Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe während des Wahlkampfes einige von Ihnen aus den verschiedenen Fraktionen auf Veranstaltungen zum Thema „Pflege, Pflegenotstand in Krankenhäusern“ usw. usf. erlebt. Ich hatte teilweise das Gefühl, dass die Kolleginnen und Kollegen zum ersten Mal richtig gemerkt haben, dass es einen Pflegenotstand in den Krankenhäusern und in den Altenpflegestätten gibt.
(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann haben Sie aber die Sondierungsprotokolle schlecht gelesen!)
Ich habe mit sehr großem Interesse gehört, was dann teilweise die Kolleginnen und Kollegen den Pflegekräften der Einrichtungen versprochen haben: Man wolle sich darum kümmern, man wolle das in die Wahlprogramme hineinschreiben. Ich muss allerdings sagen: Der Pflegenotstand in den Krankenhäusern und den Altenpflegeeinrichtungen ist schon seit Jahren bekannt. Seit Jahren machen wir darauf aufmerksam. Seit Jahren wird er ignoriert oder verschleppt durch die jeweiligen Regierungskoalitionen. Das ist ein Skandal.
(Beifall bei der LINKEN)
Ebenfalls seit Jahren sammle ich anonymisierte Gefährdungsanzeigen. Sie werden von den Pflegekräften erstellt, wenn es zur gefährlichen Pflege kommt, wenn eine Gefährdung der Patientinnen und Patienten und der Pflegebedürftigen vorliegt, von der Gefährdung der Pflegekräfte ganz zu schweigen. Ich möchte aus einer Anzeige zitieren, um damit die Wirklichkeit der Einrichtungen in das Hohe Haus hineinzutragen. Mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitiere ich aus einer Nachtschicht irgendwo in einem Krankenhaus in Deutschland. Es heißt – Zitat –:
"Ursprünglich war der Dienst geplant mit einer Pflegekraft und einer Hilfskraft. Da die Hilfskraft gekündigt hat, wurde ein Praktikant geplant, der jedoch kurzfristig auf die Intensivstation versetzt wurde. Somit bin ich alleine für 32 Patienten verantwortlich, davon sind 9 zu überwachen, eine Patientin liegt im Sterben, 4 Neuaufnahmen, 2 umtriebige und stark sturzgefährdete demente Patienten, eine Isolation bei MRSA, eine instabile Patientin, ein Patient, der eine Beatmungsmaske tragen muss, sie aber nicht akzeptiert, 2 entgleiste Blutzuckerpatienten, ein Patient kommt eingekotet von der zentralen Aufnahme."
Das ist die Situation auf Stationen in deutschen Krankenhäusern. Wichtige Tätigkeiten wie Mobilisation, Verbandwechsel, Vitalzeichenkontrolle, Lagerung, Hygiene, Medikamentengabe und Dokumentation können nicht, verspätet oder nur durch Ableistung von noch mehr Überstunden erbracht werden.
Das ist kein Einzelfall, sondern das kommt zigtausendfach in unseren Krankenhäusern vor. Der Pflegenotstand ist schon länger da. Er ist eine Gefährdung für die Pflegenden und für die Gepflegten. Er ist unerträglich und muss dringend behoben werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Deutschland hat als reichstes Land in Europa bezüglich der Frage der Pflegekräfte die rote Laterne, ist Schlusslicht im Verhältnis, wie viele Patienten, Pflegebedürftige auf eine Pflegekraft kommen. Um allein bei den Krankenhäusern auf den mittleren Stand, den durchschnittlichen Stand in Europa zu kommen, so hat Herr Professor Simon, ein Pflegewissenschaftler, ausgerechnet, müssen in Deutschland 100 000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern eingesetzt werden. Es wurde ein Pflegestärkungsprogramm im Rahmen des Krankenhausstrukturgesetzes aufgelegt. Das ist auf mehrere Jahre angelegt und nur so ausgelegt, dass insgesamt 6 500 Pflegekräfte damit finanziert werden können. Das kann man einmal ins Verhältnis setzen: 100 000 Pflegekräfte – 6 500 werden jetzt finanziert. Das ist weniger als der Tropfen auf den heißen Stein.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Monaten haben wir landauf, landab Warnsteiks in Krankenhäusern erlebt. Ob in Wismar, Düsseldorf, Frankfurt, Ottweiler oder Augsburg – die streikenden Kolleginnen und Kollegen fordern nicht mehr Lohn, sondern mehr Personal. Für diese Entschlossenheit gebührt ihnen meines Erachtens großer Respekt.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dass die Beschäftigten diesen Schritt überhaupt gehen müssen, geht auf das schändliche Versagen der Bundesregierung in der Gesundheitspolitik zurück. Ein zentrales Instrument wäre eine gesetzliche Personalbemessung. Sie fordern wir auch und wollen sie insgesamt durchsetzen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Überall dort, wo eine solche Personalbemessung eingeführt worden ist, zum Beispiel im US-Bundesstaat Kalifornien, fällt die Bilanz insgesamt positiv aus. Ich kann es jetzt nicht mehr ausführen, weil das Licht schon brennt – ich weiß!
Wir wollen mit unseren Anträgen dazu beitragen, dass es mit solchen Initiativen zumindest nach vorne geht. Wir haben ja die interessante Situation, dass jetzt kein Fraktionszwang und keine Koalitionsdisziplin im Wege stehen.
Insofern möchte ich Sie auffordern, Ihrem Gewissen zu folgen und unseren Anträgen zuzustimmen.
(Beifall bei der LINKEN)
