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Inflation: Lebensmittel müssen bezahlbar bleiben!

Rede von Christian Görke,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon der Alltag ist für viele Menschen in diesem Land unbezahlbar geworden. Ein Restaurantbesuch ist mittlerweile für viele nicht mehr drin. Ich finde, das ist ein unerträglicher Zustand, den wir in der viertgrößten Volkswirtschaft dieser Welt mittlerweile haben, und obendrein natürlich ein Riesenproblem für unsere Gastronomen und deren Jobs. Insofern ist es richtig, dass für Restaurantbesucher weiterhin die ermäßigte Mehrwertsteuer von 7 Prozent gilt. Deshalb unterstützen wir auch dieses Begehren der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der CDU/CSU)

Wenn wir hier heute schon beim Thema Mehrwertsteuer sind: Warum reden wir dann nicht auch über den großen Wurf beim Thema Grundnahrungsmittel? Brot, Butter, Nudeln und alles, was sonst noch in den Einkaufskorb kommt, muss von der Mehrwertsteuer befreit werden; denn die Steuer ist nicht nur aus der Zeit gefallen, sondern mittlerweile ist der Nullsteuersatz in Europa auch Realität. Wir fordern 0 Prozent statt 7 Prozent; denn die Kassiererin muss einen größeren Teil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben als der Manager. Lebensmittel sind für viele mittlerweile zum Preistreiber Nummer eins geworden. Der Vorteil wäre natürlich auch: Das entlastet den Menschen direkt und unbürokratisch im Supermarkt, ganz ohne komplizierte Anträge. Ich erinnere nur – Herr Schrodi, ich kann es Ihnen nicht ersparen – an die Studi-Soforthilfe, die Sie als Ampel bis heute nicht auf die Reihe gebracht haben, womit Sie sich bis auf die Knochen blamiert haben.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Das stimmt!)

Und dann natürlich auch einen kleinen Gruß an die CSU: Herr Kollege Sebastian Brehm, ich finde natürlich, dass Ihr Parteichef Söder richtig damit liegt, dass er unsere Position teilt. Deshalb – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss – zitiere ich Generalsekretär Huber:

"Europarechtlich wäre es ja möglich, sie"

– die Steuer –

"komplett zu streichen. Das ist ein Ansatz, der sehr zielgerichtet wirken würde."

Da hat er ausnahmsweise recht.

(Beifall des Abg. Sebastian Brehm [CDU/CSU])

Vielen Dank und schönen Abend.

(Beifall bei der LINKEN – Michael Schrodi [SPD]: CSU und Linke! Wunderbar!)