Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine kurze Vorbemerkung. Ich finde es erschreckend, dass die Atomenergie derzeit wieder als wahres Wundermittel beschworen wird. Tschernobyl, Fukushima, viele kleinere und größere Atomkatastrophen und das unglaubliche Bedrohungspotenzial von Atomwaffen – ist das alles eigentlich schon vergessen? Wenn ich diese Debatte oder das, was den Medien zu entnehmen ist, verfolge, stelle ich fest, dass in Deutschland über die Wiederkehr der Atomenergie nachgedacht wird. Wir sind ausgestiegen; das Ende ist absehbar – und das ist gut so. Diese Diskussionen sollten wir nicht erneut anfangen.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Fakten sind klar: Atomstrom war, ist und bleibt unwirtschaftlich und teuer.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Dann hören Sie auf, ihn zu importieren!)
Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem letzten Jahr schreiben alle Atomkraftwerke, die seit 1951 gebaut worden sind, Verluste von durchschnittlich 2 bis 9 Milliarden Euro. Das geht im Kern nur deswegen, weil von der öffentlichen Hand immer wieder Milliardenbeträge in diesen Bereich hineingepumpt werden. Ansonsten wäre das längst weltweit erledigt.
(Beifall bei der LINKEN)
Darüber hinaus: Atomkraft ist mitnichten sauber, sondern aufgrund radioaktiver Strahlung über einen Zeitraum von 1 Million Jahre extrem gefährlich für Mensch und Natur. Auch das muss immer wieder deutlich gemacht werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Atomenergie ist also keine Lösung – für gar nichts.
Wo Fakten ignoriert werden, ist natürlich die AfD nicht weit. Dumm ist nur: Sie kann nicht einfach in den Chor Ewiggestriger und der Atomlobby einsteigen,
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das sagen die Kommunisten!)
da die Atomenergie zum x-ten Mal als Wundermittel gegen die Klimakatastrophe ins Spiel gebracht wird. Für die faktenfreie AfD gibt es ja keine menschengemachte Klimakatastrophe.
(Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD])
Deswegen propagiert die AfD in ihrem Antrag den Wiedereinstieg in die Atomenergie durch die Hintertür, verbunden mit einem Heilsversprechen. Neue Atomanlagen sollen in irgendeiner Zukunft Atommüllberge verschwinden lassen können, um nicht zu sagen: wegzaubern können.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Auch hier gilt: Es gibt diese Techniken noch gar nicht, und ob sie jemals funktionieren können, ist vollkommen unklar.
Die Umsetzung dessen, was die AfD hier anstrebt, ist vor allem aber der Einstieg und Aufbau einer erweiterten Plutoniumwirtschaft. Es geht um neue Atomanlagen, in denen atomwaffenfähiges Material hergestellt wird; denn nichts anderes folgt daraus, wenn man den Atommüll partitionieren und transmutieren will. Wir kennen das auch als sogenannte Wiederaufarbeitung, und die ist aus sehr guten Gründen in Deutschland seit 2005 verboten.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dabei muss es auch bleiben.
Diese Techniken bergen das enorme Risiko des militärischen Missbrauchs und verursachen unkalkulierbare Risiken für kommende Generationen. Gegen einen solchen atomaren Wahnsinn werden wir uns als Linke auch weiterhin wenden.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
