Haushalt 2009 Klimaschutz schafft Arbeit

Hans-Kurt Hill (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wann, wenn nicht jetzt, wollen Sie in den Klimaschutz investieren? Die Linke fordert eine Aufstockung der Mittel für den Klimaschutz auf 4 Milliarden Euro. Das entspricht dem Gesamtpaket der Bundesregierung gegen die Finanzkrise. Das als Beispiel.

Es hat den Anschein ‑ Herr Kelber grinst so schön ‑, dass Christ- und Sozialdemokraten das Gegenteil von Klimaschutz wollen. Sie wollen eine Aussetzung der CO2-Senkung, sie wollen mehr Autobahnen, und sie wollen eine Kfz-Steuerbefreiung für Spritschlucker. „Grassierender Populismus“ titelt Die Zeit in der gestrigen Onlineausgabe einen Artikel zu den Vorschlägen der Wirtschaftsradikalen der CDU.

(Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Ausgerechnet von Ihnen!)

Dabei zeigt das Versagen der Finanzmärkte eines ganz deutlich, Herr Nüßlein: Wer auf kluge Energienutzung und anspruchsvollen Klimaschutz setzt, kommt durch die Krise und schafft Arbeitsplätze.

(Beifall bei der LINKEN)

Leider hinkt die Bundesregierung beim Klimaschutz hinterher. Das belegt auch die „Leitstudie 2008“, von Bundesumweltminister Gabriel selbst in Auftrag gegeben. Darin wird der Koalition bescheinigt, dass, erstens, die Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz und Kraftwärmekopplung nicht ausreichen, zweitens, dass nach 2012 keine neuen Kohlekraftwerke gebaut werden dürfen und drittens, Herr Kelber, dass das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz nicht das Papier wert ist, auf dem es gedruckt steht. Warum setzen Sie nicht stärker auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien? Sie wollen mit dem Bau von Autobahnen das Klima retten. Ich weiß nicht, wie das gehen soll. Wer Klimaschutz ernst nimmt, der muss andere Prioritäten setzen.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Ulrich Kelber (SPD): Wie viel Geld für Straßenbau hat die Linkspartei beantragt?)

Hier zwei Punkte, an denen sich meine Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2009 für wirksamen Klimaschutz einsetzt:

Erstens: Energieeffizienz. Kluge und sparsame Erzeugung und Nutzung von Energie führt am schnellsten zum Klimaschutz. Gleichzeitig zahlt sich Energieeffizienz bei den Bürgerinnen und Bürgern direkt aus und kann Energiearmut verhindern helfen. Die Linke fordert deshalb eine Energieeffizienzoffensive für dieses Land. Wir fordern neben gesetzlichen Vorgaben gegen Energieverschwendung einen Energiesparfonds mit einem Volumen von 2,5 Milliarden Euro. Mit ihm können Maßnahmen zur Energieeinsparung gefördert werden. Davon haben alle etwas. Das führt zu Investitionen in allen Bereichen: bei den privaten Haushalte, den Unternehmen und bei der öffentliche Hand. Der Energiesparfonds unterstützt zum Beispiel Handwerksbetriebe mit zielgerichteten Schulungsprogrammen. Er hilft aber auch armen Haushalten mit Klimaschecks, die beim Kauf besonders energiesparender Haushaltsgeräte einlösbar sind.

Zweitens: Erneuerbare Energien. Jetzt ist eine durchgreifende Förderung erneuerbarer Energien erforderlich. Je später Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen werden, desto höher sind die Kosten für die Volkswirtschaft. Lassen Sie uns die Geothermie stärker fördern. Wir brauchen mehr Mittel zur Erforschung und zum Ausbau von Speicher- und Netztechnologien.

Die Linke fordert deutlich mehr Mittel bei Forschung und Entwicklung, die Förderung von Einzelmaßnahmen und Investitionsvorhaben für erneuerbare Energien. Wie lange wollen Sie noch auf den Klimakollaps warten? Mit diesem Haushalt haben wir die Chance, ein Zurückfallen beim Klimaschutz zu verhindern und zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen. Erklären Sie mir nicht, das sei nicht finanzierbar. Mit einem unserer Vorschläge für die Besteuerung von fossil- und uranbefeuerten Kraftwerken lenken wir die überzogenen Profite der Energieversorger direkt in die Hände der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Handwerksbetriebe. Frau Dött, wir sagen: Mehr Klimaschutz heißt mehr Beschäftigung.

(Marie-Luise Dött (CDU/CSU): Ja!)

Machen Sie einfach mit!

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)