Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in, liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Großen Koalition,
Sie sagen: 10 Jahre Agenda 2010 mit seinen Hartz-Reformen ist ein Grund zum Feiern. Wir sagen: Dank der Hartz-Reformen ist die Spaltung zwischen Arm und Reich größer geworden.
Sie sagen: Mit 43 Mio. gibt es so viele Erwerbstätige wie nie.
Wir sagen: Die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden liegt heute so hoch wie im Jahr 2000. Die vorhandene Arbeit hat sich also nicht erhöht. Sie wurde nur auf mehr Schultern verteilt. Heute brauchen viele 2 oder 3 Jobs, um davon leben zu können.
Sie sagen: Deutschland ist dank der Agenda gut durch die Krise gekommen und davon profitieren die Menschen.
Wir sagen: Wo profitieren denn davon 13 Millionen von Armut bedrohte Menschen? Das ist jeder Sechste in unserem Land! Und über 2 Mio. Kinder leben in Armut.
Das, meine Damen und Herren, ist beschämend für ein reiches Land! Es reicht eben nicht, wenn es nur der Wirtschaft und den Banken gut geht und dabei die soziale Schere immer weiter auseinander driftet.
Sie sagen: Ich zeichne ein katastrophales Bild, das durch die Wirklichkeit nicht gedeckt ist. Ich sage Ihnen: Jede meiner Aussagen ist überprüfbar und durch Fakten gedeckt, eine Realität, die Sie sich weigern wahrzunehmen, weil Sie die hässlichen Flecken auf der ach so makellosen Bilanz der Hartz-Reformen einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Nicht ich entstelle hier die Realität, nein Sie machen sich die Welt, wie sie Ihnen gefällt!
Einmal ganz konkret: Kürzlich hat mir eine alleinerziehende Mutter, die mit ihren 3 Kindern, eins davon chronisch krank, auf Hartz IV angewiesen ist, berichtet, dass ihr der Strom abgestellt wird, da sie die Rechnungen nicht mehr begleichen kann.
Sie meinen, ein Einzelfall? Die Bundesnetzagentur sagt für 2013 344.798 Stromsperren.
Eines der reichsten Länder der Erde darf nicht so mit den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft umgehen. Das ist eine Frage des Anstandes und der Menschenwürde.
Wissen Sie, mit der Agenda 2010 haben Sie doch zuerst und vor allem das Vorurteil von den faulen Leistungsempfängern in der Hängematte bedient. FORDERN und FÖRDERN warihr Slogan.Gefordert haben Sie tatsächlich und das auch häufig genug mit Sanktionen durchgesetzt, auf das Fördern warten viele Erwerbslose bis heute vergeblich und angesichts der Kürzungen bei den arbeitsmarktpolitischen Leistungen wird eine vernünftige Förderung unmöglich.
Zuletzt haben Sie, Herr Schiewerling, hier das hohe Lied auf die Flexibilisierung durch die Agenda 2010 gesungen. Flexibilisierung, ich will Ihnen sagen, was das heißt. Der Niedriglohnbereich ist über die Jahre deutlich auf 24 Prozent gewachsen.
Deutschland hat übrigens den größten Niedriglohnsektor in Europa. Ja, das ist wahrlich der große Erfolg von Hartz IV! Denn das Hartz IV-System ist ein wesentlicher Motor der Niedriglöhne. Durch die Abschaffung jeglicher Zumutbarkeitskriterien werden die Menschen gezwungen, nahezu jede Beschäftigung anzunehmen, ansonsten droht ihnen der Entzug ihrer Existenzgrundlage.
Das, meine Damen und Herren, ist Erpressung, nichts anderes. Und das verkaufen sie als Erfolgsmodell, unfassbar!
Deshalb war und ist Hartz IV ein Generalangriff auf das Lohnniveau. 1,2 Millionen abhängig Beschäftigte können von ihrem Lohn nicht leben und beziehen ergänzende Hartz IV-Leistungen, oft schon seit vielen Jahren. Mancher Arbeitgeber weist bei Einstellungsgesprächen von sich aus auf diese Möglichkeit hin und lässt sich so vom Staat subventionieren. 2,5 Millionen Beschäftigte gehen mittlerweile einem Zweitjob nach.
Das ließe sich leider noch weiter ausführen. Steigende Altersarmut, zunehmende Überschuldung, ich spare mir das aus Zeitgründen.
Mit Hartz IV wurde vor allem eines erreicht: Der soziale Konsens im Lande wurde aufgekündigt. Das hat zu einer tiefen Verunsicherung der Menschen geführt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
hören Sie auf, Hartz IV über den grünen Klee zu loben. Dieses System gehört endlich und gründlich abgeschafft. Es ist doch ganz einfach:
1. Ersetzen Sie Hartz IV durch eine sanktionsfreie, menschenwürdige Mindestsicherung.
2. Stellen Sie die Schaffung von guter Arbeit in den Mittelpunkt, dazu gehört ein Mindestlohn ohne Ausnahmen und in einer Lohnhöhe, von der man jetzt und auch im Alter leben kann.
3. Nehmen Sie Geld für die Arbeitsmarktpolitik in die Hand, um damit Erwerbslose zu unterstützen, anstatt sie abzuschreiben.
So geht eine erfolgreiche Politik mit links! Denken Sie drüber nach, ich wünsche Ihnen schöne Weihnachten!
