordert im Kern dasselbe wie wir. Er hat leider einen Fehler: Er kann der Verlockung von politischen oder ökonomischen Sanktionen nicht widerstehen. Diese lehnen wir entschieden ab. Doch sind wir uns in der Abwehr militärischer Mittel wenigstens in diesem Fall einig und können deshalb auch diesem Antrag zustimmen.