persönliche Erklärung
Ich stimme gegen den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze.
Ich lehne den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses ab.
Dieser Vorschlag ist ein fauler Kompromiss.
Als Mitglied des Vermittlungsausschusses stelle ich fest:
Zu keinem Zeitpunkt der offiziellen Verhandlungen ging es um eine wirklich verfassungskonforme Regelung.
Mit Blick auf das Ergebnis war das offenkundig auch in den sachsen-anhaltischen Hinterzimmergesprächen nicht der Fall.
Ich stimme gegen die Einigung des Vermittlungsausschusses, weil das Urteil des Verfassungsgerichts nicht umgesetzt wurde.
Bis heute gibt es keine Transparenz in der Berechnung des Regelsatzes.
Wie kommen Sie auf 5 Euro plus für 2011?
Wie kommen Sie auf 3 Euro plus für 2012?
Weder die physische Existenz noch ein Mindestmass an Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sind gesichert.
Ich stimme gegen den Gesetzentwurf, weil Sie eine wesentliche Kritik des Verfassungsgerichts vollständig ignoriert haben.
Bis heute gibt es keine eigenständige Berechnung des Kinderregelsatzes nach dem tatsächlichen Bedarf.
Sie bleiben bei der Willkuer.
Ein Kind ist aber nicht 60% eines Erwachsenen!
Ihr Gesetz wird erneut keinen Bestand vor dem Verfassungsgericht haben.
Ich stimme dagegen, weil ich nicht beteiligt sein will an einem erneuten Verfassungsbruch.
