Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor 75 Jahren wurden die Vereinten Nationen unter dem Eindruck zweier verheerender Weltkriege und der Barbarei des deutschen Faschismus gegründet. Die Lehren daraus bilden sich in der UN-Charta ab und in dem großen zivilisatorischen Anspruch – ich zitiere –, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“, und in der Universalität der Menschenrechte. Die Idee, ein weltweites Gremium zu schaffen, in dem die Staaten gemeinsam versuchen, Konflikte friedlich beizulegen, ist heute wichtiger denn je. Deshalb müssen die Vereinten Nationen und das Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen ohne Wenn und Aber gestärkt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Die NATO, die sich einfach selbst mandatiert für Kriegseinsätze und die mit ihrer Regime-Change-Politik ganze Regionen destabilisiert und verwüstet hat, bricht die UN-Charta, schwächt die Vereinten Nationen und das internationale Recht und muss endlich aufgelöst werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Auch die UN-geführten Militärmissionen bedürfen einer kritischen Aufarbeitung. Eine umfassende Evaluierung, wie seit Langem gefordert, steht immer noch aus. Der mit Abstand größte Beitrag der Vereinten Nationen, 6 Milliarden Dollar, fließt in diese Militärmissionen jedes Jahr. Dieses Geld würde für die Hungerbekämpfung, für wirtschaftliche Entwicklung und den Klimaschutz viel, viel dringender benötigt.
(Beifall bei der LINKEN)
Armut und Ressourcenknappheit sind ja auch gleichzeitig Kriegs- und Fluchtursachen und würden dadurch nachhaltig bekämpft. Auch das Welternährungsprogramm, das den Friedensnobelpreis erhalten hat, ist chronisch unterfinanziert und würde dieses Geld dringend benötigen.
Friedensdiplomatie, Abrüstung und zivile Konfliktbearbeitung sind die Säulen, die in der UNO ausgebaut werden müssen. Dazu gehört zum Beispiel auch die Initiative für ein Menschenrecht auf Frieden.
(Beifall bei der LINKEN)
Dafür sollte sich die Bundesregierung einsetzen, die ja auch derzeit Mitglied des UN-Sicherheitsrates ist. Und sie sollte endlich auch den Appell von UN-Generalsekretär Guterres beherzigen, der dazu aufgerufen hat, eine globale Waffenruhe durchzusetzen.
(Beifall bei der LINKEN)
Deutsche Rüstungsexporte an Länder, die Krieg führen – wie aktuell die Türkei –, sind kein Beitrag zu einer globalen Waffenruhe und müssen endlich sofort gestoppt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Statt nun selbst hier in Deutschland bewaffnete Kampfdrohnen anzuschaffen, wäre es deutlich wichtiger, für ein Verbot von Kampfdrohnen und autonomen Kampfrobotern auf UN-Ebene endlich eine Initiative zu ergreifen. Statt neue Atombomber für modernisierte Atomwaffen, die hier in Deutschland immer noch lagern, anzuschaffen, sollte Deutschland endlich den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen.
(Beifall bei der LINKEN)
Denn dieser wird nun im Januar in Kraft treten, nachdem ihn mit Honduras der 50. Staat ratifiziert hat. Das ist eine hoffnungsvolle, beeindruckende Initiative der Vereinten Nationen. Wir gratulieren ICAN dazu, dass diese Initiative nächstes Jahr in Kraft tritt.
Die Bundesregierung muss endlich ihren Beitrag dazu leisten.
(Beifall bei der LINKEN)
