Katja Kipping in der Aussprache zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin
Katja Kipping (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Noch kurz vor den Wahlen forderten die Unionsländer recht öffentlichkeitswirksam mehr Geld für Kinder in Hartz IV. Sucht man im Koalitionsvertrag jetzt nach höheren Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder, so muss man sagen: Fehlanzeige!
Nun mögen Sie einwenden, dafür gebe es eine Kindergelderhö-hung. Diese Kindergelderhöhung sieht aber wie folgt aus: Ein Ehepaar mit einem Kind, das ein Jahreseinkommen von einer halben Million Euro hat, profitiert davon mit über 400 Euro, während ein Ehepaar mit einem Kind, das ein Jahreseinkommen von nur 20 000 Euro hat, nur rund die Hälfte davon bekommt. Dass Alleinerziehende, die auf Hartz IV angewiesen sind, davon mit 0 Euro profitieren, wurde bereits angesprochen. Das ist keine Familienförderung. Ich nenne das Reichtumsförderung.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Um es mit anderen Worten zu sagen: Die schwarz-gelbe Koalition, die gerne auch einmal als Tigerentenkoalition bezeichnet wird, hat vielleicht versucht, in puncto Familienförderung als Tiger zu starten, sie ist aber als Bettvorleger für das Klientel der Vermögenden und Reichen gelandet.
Die Linke hat einen anderen Ansatz. Wir sagen: Wir brauchen eine eigenständige Kindergrundsicherung. Deswegen legen wir Ihnen auch einen Antrag vor, in dem ganz klar vorgesehen ist: Der Kinderregelsatz muss eigenständig berechnet werden; denn ein Kind ist mehr als einfach nur ein halber Erwachsener.
(Beifall bei der LINKEN)
Im Koalitionsvertrag heißt es:
Wir wollen das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ für Frauen und Männer ...
So weit, so gut. Schaut man aber wieder nach konkreten Maßnahmen, so stellt man fest, dass es lediglich bei halbherzigen Appellen an die Wirtschaft bleibt. Solange die Politik gegenüber der Wirtschaft nur in der demütigen Pose des Bittstellers auftritt, wird diese grundlegende Gerechtigkeitslücke nicht geschlossen. Wir als Linke sagen: Wir brauchen verbindliche Vorgaben, damit endlich wirklich „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gilt;
(Beifall bei der LINKEN)
denn es ist nicht hinnehmbar, dass Frauen im Durchschnitt immer noch ein Viertel weniger verdienen als Männer.
Im Koalitionsvertrag wird auch das Bürgergeld erwähnt zum Glück nur als Prüfauftrag. Nun gibt es ja gelegentlich Irritationen darüber, was da-mit überhaupt gemeint ist. Ich finde, an dieser Stelle sollte man einmal klar darstellen, was mit dem Bürgergeld à la FDP gemeint ist. Es bedeutet 662 Euro, mit denen man alles bezahlen muss, nicht nur die Miete und die Lebenshaltungskosten, sondern auch die Krankenversicherungsbeiträge.
(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Nein!)
Sie brauchen nicht zu widersprechen. Mir liegen Ihre Parteitagsbeschlüsse vor.
(Johannes Vogel (Lüdenscheid) (FDP): Dann müssen Sie sie auch lesen! Dann können Sie es verstehen!)
Das Bürgergeld à la FDP heißt auch schärfere Sanktionen. Im Klartext: Das Bürgergeld der FDP bedeutet Hartz IV XXL. Anstatt Hartz IV XXL meinen wir als Linke: Wir brauchen vielmehr eine sanktionsfreie Mindestsicherung.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir als Linke fordern deswegen eine Erhöhung der Regelsätze auf 500 Euro, die Streichung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II und die Abschaffung der Bedarfsgemeinschaft.
Im Koalitionsvertrag heißt es auch: Zweckgebundene Transferleistungen müssen den Vermieter erreichen. Im Klartext heißt das, dass die Kosten für die Unterkunft für Hartz-IV-Beziehende, so steht es zumindest zu befürchten, zukünftig direkt vom Amt an den Vermieter gezahlt werden. Dann hätten die Mieter, die auf Hartz IV angewiesen sind, kaum mehr die Möglichkeit, gegenüber dem Vermieter ihre Rechte wahrzunehmen.
Stellen wir uns einmal eine Wohnung vor, in die es hineinregnet und in der die Fenster nicht mehr ordentlich schließen, aber bei der der Vermieter nichts unternimmt. Normalerweise könnte dann ein Mieter eine Mietminderung geltend machen. Aber wenn die Regelung in Ihrem Koalitionsvertrag greift, wird das in Zukunft nicht mehr möglich sein. Insofern kritisiert der Mieterbund diese Regelung mit gutem Recht. 4 Millionen Haushalte werden durch Schwarz-Gelb quasi entmündigt. Die Linke steht in dieser Frage ganz klar an der Seite des Mieterbundes.
(Beifall bei der LINKEN - Widerspruch bei der FDP)
Um es zusammenzufassen: Schwarz-Gelb verfolgt den Kurs der Entsolidarisierung. Wir meinen jedoch: Nötig wäre ein ganz anderer Kurs, und zwar ein Kurs in Richtung Teilhabegerechtigkeit. Nötig wäre ein Auf-bruch in eine Gesellschaft, in der niemand unter die Räder kommt. Doch dafür steht Schwarz-Gelb nun wahrlich nicht.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Sie haben ja schon einmal einen Staat in die Insolvenz geführt, Frau Kipping!)
