Harald Wolf, Berliner Bürgermeister und Senator, zum Achten Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in dieser Republik in den letzten Wochen eine intensive Diskussion über Integration, über Einwanderung geführt. Es war eine Diskussion, in der uns viele Beiträge nicht unbedingt klüger gemacht haben.
(Rüdiger Veit (SPD): Sehr wahr!)
Das gilt zuallererst für meinen Exkollegen Sarrazin.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wer eine ganze Bevölkerungsgruppe, wer eine ganze Religionsgemeinschaft für nicht integrationsfähig erklärt, wer sagt: „Von denen sind zu viele hier, und die sind per se dümmer als die anderen“, der leistet keinen Beitrag zur Integration, der grenzt aus, der schürt dumme Ressentiments und rassistische Vorurteile, und das ist alles andere als das, was wir brauchen in diesem Land.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich sage aber auch ich teile vieles von dem, was Sie gesagt haben, Herr Scholz : Wenn eine Partei feststellt, dass es in ihrer Anhängerschaft Sympathien für diese Auffassung gibt
(Thomas Oppermann (SPD): Wovon reden Sie eigentlich?)
und sie dann in der Diskussion einen Schwerpunkt darauf legt, dass Integrationsverweigerung das ist ja neuerdings das Wort mit Sanktionen belegt werden muss, dann geht sie am eigentlichen Thema vorbei, nämlich an der Fragestellung: Was sind die Ursachen für die von ihr beklagte Abschottung, die es bei einzelnen Teilen der Migrationsbevölkerung in der Tat gibt? Das ist nämlich die Tatsache, dass diese Gesellschaft ihnen nicht gleiche Rechte, nicht gleiche Teilhabe gewährt und sie in dieser Gesellschaft nicht sozial partizipieren lässt. Da liegt die Ursache, und daran müssen wir arbeiten.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, wir brauchen in diesem Land ein Selbstverständnis darüber, dass wir Einwanderung wollen, dass wir eine positive Grundhaltung zur Einwanderung haben. Das ist auch die Voraussetzung dafür, dass wir die Konflikte, die mit Einwanderung verbunden sind, bewältigen, diskutieren und austragen können.
Hier ist mehrfach das Stichwort Zwangsverheiratung gefallen. Natürlich ist dies etwas, was wir in Deutschland nicht akzeptieren können und was auch nicht akzeptabel ist; darin sind wir uns alle einig. Ich sage aber: Wir müssen auch darüber reden, was alles hinter deutschen Wänden geschieht, welche Gewalt gegen Frauen ausgeübt wird. Das ist ein gesellschaftliches Problem und nicht nur ein Migrationsproblem.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich bin froh, dass der Bundespräsident in seiner Rede eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen hat, um nicht zu sagen, eine Banalität, nämlich die Banalität, dass, wenn wir eine Vielzahl von Menschen haben, die eingewandert und islamischen Glaubens sind, die Bestandteil dieser Gesellschaft sind, damit auch der Islam Bestandteil dieser Gesellschaft ist. Das ist eine Banalität, meine Damen und Herren, und ich bin erstaunt darüber, dass es angesichts dessen jetzt wieder diese unsägliche Diskussion zum Beispiel in den Reihen der CDU/CSU über die Frage gibt, was denn die Leitkultur in Deutschland ist. Wenn man sagt, der Islam gehöre nicht zur Leitkultur, dann sagt man diesen Menschen, dass sie nicht zu uns gehörten. Genau das ist die Botschaft, die man auch wieder nicht braucht.
