Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Afghanistan kapituliert die Bundeswehr an der Seite der USA nach 20 Jahren Kriegsbeteiligung und sieht sich jetzt zum hastigen Rückzug gezwungen. Das Datum wird immer weiter vorverlegt, sogar die Zurücklassung von Material wird erwogen. Es ist eine Niederlage ohne Wenn und Aber.
Das Schlimme ist, dass die Bundesregierung daraus für andere Auslandseinsätze immer noch keine Schlüsse zieht. Im Gegenteil, wie bei einem Déjà-vu sehen wir an dem Einsatz in Mali, wie der Öffentlichkeit dieselben Legenden zur Rechtfertigung der Kriegsbeteiligung der Bundeswehr erzählt werden.
(Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])
Sie, Herr Roth, haben das auch erneut gemacht.
(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Schämen Sie sich!)
- „Entwicklung braucht Sicherheit“, hat er gesagt. In Afghanistan ist das eben genau gescheitert.
(Henning Otte [CDU/CSU]: Erzählen Sie da Märchen mit Ihrem roten Schal?)
Und während Sie aus Afghanistan gar nicht schnell genug abziehen können, wird jetzt die Bundeswehr in der Sahelregion massiv personell aufgestockt,
(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Wird nicht massiv aufgestockt!)
auf 600 Soldaten und Soldatinnen. Ab Juli soll Deutschland sogar die Führung dieses EU-Einsatzes übernehmen. So wird der Einsatz in Mali von einem Hilfseinsatz für die ehemalige Kolonialmacht Frankreich zu einem deutschen Militäreinsatz.
(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Dummes Zeug! – Henning Otte [CDU/CSU]: Ausbildungsmission!)
Das ist unverantwortlich. Wir werden dieses Mandat ablehnen.
(Beifall bei der LINKEN)
Und was machen Sie denn dort in der Sahelregion? Herr Maas recycelt seine alten Presseerklärungen zu Afghanistan und erzählt, die Bundeswehr sei in der Sahelregion, damit die Bevölkerung mit Wasser, Strom und Bildung versorgt wird; das ist doch einfach nur noch dreist!
(Henning Otte [CDU/CSU]: Noch weniger Ahnung als die AfD!)
Die Bundeswehr unterstützt in Mali die Armee einer aus einem Putsch hervorgegangenen sogenannten Übergangsregierung und ist neben den französischen Truppen dort in der Bevölkerung mittlerweile als Besatzer verhasst.
(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Das ist doch nicht wahr, was Sie dort erzählen! Sind Sie die Beraterin Ihrer Parteichefin? Haben Sie noch weniger Ahnung?)
Den malischen Sicherheitskräften werden brutale Übergriffe auf die Zivilbevölkerung sowie Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Ich frage Sie, ob dies dem grundsätzlichen Verteidigungsauftrag in irgendeiner Weise nahekommt. Wollen Sie uns jetzt erzählen, Deutschland wird statt am Hindukusch in der Sahara verteidigt? Das ist doch nur noch hanebüchen.
Der Einsatz in Mali gerät auch immer mehr zu einem sinnlosen Morden von Zivilistinnen und Zivilisten.
(Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])
Die UNO wirft der französischen Armee vor, Anfang Januar Bomben auf eine Hochzeitsgesellschaft abgeworfen zu haben und dabei 19 Zivilisten im Alter von 23 bis 71 Jahren getötet zu haben.
Ja.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Hänsel. Ich wollte Sie fragen, woher Sie Ihr Wissen nehmen, dass die Deutschen dort verhasst sind. Wir haben eine Anhörung unter Teilnahme einer Ihrer Fraktionskolleginnen gehabt. Dort haben uns die Soldaten bestätigt, dass der deutsche Aufkleber eine Sicherheitsgarantie ist. Das heißt, im Gegensatz zu anderen haben die Deutschen einen sehr guten Ruf in der Bevölkerung.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Lieber Kollege, es ist doch immer die Frage, wen Sie in Mali fragen. Es gibt viele in der Bevölkerung, die gar nicht mehr unterscheiden können, welche Soldaten ihnen überhaupt gegenüberstehen.
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wo haben Sie Ihre Informationen denn her? Das war die Frage! Da wird wieder rumgeeiert!)
Es ist ja ein brutaler Antiterroreinsatz der französischen Armee, die zum Teil brutal gegen die Zivilbevölkerung vorgeht, wie wir es mit diesen Bombardierungen erlebt haben.
In Afghanistan war es genau dieselbe Situation:
(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Danach hat keiner gefragt! Antworten Sie doch mal!)
Wir erleben nur noch Militär. Die Bevölkerung lehnt die Präsenz ausländischer Truppen mehr und mehr ab,
(Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: So ein Quatsch!)
weil sie sich unterdrückt fühlt und weil sie die Folgen der Ausbildung der malischen Armee am eigenen Leibe spürt. Somit wird eben der Truppeneinsatz vor Ort eine Kollaboration mit der malischen Armee, die für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wird,
(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Beantworten Sie doch mal die Frage!)
die Sie alle hier überhaupt nicht erwähnen. Genau deswegen ist es unverantwortlich, dass die Bundeswehr weiterhin in Mali ist.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Fazit: keine Fakten! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Das war aber nicht die Frage!)
– Natürlich.
(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Nee!)
Ich muss Ihnen dazusagen: Ich finde es auch skandalös, dass Herr Roth keinen Satz zu der Bombardierung durch die französische Armee gesagt hat.
(Zurufe von der AfD)
Warum wird es nicht einmal erwähnt? Die Bundesregierung schweigt in beschämender Weise zu diesem Massaker. Und da frage ich mich, wenn es nicht einmal erwähnt wird: Gilt eigentlich das Menschenleben von Maliern weniger als das von anderen?
(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Falsches Mandat!)
Die Sicherheitslage in Mali ist genauso katastrophal wie in Afghanistan und wird immer schlechter, je mehr Militär vor Ort ist.
(Zuruf des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD])
Und genau deswegen ist es für uns der falsche Ansatz. Wir wollen, dass die Bundeswehr aus Mali abgezogen wird.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Intellektuell unterste Schublade! Sie verwechseln sogar noch die Mandate! Na ja, bei der Parteivorsitzenden, die nicht weiß, wo die Bundeswehr ist!)
