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Infektionsschutzgesetz: Handwerklich schlecht, inhaltlich ein Desaster!

Rede von Ates Gürpinar,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß nicht, was mich mehr verwundern soll: die Verspätung von Herrn Lauterbach, die Umgehung des eigentlichen Themas von Frau Griese, indem sie den Gesetzentwurf dahin gehend begutachtet, welche Maßnahmen verlängert werden, oder gerade der Redebeitrag von der FDP.

Wir haben die höchsten Inzidenzen seit Pandemiebeginn. Hunderte Menschen sterben täglich, Hunderttausende haben mit Long Covid zu kämpfen, Operationen werden immer noch verschoben – heute gab es dazu eine Meldung aus Bayern –, und wir wissen nicht, was eine nächste Virusvariante bringt. Als Reaktion gibt die Regierung nun nahezu alle Regelungen ab, die die Inzidenzen beherrschbar machen können. Und Sie, Herr Lauterbach, verteidigen das die Tage noch als Ihre Idee, bitten jedoch die Länder, Ihr Gesetz jetzt noch nicht umzusetzen. Das ist doch keine ernsthafte Politik, die Sie hier betreiben.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber das ist nicht das erste Mal. Bereits Ende letzten Jahres wurde nach dreimonatigem Nichtstun das Gesetz – ein fehlerhaftes Gesetz! – innerhalb kürzester Zeit durch das Parlament gepeitscht, inmitten der Delta-Welle wohlgemerkt. Dann kam die Änderung der Gültigkeit des Impf- und Genesenenstatus: wieder innerhalb kürzester Zeit, wieder fehlerhaft, sie wird jetzt teils zurückgenommen. Nun wird das nächste Gesetz innerhalb einer Woche durchgepeitscht, obwohl der Termin – 20. März – nicht unbekannt war. Das Ergebnis ist – wenn ich die Meinungen der Expertinnen und Experten in der Anhörung zum Gesetz am Montag ganz grob zusammenfassen darf –: handwerklich schlecht, inhaltlich ein Desaster.

(Beifall bei der LINKEN)

Es gab, Herr Lauterbach, zu Beginn in der Bevölkerung Hoffnung, als Sie zum Minister ernannt wurden. Ich gebe zu: Bei mir war die Hoffnung auf den Bereich der Pandemiebekämpfung beschränkt. In den meisten anderen Bereichen – Bekämpfung des Pflegemangels, Abschaffung der Fallpauschalen, die Krankenhausfinanzierung – ließen Ihre bisherigen politischen Einlassungen wenig Raum für Hoffnung. Aber nun gehen Sie gerade in der Pandemiebekämpfung, dem Bereich, der als Ihr Steckenpferd galt, wo Sie als Mahner durch die Talkshows rannten, nach einem Vierteljahr k. o. Sie wissen genau, dass die Menschen bei dem nun folgenden Flickenteppich das Restvertrauen in die Pandemiebekämpfung verlieren werden, Herr Lauterbach.

(Beifall bei der LINKEN)

Es gibt einen Dreiklang, um ehrlich aus der Sache herauszukommen.

Erstens. Sie beschreiben, was das Gesetz real bedeutet: Durchseuchung und Chaos als Strategie. Das ist die Realität.

Zweitens. Sie erklären, dass Sie auf die Erpressung der FDP nichts erwidern konnten. Das würde nämlich auch den Zustand der Koalition beschreiben: Die Partei setzt sich durch, die jetzt schon auf ihrer Internetseite die Rückkehr zur Normalität feiert. Hundert Coronatote täglich – das ist Normalität für die FDP.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Müder Applaus von der Linken!)

Drittens. Die Linke hat ihre Arbeit gemacht. Wir haben für die nächste Lesung – sie ist schon am Freitag – einen Entschließungsantrag und einen Antrag zum PCR-Testverfahren vorgelegt.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat Sahra den auch mit geschrieben?)

Beide Anträge haben in Anbetracht der gegenwärtigen pandemischen Situation eine konsequente Linie, entwickeln ernsthafte Verfahren und einheitliche Maßnahmen je nach Inzidenzen, sie beziehen Expertinnen und Experten ein und versuchen sich an einer langfristigen Strategie, um die Menschen zu schützen. Stimmen Sie dem einfach zu! Alles andere – ich komme zum Schluss – ist unehrlich und lässt die Menschen verwirrt und selbstredend irgendwann auch erkrankt zurück. Einen Freedom Day werden ansonsten die Viren und nicht die Menschen feiern.

Vielen, vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin gespannt, was Sahra Wagenknecht dazu sagt!)

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