(Widerspruch bei der CDU/CSU)
Vielmehr müssen wir klar sagen: Das, was hier Leitkultur ist, sind Demokratie und Menschenrechte und sonst nichts, keine Weltanschauungen und keine religiösen Auffassungen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe schon mehrfach gesagt, dass wir eine Willkommenskultur gegenüber Einwanderern in diesem Land brauchen. Dies setzt natürlich auch voraus, dass wir die Immigrantinnen und Immigranten fördern. Sie haben in Ihrer Rede auch gesagt, Frau Böhmer, dass dies notwendig ist, und an den schönen Leitsatz erinnert, den wir auch aus anderen Bereichen kennen: Fördern und Fordern. Ich stelle allerdings fest, dass das Fordern deutlich stärker als das Fördern betont wird. Herr Scholz hat angesprochen, dass die Mittel für Integrationskurse und Deutschkurse nicht ausreichend sind. Teilweise konnten Maßnahmen in diesem Jahr wegen fehlender Mittel nicht durchgeführt werden. Deshalb sage ich: Es ist Integrationsverweigerung vonseiten der Bundesregierung, wenn hier keine ausreichenden Mittel zur Verfügung gestellt werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich komme aus einem Bundesland, in dem über 40 Prozent der unter 18-Jährigen einen Migrationshintergrund haben. Wir können uns Integrationsverweigerung nicht leisten. Integration ist eine zentrale Zukunftsfrage für unsere Stadt: die Frage, wie wir den Menschen, die eingewandert sind, gleiche Teilhabe, gleiche Chancen in unserer Stadt geben können. Das geht allerdings nur mit entsprechenden Anstrengungen und Maßnahmen. Wir haben zum Beispiel in den letzten sechs Jahren große Fortschritte bei der Reduzierung der Anzahl der Jugendlichen mit Migrationshintergrund erzielt, die die Schule ohne Abschluss abgebrochen haben. Innerhalb von sechs Jahren konnte deren Anteil um 50 Prozent reduziert werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Er ist immer noch zu hoch; aber eine Reduktion um 50 Prozent zeigt: Wenn man sich den Menschen zuwendet, wenn man politische Maßnahmen ergreift, dann kann man auch die Abbrecherquote und das Bildungsversagen reduzieren.
Deshalb haben wir in den zwei Legislaturperioden, in denen diese Koalition in Berlin regiert, zwei Integrationskonzepte mit dem Motto aufgelegt: Vielfalt fördern, Zusammenhalt stärken. Das ist unser Motto in der Integrationspolitik. Dabei ist die Bildungspolitik eine Schlüsselfrage. Wir brauchen eine Veränderung der Institutionen in unserem Bildungssystem. Bildung darf nicht mehr ausgrenzend sein. Wir kommen auch hier, bei der Integrationspolitik, wieder zu diesem Thema. Wir brauchen ein Schulsystem, das nicht die Segregation fördert, das nicht die Kinder frühzeitig auseinandersortiert: nach Einkommen der Eltern, nach Herkunft, nach Nationalität und nach Religion, sondern wir brauchen ein integratives Schulsystem, in dem die Kinder möglichst lange gemeinsam lernen, damit sie auch voneinander lernen können und damit die Integration vorangetrieben werden kann.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Mechthild Rawert (SPD))
Deshalb haben wir uns in Berlin dafür entschieden, die Hauptschule abzuschaffen. Die Hauptschule ist eine Restschule gewesen, in die frühzeitig diejenigen aussortiert worden sind, von denen man gesagt hat: Sie haben keine ausreichende Chance. Es ist ein Verbrechen an den Kindern gewesen,
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
ihnen im frühesten Alter zu sagen: Ihr habt keine Perspektive mehr in dieser Gesellschaft.
