Sehr geehrter Herr Präsident,
DIE LINKE fordert ein generelles Werbeverbot für Tabakwaren, um Jugendliche und Heranwachsende vor den gesundheitlichen Gefahren des Rauchens besser zu schützen.
Rauchen schadet der Gesundheit. Das ist allgemein bekannt. Jedem Erwachsenen steht es dennoch frei, zur Zigarette zu greifen. Es geht hier auch nicht darum, das Rauchen zu verbieten. Etwas anderes ist es aber, wenn Tabak-Konzerne mit Werbung gezielt Jugendliche und Heranwachsende ansprechen, um sie zum Rauchen zu verleiten. Die Auswirkungen des Nikotin-Genusses sind bei dieser Gruppe besonders gesundheitsschädlich. Die Folgen zeigen sich aber erst viele Jahre später.
Aus diesem Grund ist die Tabak-Werbung im Fernsehen verboten. Mit ihren Marketing-Methoden haben die Zigaretten-Hersteller diese Einschränkung jedoch geschickt umschifft. Sie werben indirekt durch Produktplazierung und im Internet. Die EU hat darauf reagiert und verbietet nun das Sponsering von Sendungen und die Produktplazierung in TV und Internet. Die Ausweitung auf weitere Medien war also auf jeden Fall nötig, und die vorliegende Regelung stellt eine Verbesserung dar.
Natürlich hinkt Deutschland aber auch hier wieder einmal hinterher. Schon Ende letzten Jahres hätte die EU-Richtlinie hierzulande umgesetzt werden müssen. Aber der Druck der Tabak-Lobby bremst ein schnelles Vorgehen zugunsten des Gesundheitsschutzes bei Jugendlichen. Noch viel schlimmer: das Werbeverbot wird nur halbherzig umgesetzt. Denn auch nach der neuen Regelung bleiben den Zigaretten-Herstellern ausreichend Lücken, um Jugendliche erfolgreich anzusprechen: Werbung im Kino, Direktwerbung vor Kneipen und Online-Shops im Internet, um nur einige Beispiele zu nennen.
Das Verbot der Produktplatzierung und des Sponsorings bei Tabakwaren ist also ein Schritt in die richtige Richtung, greift aber deutlich zu kurz. Die Bundesregierung setzt nur die Minimalstandards um, statt die Chance zu nutzen ein einheitliches Werbeverbot zu Schutz der Gesundheit zu schaffen. Die Verhinderung einer klaren Regelung hat bei der christsozialen Union aber Tradition: Schon der Vorgänger der heutigen Verbraucherschutzministerin, Herr Seehofer, hatte seine Probleme mit dem Nichtraucherschutz. Nach seiner Auffassung hat die Einschränkung des Nikotin-Genusses „die bayrische Volksseele verletzt“. Schon 2006 wurde die Bundesregierung in Sachen Werbeverbot erst auf Druck der EU-Kommission mit Androhung von Strafzahlungen tätig. Auch jetzt musste Brüssel erst mit den Säbeln rasseln.
Fazit: Wieder einmal gehen bei Schwarz-Gelb Wirtschaftsinteresse vor Verbraucherschutz. Das ist für die Linksfraktion nicht hinnehmbar. Wir fordern die Bundesregierung auf: Nehmen sie die Gesundheitsvorsorge endlich ernst! Setzen sie ein umfassendes Werbeverbot für Tabakwaren durch!
