Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vorab ein paar Worte zum Umgang des Ministeriums und des Ministers mit dem Coronavirusausbruch. Ich habe Sie mehrmals in Talkshows gesehen, Herr Minister, und fand es wohltuend, dass Sie sich deutlich gegen Panikmache und Alarmismus gewandt haben. Dafür möchte ich mich noch mal herzlich bei Ihnen bedanken.
(Beifall bei der LINKEN, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Das gilt auch für die entsprechenden beteiligten Institutionen – das Robert-Koch-Institut usw. usf. –, die wirklich für Transparenz und dafür gesorgt haben, dass es eben nicht zu einer Panikmache gekommen ist. Natürlich ist es richtig, Vorsorge zu treffen, um Infektionsketten zu vermeiden. Im Vergleich zu anderen Pandemien oder auch Epidemien, die wir haben – Influenza, Grippe –, und im Vergleich zum Problem der Infektionen mit multiresistenten Keimen in Krankenhäusern ist es noch ein überschaubares Problem, mit dem wir hier konfrontiert sind. Dennoch ist es wichtig und richtig, die Fälle, die in Deutschland bekannt sind, einzudämmen, keine Frage.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch ein paar nachdenkliche Sachen vorbringen.
Wir haben unser Gesundheitssystem so stark auf Ökonomie, Markt, Wettbewerb und Kommerz getrimmt, dass bei einem solchen Ereignis dann außergewöhnliche Maßnahmen, Krisenstäbe und Krisenmanagement organisiert werden müssen. Ich glaube aber, es gehört zu den Aufgaben eines Gesundheitssystems, auf solche Ereignisse wie drohende Pandemien vorbereitet zu sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Dazu braucht es Vorhaltungen. Dazu braucht es zum Beispiel Vorhaltungen in den Krankenhäusern, die in einem durch Fallpauschalen finanzierten Krankenhaussystem nicht finanziert werden und daher zu wenig vorhanden sind. Dazu braucht es einen Katastrophenschutz, der entsprechend ausgestattet und finanziell ertüchtigt ist. Und dazu braucht es einen handlungsfähigen und wirksamen öffentlichen Gesundheitsdienst.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der ist nach jahrzehntelanger Kürzungspolitik dazu nicht wirklich in der Lage.
Hinzu kommt natürlich auch das Problem der föderalen Strukturen. Ich denke, wenn wir das am Ende auswerten, sollte man im Zusammenhang mit den Erfahrungen, die wir jetzt mit dieser Pandemie machen, in der Tat darüber nachdenken, ob man nicht so etwas wie einen nationalen öffentlichen Gesundheitsdienst bräuchte.
Dann sollte dieser und sollten andere Ausbrüche uns noch etwas anderes lehren: In einer globalen Welt kann für die Nationalstaaten nicht das Prinzip „Rette sich, wer kann“ gelten. Es ist schon eine Weile allen klar, dass wir in einer globalen Welt eine Strategie einer universellen Gesundheitssicherung benötigen. Es scheint jedoch vielen in den Metropolen des Westens nicht klar zu sein, was dies bedeutet: nicht nur Aufmerksamkeit für und Abwehr von globalen Bedrohungsszenarien, sondern strukturelle Stärkung der lokalen Basisgesundheitsstrukturen in den ärmsten Ländern dieser Welt.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Oder wie Satya Sivaraman es ausdrückt – ich zitiere –:
"Pandemien belehren uns darüber, dass alle Menschen gleich geboren und deshalb auch in gleicher Weise sterblich sind. Dem entspricht, dass die Gefahr einer globalen Pandemie nur abgewendet werden kann, wenn das Konzept einer „Gesundheit für alle“ endlich verwirklicht und überall auf der Welt die einfache Wahrheit anerkannt wird, dass jedes öffentliche Gesundheitssystem nur so stark ist wie sein ärmster Patient."
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
