Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Reform der Kraftfahrzeugsteuer ist seit Langem überfällig. Sie wird von Verkehrsverbänden, von Umweltverbänden und auch von der Linken gefordert. Mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf haben CDU/CSU und SPD aber eine grundlegende Neuorientierung, eine Zukunftsausrichtung für eine echte Verkehrswende verpasst.
Worum muss es gehen? Zur Abwendung der drohenden Klimakatastrophe ist es zwingend notwendig, auch die Kfz-Steuer, auch wenn sie dabei nicht die Hauptrolle spielen wird, darauf auszurichten, den Ausstoß schädlicher Klimagase wie CO2 durch Autos gänzlich zu vermeiden. Daher ist es richtig – da geht die Vorlage auf jeden Fall in die richtige Richtung –, wenn sich die Kfz-Steuer in Zukunft noch weniger an der Größe der Motoren, sondern noch stärker am CO2-Ausstoß orientiert. Die im Gesetzentwurf sogar vorgesehene exponentielle Steigerung der Steuersätze für Kraftfahrzeuge mit höherem CO2-Ausstoß bietet einen richtigen finanziellen Anreiz, beim Neuwagenkauf auf Modelle mit geringerem CO2-Ausstoß zu setzen.
(Beifall bei der LINKEN)
Dass die Neuregelung nur für Neuwagen gilt, halten wir für angemessen und richtig. Autofahrer müssen also nicht für ihren derzeit genutzten Privat-Pkw auf einmal höhere Steuern zahlen. Darauf könnten insbesondere Menschen mit geringerem Einkommen kaum sofort mit der Anschaffung eines neuen Pkws reagieren. – Auch da stimmen wir zu.
(Beifall bei der LINKEN)
Der andere Schwerpunkt dieses Gesetzentwurfs liegt in der geplanten Verlängerung der vollständigen Kfz-Steuer-Befreiung für Autos mit Elektroantrieb. Dazu muss ich sagen: Ökologisch ist es einfach unsinnig, ausnahmslos alle Modelle von der Steuer zu befreien. Jeder Wagen mit batterieelektrischem Antrieb hat einen CO2-Ausstoß – er braucht ja Strom –, aber ein solcher Kleinwagen verursacht weniger CO2-Ausstoß als ein 2 Tonnen schwerer, 500 PS starker Elektro-SUV, auch wenn hinten scheinbar kein Dreck rauskommt. Die Energiewende, die Verkehrswende wird ja nicht dadurch vorangetrieben, dass wir ein Auto mit Verbrennungsmotor durch ein gleichartiges Auto mit Elektromotor ersetzen, sondern dadurch, dass wir weniger Autos auf der Straße haben und mehr in den Umweltverbund investieren; und dafür taugt diese steuerliche Regelung nicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Konsequent wäre es, bei der Berechnung der Kfz-Steuer für batterieelektrische Autos auch den bei der Herstellung des Stroms anfallenden CO2-Ausstoß zu berücksichtigen. Wir hatten bereits in die Beratungen zum Klimapaket einen Vorschlag der Deutschen Umwelthilfe dazu eingebracht. Greenpeace hat Größenklassen vorgeschlagen, an denen man sich orientieren könnte. Es gibt also noch einiges zu bereden. Lassen Sie uns loslegen!
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN)
