- Rede zu Protokoll -
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,ich hoffe, wir alle sind uns in einem Punkt einig: Alle Menschen brauchen unabhängig von ihrem Lebensalter Angebote und Räume zur Entfaltung ihrer Fähigkeiten, ihres Wissens und ihrer Erfahrungen.
Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung zuerst und fast alleine an bürgerschaftliches Engagement denkt, wenn sie an die Beteiligung älterer Menschen denkt. Wie sieht es aber mit sicheren, altersgerechten Arbeitsplätzen als der anderen Seite der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben aus? Wie sieht es mit einer den Lebensstandard sichernden, armutsfeste Teilhabe ermöglichenden Rente aus? Wann begreifen Sie endlich, dass Rentnerinnen und Rentner in Ost und West für gleiche Lebensleistung die gleiche Rente bekommen müssen? Hier schauen unsere Seniorinnen und Senioren allzu oft in die Röhre. Die stark ansteigende Altersarmut ist ein deutliches Zeichen dafür.
Dabei dehnt sich die Phase des aktiven Alters zunehmend aus. Über eine immer größer werdende Zahl von Jahren bleibt eine eigenverantwortliche Lebensführung möglich. Die Fraktion DIE LINKE hebt stets die Fähigkeiten und Kenntnisse der Seniorinnen und Senioren hervor und möchte sie fördern.
Aber ganz wichtig ist uns gleichzeitig, dass diejenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind, nicht ausgegrenzt werden.
Denn die Gruppe der Seniorinnen und Senioren ist ebenso verschiedenartig wie die anderer Altersphasen. Für DIE LINKE steht fest, dass sich dies auch im politischen Bereich widerspiegeln muss. Daher verlangen wir: Ältere Menschen sind in allen sie betreffenden Lebensbereichen als Expertinnen und Experten in eigener Sache einzubeziehen.
Aber wie sieht im Gegensatz dazu die Realität aus? Gestiegene Selbstständigkeit und eine längere Aktivitätsphase der älteren Menschen gehen gerade nicht mit gestiegener Selbstbestimmung und Mitwirkung einher.
DIE LINKE fordert deswegen für ältere Menschen mehr Mitwirkungsrechte und mehr Selbstbestimmung - nicht nur im Engagementbereich!
Es ist natürlich wichtig, allen älteren Menschen freiwilliges Engagement zu ermöglichen. Deshalb unterstützen wir grundsätzlich das Anliegen, bürgerschaftliches Engagement für Ältere, aber eben nicht nur für diese, attraktiver zu machen und bestehende Einschränkungen sowie Diskriminierungen abzubauen.
Schon jetzt kann man den vielen älteren Menschen nicht genug Anerkennung zollen für ihr beispielloses, aufopferungsvolles Engagement.
Aber wir dürfen nicht auf der Stelle stehen bleiben: Eine verbesserte Infrastruktur und Anerkennungskultur, regelmäßige Berichterstattung in den Medien, konsequenter Versicherungsschutz, kostenlose Qualifikations- und Fortbildungskurse und auch bessere finanzielle Anerkennung sind neben vielen anderen Dingen dringend erforderlich.
Dem Antrag der GRÜNEN hinsichtlich diskriminierender Altersgrenzen im Ehrenamt stimmen wir zu, obwohl der Forderungsteil viel zu allgemein gehalten wurde. Es werden leider keine konkreten Vorschläge unterbreitet, wie bessere Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement geschaffen werden könnten und welche weiteren Altersgrenzen (Kreditvergabe etc.) überdacht werden sollten.
Die einzige einigermaßen konkrete Forderung im GRÜNEN-Antrag betrifft die Aufhebung der oberen Altersgrenzen für Schöffinnen und Schöffen. Diesem Anliegen können wir zustimmen. Es wird immer schwieriger, Engagierte zu finden, die ein Schöffenamt ausüben möchten. Deshalb genügt es meiner Meinung nach auch, auf den körperlichen und geistigen Zustand und nicht auf ein mögliches Höchstalter abzustellen.
Es ist aber schon sehr verwunderlich, dass die Altersgrenze für die Berufung zum Schöffenamt erhalten bleiben soll, die Bundesregierung aber, ohne mit der Wimper zu zucken, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre anhebt.
Wenn es darum geht, ältere Menschen länger arbeiten zu lassen bzw. de facto ihre Renten zu kürzen, spielen Altersgrenzen nach oben plötzlich keine Rolle mehr.
CDU/CSU und SPD zerschlagen die solidarische Rentenversicherung, treiben die Menschen in die private Vorsorge und fördern dadurch Altersarmut!
DIE LINKE fordert dagegen: Die Rente mit 67 muss zurückgenommen werden! Wir wollen flexible Ausstiegsmöglichkeiten schon vor dem 65. Lebensjahr!
Die große und vorbildliche Bereitschaft der Seniorinnen und Senioren zu freiwilliger ehrenamtlicher Tätigkeit darf alles in allem nicht dazu missbraucht werden, reguläre, qualifizierte Arbeitsplätze zu ersetzen und sie vom Arbeits- in den Engagementmarkt zu drängen. Ältere Menschen brauchen gute Arbeit und gutes Ehrenamt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, bauen Sie nicht nur diskriminierende Altersgrenzen ab, geben Sie unseren Seniorinnen und Senioren auch mehr Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte! DIE LINKE jedenfalls verschließt sich nicht vor Altersweisheit!
Vielen Dank!
