Hartz IV - Fortentwicklung - die „beschränkte“ Würde der Arbeitslosen

Unser Grundgesetz garantiert ausdrücklich die Menschenwürde. Doch ist die Koalition sicher dass das, was sie mit dem Fortentwicklungsgesetz von Hartz IV vorhat, mit der UN-Menschenrechtskonvention vereinbar ist? Ist sie sicher, dass es vor dem Verfassungsgericht Bestand hat, wenn das Aufenthaltsrecht von Arbeitslosen derart beschränkt wird? Diese Fragen werden von der Koalition nicht beantwortet . Dagmar Enkelmann in der in der Begründung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. „ Für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit - Strategie zur Überwindung von Hartz IV“.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke beantragt die Rücküberweisung des vorliegenden Gesetzentwurfes und der entsprechenden Änderungsanträge an die Ausschüsse. Die Fragestunde heute früh und auch die Aktuelle Stunde haben offenbart, dass es nach wie vor eine ganze Reihe von offenen Fragen gibt, die auch in der Aktuellen Stunde nicht beantwortet wurden. (Beifall bei der LINKEN) Wir haben heute festgestellt, dass in einem überstürzten Verfahren ein so genanntes Optimierungs- bzw. Fortentwicklungsgesetz in Sachen Hartz IV durch den Bundestag gepeitscht werden soll. Wer möglicherweise meint, es gehe hier wirklich um eine Optimierung oder Fortentwicklung in Sachen Hartz IV, der sieht sich allerdings getäuscht. Das Gegenteil ist der Fall. Noch am Dienstagabend sind mehrere Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen an die Fraktionen gegangen. Das war ein ganzer Packen. Es war aus unserer Sicht nicht möglich, sich sachgerecht mit diesen Anträgen zu befassen. (Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben es gar nicht versucht!) Sie sind dennoch gestern durch die Ausschüsse gepeitscht worden. Meine Damen und Herren, es gibt Fragen, die Sie mit zu beantworten haben, wenn Sie entscheiden: Sind Sie sicher, dass Sie wirklich alles gründlich geprüft haben? Sind Sie sicher, dass es vor dem Verfassungsgericht Bestand haben wird, wenn Menschen die Existenzgrundlage genommen wird? (Beifall bei der LINKEN) Immerhin garantiert unser Grundgesetz ausdrücklich die Menschenwürde. Sind Sie sicher, dass das, was Sie hier vorhaben, mit der UN-Menschenrechtskonvention vereinbar ist? Sind Sie sicher, dass es vor dem Verfassungsgericht Bestand hat, wenn das Aufenthaltsrecht von Arbeitslosen derart beschränkt wird? (Klaus Uwe Benneter [SPD]: Was bauen Sie für einen Popanz auf?) Heute früh hat der zuständige Staatssekretär - er sitzt hier - auf eine Frage geantwortet, er glaube, dass das alles funktioniere. Ich denke, für einen Glauben reicht ein solcher Gesetzentwurf weiß Gott nicht aus. (Beifall bei der LINKEN) Sind Sie sicher, dass Sie wirklich alle Auswirkungen des Gesetzes auf die Betroffenen, den Haushalt des Bundes - da haben wir in den letzten Monaten denkbar schlechte Erfahrungen gemacht - oder die Kommunen geprüft haben? Wollen Sie wirklich verantworten, dass, wenn Betroffenen selbst die Unterkunftsleistungen gestrichen werden, die Kommunen für Obdachlosenheime, für die Sicherung der Tafeln usw. aufkommen müssen? Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich will mich ausdrücklich an Sie wenden: Lassen Sie nicht alles mit sich machen! (Beifall bei der LINKEN - Iris Gleicke [SPD]: Ich habe noch nie alles mitgemacht!) Merken Sie denn nicht, dass Sie als Ausputzer benutzt werden? Meine Damen und Herren, wenn Sie diese Fragen nicht guten Gewissens und vollen Herzens mit Ja beantworten können, wenn Sie also nicht sagen können: „Ja, es soll so sein und es ist alles rechtens, so wie wir es haben!“, dann wäre es sehr vernünftig, unserem Antrag auf Rücküberweisung zuzustimmen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der LINKEN)