Jugendliche bleiben von Bildung ausgeschlossen - Finanzierung der Schülerbeförderung endlich regeln

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,

Aufstieg durch Bildung - Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung, beschlossen letzten Monat.
Aufstieg durch Bildung, für wen?

Junge Menschen aus sozial benachteiligten Familien können Sie damit nicht gemeint haben!

Denn für die meisten platzt der Traum vom Aufstieg spätestens nach Klasse 10. Fahrten zu weiterführenden Schulen, Gymnasien, Ausbildungsstätten oder zum berufsvorbereitenden Jahr, sind für Hartz IV-Kinder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften viel zu teuer!

Ein Jugendlicher aus meinem Landkreis besucht eine Fachoberschule und möchte danach gerne studieren. Ihm stehen zum Leben gerade mal 278 Euro im Monat zur Verfügung. Da ab dem 10. Schuljahr keine Fahrtkosten erstattet werden, gehen rund 100 Euro pro Monat für die Fahrkarte drauf. Im Regelsatz sind für Bus oder Bahn aber nur 16,67 Euro vorgesehen. Bleiben 178 Euro übrig, von denen er auch noch Bücher kaufen muss.

Pro Tag hat er nicht einmal 6 Euro zur Verfügung.
Wie lange steht er das wohl noch durch?

Natürlich versuchen die meisten Eltern das nötige Geld irgendwie zusammen zukratzen, sparen an anderer Stelle: Kino, Sportverein und auch am Essen.
Weil es für viele Familien nicht machbar ist, müssen Jugendliche die Schule oder Ausbildung abbrechen.

Und das sind eben wieder mal keine Einzelfälle! - Leider!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
fragen Sie doch mal in Ihrem Wahlkreis nach, Sie werden überrascht sein wie viel dieser Einzelfälle da auftauchen.

Fakt ist: Die Finanzierung der Schülerinnen- und Schülerbeförderung ist in den letzten Jahren zunehmend auf die Eltern abgewälzt worden. Die Kosten der Schülerbeförderung werden durch die Regelsätze nach SGB II und XII nicht abgedeckt.

Und deutlich wird:
Die Beförderungskosten sind ein echtes Hindernis beim Zugang zu Bildung. Die Verlierer sind wieder einmal die sowieso schon Benachteiligten. Sie werden systematisch von höherer Bildung ausgegrenzt!

Im Antrag meiner Fraktion wird die Bundesregierung aufgefordert, die Länder auf ihre Verantwortung für eine sozial ausgewogene Finanzierung der Schülerbeförderung hinzuweisen und umgehend aktiv werden.

Zum anderen fordert DIE LINKE vom Bund, solange die Länder ihrer Verantwortung nicht nachkommen, dass er eine entsprechende Förderung durch das SGB II, SGB XII und das Asylbewerberleistungsgesetz möglich macht.

Mir ist schon bekannt, dass die Länder hier zuständig sind.
Die Bundesregierung muss aber die Länder auffordern, ihre Verantwortung wahrzunehmen und bundesweite Mindestregelungen auf den Weg bringen.

Ihr ständiges Kompetenzgerangel, dieses Hin und Her nervt übrigens nicht nur mich, auch die Betroffen wollen das nicht mehr hören. Sie erwarten eine schnelle Lösung!

Zum Antrag der GRÜNEN.
Sie wollen, dass für arme Kinder Lernmittel, Schulbeförderung, Schulmahlzeiten, Sportangebote, Musikschulen und Bibliotheken bereitgestellt werden.
Das sind wichtige Forderungen, die hat Die LINKE mehrmals aufgemacht!
Aber haben Sie schon vergessen?

Sie waren es doch, die gemeinsam mit den so genannten Sozialdemokraten mit der Einführung von Hartz IV den Regelsatz für alle 6- bis 14-jährigen auf 207 Euro gesenkt haben.

Und jetzt tun die GRÜNEN auch noch so, als hätten sie mit diesem Verarmungsgesetz nichts zu tun!

Der Antrag der GRÜNEN ist die Bankrotterklärung aller Hartz IV-Parteien!

Ich möchte abschließend noch einmal für unseren Antrag werben:

Entfernen Sie die Stopp-Schilder zum Aufstieg durch Bildung!

Die Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung meint:
"Deutschland braucht eine gemeinsame Anstrengung, um schneller voran zu kommen."

Leisten Sie heute dazu einen ersten Beitrag und stimmen Sie unserem Antrag zu.

Vielen Dank!