Das war auch die Grundlage dafür, dass es zu Zuständen wie an der Rütli-Schule gekommen ist. Wir haben an der Rütli-Schule eine Vielzahl an Maßnahmen ergriffen. Sie ist heute eine Vorzeigeschule, an der es gute Bildungserfolge und gute Abschlüsse gibt. Wir haben das Ganztagsangebot ausgebaut. Mit unserer Schulreform, bei der wir die Sekundarschule eingeführt haben, in der Haupt-, Real- und Gesamtschule zusammengefasst worden sind und die bis zum Abitur führen kann, haben wir ein verbindliches Ganztagsangebot geschaffen. Im Jahr 2011 werden alle Kitajahre gebührenfrei sein. Auch das ist eine wichtige Voraussetzung für Integration und dafür, dass alle in diesem Land die gleiche Chance haben.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Bildung ist das eine Thema, Arbeit ist das andere Thema. Das Stichwort „Berufsabschlüsse“ ist schon angesprochen worden. Wir haben qualifizierte Menschen in diesem Land, die einen Berufsabschluss haben, die in diesem Beruf aber nicht arbeiten können. Das ist unter dem Gesichtspunkt der Integrationspolitik nicht akzeptabel. Es ist aber auch unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Zukunft dieses Landes nicht akzeptabel, dass man die Fähigkeiten, die Qualifikationen und die Talente Zehntausender Menschen ungenutzt lässt und sie da vom Arbeiten abhält, wo sie ihre Qualifikationen und ihre Fähigkeiten einbringen könnten.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Deshalb brauchen wir dringend die Regelung zur Anerkennung der Berufsabschlüsse.
Wenn Menschen mit einem ungesicherten Aufenthaltsstatus per Gesetz vom Arbeiten abgehalten werden, braucht man sich nicht zu wundern, dass Integration nicht funktioniert. Wir müssen für die Menschen, die dauerhaft hier leben, auch dann, wenn sie einen ungesicherten Aufenthaltsstatus haben, den gleichen Zugang zu Bildung und Arbeit gewährleisten. Das ist eine zentrale Voraussetzung für Integration und dafür, dass die Einwanderung in dieses Land gelingt.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dazu gehört noch etwas, meine Damen und Herren: gleiche politische Rechte in diesem Land. Nur wer hier mitbestimmen kann, nur wer hier an politischen Entscheidungen gleichberechtigt mitwirken kann, wird sich auch mit diesem Gemeinwesen identifizieren können. Man kann doch nicht glauben, dass Menschen, die man vom Wahlrecht ausschließt, die politischen Entscheidungen, die ohne ihre Mitwirkung getroffen werden können, mit Begeisterung hinnehmen. Selbst von denen, die das Wahlrecht haben, werden nicht alle politischen Entscheidungen mit Begeisterung hingenommen.
(Jörg van Essen (FDP): Hauptsache, sie werden hingenommen! - Rüdiger Veit (SPD): Oder die Begeisterung lässt nach!)
Das heißt, wir brauchen eine Entwicklung, bei der wir den Menschen, die in dieses Land eingewandert sind, gleiche Teilhabe am politischen Geschehen ermöglichen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Wir brauchen eine Öffnung aller gesellschaftlichen Institutionen. Wir brauchen mehr Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst. Wir müssen in den Unternehmen das Bewusstsein dafür schaffen, dass zu ihren Kunden auch Menschen mit Migrationshintergrund zählen, dass sich das auch in den Belegschaften und in den Führungsebenen widerspiegeln muss.
Um nur ein Beispiel zu nennen: Wir haben gegenwärtig in der deutschen Medienlandschaft einen Migrationsanteil von 2 Prozent. Wenn wir der gesellschaftlichen Realität in diesem Land Rechnung tragen würden, müsste dieser Anteil fast zehnmal so hoch sein. Das zeigt, welche Aufgabe wir noch vor uns haben, um in der Integration weiter voranzukommen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist eine große Herausforderung, daran zu arbeiten, dass es soziale, kulturelle und ökonomische Teilhabe für alle Menschen, die in diesem Land leben, gibt. Für uns stellt Integration, gleichberechtigte Teilhabe und gleiche Chancen für Menschen, die in dieses Land eingewandert sind, eine zentrale Frage der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit dar. Hiermit sind neue Probleme verbunden, und hierdurch werden neue Fragen aufgeworfen; so besteht etwa ein erheblicher Veränderungsbedarf auch im Institutionensystem der Bundesrepublik Deutschland. Wir können nicht nur Veränderungen bei denen, die die hier eingewandert sind, verlangen; nein, diese Gesellschaft muss sich ändern, damit sie für Menschen mit Migrationshintergrund aufnahmefähig wird und ihnen gleiche Chancen eröffnet.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)