Hedgefonds zurücknehmen

Die Hedgefonds sind ein Kernelement des internationalen Finanzkapitalismus. Eine Weltwirtschaftsordnung, die auf den internationalen Finanzkapitalismus in der gegenwärtigen Prägung setzt, wird keinen Bestand haben. Es ist an der Zeit, dass große Industrienationen darangehen, diesem Treiben ein Ende zu machen. Deutschland könnte mit gutem Beispiel vorangehen. Oskar Lafontaine in der Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE: „ Hedgefondszulassung zurücknehmen“

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich heute mit Heuschrecken. Wenn Sie sich erinnern: Dies war vor einem Jahr eine lebendige Debatte in Deutschland. Viele haben aufmerksam zugehört, als der heutige Vizekanzler Franz Müntefering vor einer Wahl das Thema der Heuschrecken zu einem zentralen Anliegen des Wahlkampfes machte. Das Argument war, dass diese Fonds wie Heuschrecken, die über Wiesen herfallen, abgrasen und dann wieder verschwinden, agieren. Dieses Argument war nicht ganz falsch. (Hans Michelbach (CDU/CSU): Es ist und bleibt falsch!) Viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben die Hoffnung gehabt, dass mit dieser Intervention einmal die Frage aufgeworfen würde, ob der gegenwärtige Weg auf den internationalen Finanzmärkten richtig sei, um Wachstum, Beschäftigung sowie eine stetige und stabile Entwicklung der Weltwirtschaft zu garantieren. (Beifall bei der LINKEN - Hans Michelbach (CDU/CSU): Das hat mit der Realität null zu tun!) Unabhängig von dem, was von den bisherigen Rednern vorgetragen worden ist, ist weltweit unbestritten, dass die Hedgefonds erstens die Finanzmärkte destabilisieren, (Hans Michelbach (CDU/CSU): Ach!) zweitens die Wechselkurse destabilisieren und drittens auch die Unternehmen destabilisieren. Diese international festgestellte Entwicklung sollte doch Veranlassung sein, über Hedgefonds nachzudenken. Ich komme zunächst auf die Finanzmärkte zu sprechen. Es ist vorhin schon Herr Sanio, der Chef der BaFin, zitiert worden, der immer wieder darauf hinweist, dass die Hedgefonds die schwarzen Löcher des Weltfinanzsystems sind. (Hans Michelbach (CDU/CSU): Links reden und rechts leben! - Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Richtig zitieren!) Ich möchte ihn weiter zitieren, was mein Vorredner vorhin versäumt hat: Die Frage ist nicht, ob, sondern wann ein Hedgefonds ein Desaster verursacht. (Beifall bei der LINKEN) Wenn ein Fachmann eine solche Feststellung trifft, dann müsste doch Veranlassung bestehen, auf irgendeine Weise tätig zu werden. (Beifall bei der LINKEN) Sie haben vorhin darauf hingewiesen, dass im Jahre 1998 durch den Zusammenbruch von LTCM ein Zusammensturz des Weltfinanzsystems drohte. Viel Glück und das konsequente Handeln der amerikanischen Notenbank verhinderten, dass damals das Weltfinanzsystem zusammenbrach. Schon damals wurde der Ruf nach Regulierung laut. Heute sind es die Deutsche Bundesbank, die Europäische Zentralbank, die BaFin, die US-Börsenaufsicht und die großen Hedgefonds selber, die der Meinung sind, dass es auf diese Art und Weise nicht mehr weitergehen kann. Es genügt eben nicht, einfach nur darauf zu verweisen, die Hedgefonds würden irgendetwas Positives leisten. Es genügt auch nicht der Hinweis, es könne wenn überhaupt, dann nur im internationalen Rahmen reguliert werden. Nein, wir sind selbst gehalten, unsere Verantwortung wahrzunehmen und einen Beitrag zu leisten, dass es nicht zu einem internationalen Desaster kommt. (Beifall bei der LINKEN) Wenn argumentiert wird, das, was hier von unserer Fraktion vorgeschlagen wird, sei nicht akzeptabel, dann muss ich darauf hinweisen, dass wir schlicht und einfach vorschlagen, eine Zulassung, die 2004 erfolgt ist und über die öffentlich gar nicht diskutiert worden ist, jetzt wieder zurückzunehmen. (Beifall bei der LINKEN) Deutschland hat auch funktioniert vor dem Jahre 2004. Deutschland hat auch funktioniert, ohne dass die Hedgefonds zugelassen waren. Der Kollege von der FDP hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass die Hegdefonds in Deutschland noch kein großes Finanzvolumen haben. (Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Wenn Sie so weiterreden, wird es noch weniger werden!) Es geht um die prinzipielle Frage, ob wir tatenlos zusehen sollen, dass die Finanzmärkte mit solchen Risiken leben müssen. Wenn eines Tages wieder eine solche Krise geschieht wie die bei LTCM und wenn die internationalen Finanzmärkte zusammenbrechen, dann genügt es nicht, mit offenem Mund dazustehen, sondern dann muss man sich zur eigenen Verantwortung bekennen. Die wahrzunehmen, lehnen Sie derzeit ab. (Beifall bei der LINKEN) Zur Stabilität der Wechselkurse will ich aus Zeitgründen nichts sagen. Dass die Wechselkursstabilität ein großes Problem der Weltwirtschaft ist und dass die Hedgefonds hier eine sehr negative Rolle spielen, merke ich nur an. Ich komme auf die Unternehmen zu sprechen. Es geht hier nicht nur um Anlegerschutz, wie der eine oder andere sagt. Es geht hier um den Schutz der Arbeitsplätze der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, (Beifall bei der LINKEN) die immer dann wegfallen, wenn sich Hedgefonds auf diese Art und Weise bedienen. (Hans Michelbach (CDU/CSU): Völliger Unsinn!) Ich lese Ihnen einmal vor, was Herr Seifert, der etwas mehr als der Zwischenrufer in der ersten Reihe von der Sache versteht leider ist mir sein Name nicht präsent , sagt: Machen wir uns nichts vor. Die erfolgreiche deutsche Industrie entstand, weil gute Ingenieure gute Qualitätsprodukte gemacht und die Firmen Sicherheitspolster gebildet haben. Durch diese neue Entwicklung am Kapitalmarkt raubt man den Unternehmen die Zukunft. Denn zuerst wird bei den Investitionen gespart. Ich habe noch die Mails der Hegdefonds, die genau das gefordert haben. Es wird also an Investitionen gespart, um eine ordentliche Rendite zu erwirtschaften. Das ist doch auch für die deutschen Unternehmen und für die deutsche Volkswirtschaft ein falscher Weg. (Beifall bei der LINKEN Frank Schäffler (FDP): Ihre Rente ist sicher!) Ihr Verhalten hier erinnert an Mediziner, die zuerst einen Virus in die Welt setzen und dann sagen, dass sie irgendwie einen Impfstoff entwickeln müssen. Vizepräsidentin Petra Pau: Kollege Lafontaine, es tut mir Leid, aber Sie müssen zum Schluss kommen. Oskar Lafontaine (DIE LINKE): Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. - Die Hedgefonds sind ein Kernelement des internationalen Finanzkapitalismus. Eine Weltwirtschaftsordnung, die auf den internationalen Finanzkapitalismus in der gegenwärtigen Prägung setzt, wird keinen Bestand haben. Es ist an der Zeit, dass große Industrienationen darangehen, diesem Treiben ein Ende zu machen. Deutschland könnte mit gutem Beispiel vorangehen. (Beifall bei der LINKEN Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Völker, hört die Signale!)